Wien (OTS) – Gestern fanden in Serbien vorgezogenen Parlamentswahlen
statt. Die
Wahlbeteiligung erreichte mit über 70 Prozent einen historischen
Höchststand. Auch das Europäische Parlament war mit einer
Wahlbeobachtungsdelegation unter der Leitung von SPÖ-EU-
Delegationsleiter Andreas Schieder vor Ort. Schieder zeigt sich
beeindruckt vom demokratischen Engagement der serbischen Bevölkerung
und zieht Bilanz über die Wahlbeobachtung: „Der gestrige Wahltag in
Serbien war einer dieser Tage, an denen die Faszination der
Demokratie mit Händen zu greifen ist. Die Bilder von den endlosen
Warteschlangen vor den Wahllokalen, von Menschen, die stundenlang
geduldig auf ihre Stimmabgabe gewartet haben, werden noch lange in
Erinnerung bleiben. Über 70 Prozent Wahlbeteiligung sind ein
historisches Zeichen dafür, wie viel den Menschen in Serbien ihre
demokratische Zukunft bedeutet. Dabei fand die Wahl unter schwierigen
Bedingungen statt. Schon der Wahlkampf war von erheblichen
politischen Spannungen, nationalistischen Tönen rund um das Begräbnis
des verurteilten Kriegsverbrechers Ratko Mladić und einer
unausgewogenen Medienberichterstattung zugunsten der Regierungspartei
geprägt. Hinzu kamen Berichte über Einschüchterungen, politischen
Druck auf die Opposition und wiederholte Versuche, nationale und
internationale Wahlbeobachter zu diskreditieren. Auch am Wahltag
selbst stellten unsere Beobachtungsteams einzelne Unregelmäßigkeiten
fest, darunter Einschränkungen beim Zugang zu Wahllokalen, Mängel
beim Wahlgeheimnis, fehlende Barrierefreiheit und
Auseinandersetzungen innerhalb der Wahlkommissionen. Doch all diese
Widerstände konnten den demokratischen Willen der serbischen
Bevölkerung nicht brechen. Was wir gestern erlebt haben, war ein
beeindruckendes Zeichen demokratischer Entschlossenheit. Es ist
dieser unbeugsamen Haltung zu verdanken, dass in Serbien heute ein
demokratischer Frühling eingeläutet wurde.“
Schieder sieht in dem demokratischen Aufbruch auch eine Chance,
den ins Stocken geratenen EU-Beitrittsprozess wieder mit neuem Leben
zu füllen: „Durch Serbien weht ein frischer Wind der Veränderung.
Jetzt gilt es, diesen Rückenwind zu nutzen und die Segel wieder klar
in Richtung Europa zu setzen. Serbien ist seit 2012 EU-
Beitrittskandidat, doch seit Jahren herrscht bei den
Beitrittsverhandlungen Stillstand. Der demokratische Aufbruch muss
jetzt auch zum Aufbruch auf dem europäischen Weg werden. Das
Europäische Parlament steht bereit, das serbische Volk bei den
notwendigen Reformen zu unterstützen. Unsere Hand ist ausgestreckt.
Wir wollen Serbien auf seinem Weg in die europäische Familie
begleiten und gemeinsam dafür sorgen, dass dieser historische Moment
auch der europäischen Zukunft des Landes neuen Schwung verleiht.“ (
Schluss) ls
