Klagenfurt (OTS) – Die Integrationsreferentinnen und -referenten der
Bundesländer –
Vorsitz LH Daniel Fellner; LHStv.in Bettina Emmerling, Wien; LHStv.in
Marlene Svazek, Salzburg; LR Christian Dörfel, OÖ; LR Martin Antauer,
NÖ; LR Markus Klien, Vorarlberg; LR.in Daniela Winkler, Burgenland; (
entschuldigt waren Steiermark und Tirol) – haben sich bei ihrer
heutigen Jahreskonferenz in Klagenfurt gemeinsam mit Bundesministerin
Claudia Bauer über aktuelle Herausforderungen und zukünftige
Schwerpunktsetzungen in der österreichischen Integrationspolitik
ausgetauscht. Die Tagesordnung umfasste zwölf Anträge und drei
Berichtsakte (aus Kärnten). Im Mittelpunkt der Anträge standen
einerseits das Thema Spracherwerb und Deutschkurse, andererseits die
Forderung nach einem strengeren Vorgehen bei
Integrationsverweigerung. Von zwölf Anträgen wurden sechs beschlossen
und einer zurückgezogen.
Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner erklärte im Rahmen der
anschließenden Pressekonferenz: „Es freut mich sehr, dass wir uns
heute in Kärnten so konstruktiv austauschen konnten. Das ist gerade
angesichts eines Themas, das mit vielen Emotionen behaftet ist, nicht
selbstverständlich.“ Für Fellner ist klar: „Integration ist keine
Einbahnstraße. Sie ist ein Geben und ein Nehmen. Integrationspolitik
ohne die Bereitschaft der Betroffenen, sich tatsächlich integrieren
zu wollen, ist zum Scheitern verurteilt. Daher fordern wir Mitwirkung
– konkret das Erlernen unserer Sprache, die Beachtung unserer Werte
und den Respekt vor unserer Kultur.“
In diesem Zusammenhang stellte Fellner die Kärntner Hausordnung
vor, die verbindliche Regeln und Integrationspflichten für Asylwerber
in Kärnten festlegt, einschließlich Deutschlernen, gemeinnütziger
Arbeit und Respekt vor Grundwerten. Die Hausordnung, sie gilt als
verbindlicher Vertrag, wurde bisher von 98% der Asylwerber
unterschrieben. Wie der Landeshauptmann ausführte, werden parallel
dazu auch die Angebote ausgebaut: „Im Sommer haben wir in
Zusammenarbeit mit dem ÖIF ein Online-Deutschkurseprogramm gestartet.
Aktuell sind wir dabei, analog dazu ein Online-Wertekurseprogramm
umzusetzen. „Mit der Online-Plattform Deutschkurs werden Selbstlern-
Videos mit den „ersten 100 Wörtern und Sätzen“ für Alltagssituationen
zur Verfügung gestellt. Damit hat Kärnten eine Vorreiterrolle bei der
Sprachvermittlung für LeistungsbezieherInnen der Grundversorgung
eingenommen. Dasselbe wollen wir nun mit der Wertevermittlung
erreichen.“
Integrationsministerin Claudia Bauer stellte die am Vortag von
der Bundesregierung präsentiere Reform der Sozialhilfe sowie das neue
Integrationspflichtengesetz vor. Beide Gesetzesentwürfe gehen heute
in Begutachtung. Die Ministerin hob dabei drei zentrale Punkte
hervor: „Wer sich nicht integrieren will, bekommt keine Sozialhilfe.
Wer arbeiten kann, muss arbeiten. Und wer auf Hilfe durch
Schicksalsschläge angewiesen ist, bekommt diese auch.“
Mit dem Integrationspflichtengesetz wird Integration ab 1. Jänner
2027 zur Pflicht und damit auch zur Grundvoraussetzung für die
Auszahlung von Sozialhilfe, führte Bauer weiter aus. „Wer bei uns
leben will, wer bei uns eine Zukunft inmitten unserer Gesellschaft
haben möchte, der muss eben auch Teil der Gesellschaft werden. Muss
Deutsch lernen, sich einen Job suchen und sich an unsere Werte und
Gesetze halten. Das ist gleichzeitig eine riesengroße Chance, vor
allem auch aus frauenpolitischer Sicht“, erklärte Bauer.
Dabei verwies die Ministerin auch auf die knapp 13.000
unentschuldigten Kursabbrüche im Vorjahr. „Das macht eindringlich
klar, dass wir hier die Verbindlichkeit stärken müssen und Sanktionen
bei Integrationsverweigerer verhängen müssen“, so Bauer abschließend.
Den Vorsitz der Landesintegrationsreferentenkonferenz 2027
übernimmt der niederösterreichische Landesrat Martin Antauer. Dieser
betonte mit Blick auf die jüngsten Ausschreitungen in Frankreich,
dass „zügellose Zuwanderung zum Problem wird“. Dabei stellte er klar,
dass Integration eine Bringschuld der Zugewanderten sei: „Deutsch als
Basis, unsere Werte und unsere christlich-abendländische Kultur zu
respektieren, sollen selbstverständlich sein“, so Landesrat Antauer.
Erfreut zeigte sich Antauer über die Annahme des von
Niederösterreich eingebrachten Antrags, wonach der Bund Tatbestände
für Integrationsverweigerung klarer festzulegen habe: „Unser Ziel ist
klar: Wer bei uns leben will, muss Teil unserer Wertegemeinschaft
werden.“
Die Konferenz ist ein seit 2011 in Jahresabständen stattfindendes
Treffen der für Integration zuständigen Vertreterinnen und Vertreter
der österreichischen Bundesländer. Ziel ist der Austausch von
Erfahrungen, Strategien und Best-Practice-Modellen und dient somit
der Weiterentwicklung von Integrationspolitik und
Integrationsmaßnahmen in Österreich. Der Vorsitz wechselt – in
alphabetischer Reihenfolge – jährlich unter den Bundesländern.
Kärnten übernahm heuer vom Burgenland. Nächstes Jahr findet die
Konferenz in Niederösterreich statt.
Folgende Anträge wurden beschlossen und als Aufforderung an die
zuständige Bundesministerin gerichtet:
– Sicherstellung eines bedarfsgerechten und flächendeckendenden
Angebots an Deutschkursen durch den ÖIF nachzukommen sowie
österreichweit eine ausreichende Anzahl an Deutschkursen und
Kursplätzen bereitzustellen.
– Schaffung eines bundesweit einheitlichen und verbindlichen
Gesamtsystems an Deutschkursangeboten, welches Qualität,
Anrechenbarkeit und Verbindlichkeit sicherstellt.
– Beschleunigte Arbeitsmarktintegration durch Beseitigung des
„Stundendeckels“ bei Deutschkursen
– Verstärkte Bildungsangebote für kürzlich zugewanderte Jugendliche
mit kurzer Verweildauer im österreichischen Pflichtschulsystem
– Klare Tatbestände für Integrationsunwilligkeit und landesrechtliche
Sanktionsmöglichkeiten
– Förderung einer nachhaltigen Arbeitsmarktintegration von
MigrantInnen
