Wien (OTS) – Die Regierung hat gestern Abend die neue
bundeseinheitliche
Rahmengesetzgebung für die Sozialhilfe vorgestellt, die heute in
Begutachtung geschickt wird. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch
erläutert, dass das wichtigste Ziel der Sozialhilfe, nämlich die
Absicherung gegen akute Armut, gewährleistet wird, und dass die
Anbindung an den Arbeitsmarkt und die Integration verbessert wird.
Verbesserungen wird es auch für Menschen mit Behinderung und
Alleinerziehende geben. ****
„Mit der Reform beseitigen wir auch das Sozialhilfe-Chaos, das
insbesondere die blau-schwarze Regierung hinterlassen hat“, betont
der SPÖ-Sozialsprecher. “Insbesondere die Regelungen der FPÖ zur
Sozialhilfe waren vielfach verfassungswidrig und wurden vom
Verfassungsgerichtshof aufgehoben. Die Grünen haben während ihrer
fünfjährigen Regierungsbeteiligung nichts davon repariert.”
Zwtl.: Hier die Eckpunkte des Regierungsvorschlags
Behinderte Menschen
Für behinderte Menschen gibt es deutliche Verbesserungen; ein
höherer (doppelter) Vermögensfreibetrag, keine Anrechnung von
Taschengeldern, keine Rechtsverfolgungspflicht mehr bei
Unterhaltsansprüchen gegenüber den Eltern (ab Vollendung des 25.
Lebensjahres); Pflegegeld darf auch bei pflegenden Angehörigen nicht
angerechnet werden.
Alleinerziehende
Auch für Alleinerziehende sind Verbesserungen vorgesehen. Künftig
soll es verpflichtende, bundeseinheitliche Zuschläge geben.
Gleichzeitig wird eine einheitliche Definition von Alleinerziehenden
geschaffen.
Sozialhilfe für Menschen, die nicht arbeiten können
Menschen, die aus gesundheitlichen oder Altersgründen bzw. wegen
Betreuungspflichten nicht arbeiten können, bekommen eine Sozialhilfe
in der Höhe des Nettoausgleichzulagenrichtsatzes. Der liegt 2026 bei
1.230 Euro/Monat, ist zukünftig ein Fixsatz und kann von den
ausführenden Bundesländern nicht mehr unterschritten werden.
Arbeitsfähige Menschen in der Sozialhilfe
Wer arbeitsfähig ist, muss dem Arbeitsmarkt zu Verfügung stehen.
Wer in seinem bisherigen Erwerbsleben nicht ein bestimmtes
Minimalausmaß (vollversichert) gearbeitet hat, für den ist die
Geldleistung geringer. Dieses Minimalausmaß an Arbeit beträgt
allgemein 26 Wochen, für junge Menschen (unter 25) 13 Wochen. Für
Österreicher:innen liegt die Leistung dann bei 1.016 Euro/Monat, für
Drittstaatsangehörige sind es 861 Euro/Monat. Der Betrag erhöht sich
mit Integrationsnachweisen (Deutschkenntnisse, Wertevermittlung) auf
1.016 Euro.
Das volle Ausmaß der regulären Sozialhilfe von 1.230 Euro
netto/Monat kann diese Zielgruppe erreichen, wenn entweder 13 bzw. 26
Wochen vollversichert (über 551 Euro Monatslohn) gearbeitet worden
ist oder wenn entsprechend intensive Fachausbildungen beim AMS
besucht werden.
Kinder in der Sozialhilfe
Geldleistungen für Kinder werden mit österreichweit geltenden
Mindest- und Höchstbeträgen geregelt. Innerhalb dieser Grenzen
entscheiden die Bundesländer.
Höchstsätze:
Für Familien mit einem Kind gilt ein einheitlicher Richtsatz von
307 Euro/Monat für das Kind, das ist auch der Höchstsatz pro Kind für
bis zu vier Kindern. Für das fünfte Kind und für jedes weitere Kind
gilt ein Höchstsatz von 147 Euro pro Kind.
Mindestsätze:
Die Mindestsätze orientieren sich am geltenden Recht in einigen
Bundesländern: bei zwei Kindern 246 Euro pro Kind, bei drei Kindern
184,50 Euro pro Kind; bei vier Kindern 154 Euro pro Kind. Ab fünf
Kindern gilt ein Mindestsatz von 148 Euro pro Kind. Dazu können
Sachleistungen kommen, die von den Bundesländern bestimmt werden.
Kinder aus Familien über der Sozialhilfe
Für Kinder aus Familien, die über den Sozialhilferichtsätzen
liegen, aber noch nicht genug für den Familienbonus verdienen soll es
eine Teilhabekarte geben. Sie soll den Zugang zu Schul-, Sport- und
Hygieneartikeln sowie zu Dienstleistungen wie Lernunterstützung,
Ferien- und Freizeitaktivitäten oder Vereinsangeboten erleichtern.
Dafür stehen ab dem Jahr 2027 60 Millionen Euro zur Verfügung.
Da es sich bei der Sozialhilfe um eine Grundsatzgesetzgebung
handelt, gilt sie in den einzelnen Bundesländern erst dann, wenn die
entsprechenden Ausführungsgesetze der Bundesländer erlassen sind. (
Schluss) wf/ls
