Wien (OTS) – Die aktuellen Prognosen des Fiskalrats verdeutlichen aus
Sicht der
Industriellenvereinigung (IV) den anhaltenden Handlungsbedarf bei der
Sanierung der österreichischen Staatsfinanzen. Mit einem erwarteten
Budgetdefizit von 4,0 Prozent des BIP im heurigen Jahr und 3,6
Prozent im Jahr 2027 bleibt Österreich deutlich über der europäischen
Defizitgrenze. Gleichzeitig steigt die Staatsschuldenquote weiter an.
„Die Zahlen des Fiskalrats sind ein deutliches Warnsignal. Die
bisherigen Konsolidierungsschritte reichen nicht aus, um die
Staatsfinanzen nachhaltig auf Kurs zu bringen. Österreich braucht
endlich eine konsequente Ausgabenpolitik und tiefgreifende
Strukturreformen, statt die Budgetprobleme immer wieder über
zusätzliche Einnahmen lösen aber nichts an der Substanz ändern zu
wollen“, betont IV-Generalsekretär Christoph Neumayer.
Besonders kritisch sieht die IV die ausbleibenden Fortschritte
bei den notwendigen Reformen des Staates. Die Einschätzung des
Fiskalrats, wonach von der Reformpartnerschaft kaum nennenswerte
Einsparungen zu erwarten sind, unterstreicht den dringenden
Nachholbedarf. „Wir können uns nicht länger leisten, über Reformen zu
diskutieren, ohne die strukturellen Kostentreiber tatsächlich
anzugehen. Gerade bei Pensionen, Gesundheit, Verwaltung und
Föderalismus liegen erhebliche Reformaufgaben. Solange diese nicht
entschlossen angegangen werden, bleibt jede Budgetkonsolidierung
Stückwerk“, so Neumayer.
Zusätzlichen Druck erzeugen die steigenden Zinsausgaben, die den
budgetären Spielraum weiter einengen. Umso mehr braucht es eine
konsequente Ausgabendisziplin, klare Prioritäten und den politischen
Willen, kostspielige Doppelgleisigkeiten und ineffiziente Strukturen
endlich abzubauen. „Ein dauerhaft hohes Defizit sowie immer weiter
steigende Staatsschulden sind kein abstraktes Zahlenproblem. Es
schränkt die Handlungsfähigkeit des Staates ein und nimmt uns jene
Spielräume, die wir für Zukunftsinvestitionen, Innovation und die
Stärkung des Wirtschaftsstandorts dringend brauchen“, so Neumayer
abschließend.
