Wien (OTS) – Die Freiheitliche Wirtschaft (FW) zeigt sich erfreut
über die
jüngsten Aussagen von Wirtschaftskammerpräsidentin Martha Schultz.
Mit ihrer Forderung, die CO₂-Bepreisung auszusetzen und die
Mineralölsteuer zu senken, ist Schultz nun auch öffentlich auf die
seit Langem vertretene Linie der Freiheitlichen Wirtschaft
eingeschwenkt. Die FW geht allerdings noch einen entscheidenden
Schritt weiter und fordert die vollständige Abschaffung der CO₂-
Bepreisung!
Während die Freiheitliche Wirtschaft seit Jahren gegen
wirtschaftsschädliche CO₂-Belastungen, immer neue Steuern und
staatliche Kostentreiberei kämpft, scheint diese Erkenntnis nun
endlich auch an der Spitze der ÖVP-dominierten Wirtschaftskammer
angekommen zu sein. Besser spät als nie! Dass die
Wirtschaftskammerpräsidentin plötzlich Forderungen übernimmt, für die
die FW seit Jahren eintritt, ist jedenfalls ein bemerkenswerter
wirtschaftspolitischer Sinneswandel.
Allerdings sollte dieser erfreuliche Erkenntnisgewinn nicht bei
der Energiepolitik enden. Die FW empfiehlt Martha Schultz, gleich
weitere Kapitel ihres Wirtschaftsprogramms zu übernehmen: niedrigere
Steuern, deutlich reduzierte Lohnnebenkosten, weniger Bürokratie und
bessere Investitionsbedingungen. Diese Forderungen kann Schultz auch
gleich bei ihren Parteifreunden in der ÖVP deponieren. Schließlich
wäre Österreichs Unternehmern schon viel geholfen, wenn die ÖVP
endlich jene Belastungen beseitigen würde, die sie selbst politisch
mitzuverantworten hat!
Besonders dringend wäre allerdings ein Kurswechsel bei der
Wirtschaftskammer selbst. Die Freiheitliche Wirtschaft fordert seit
Jahren tiefgreifende Strukturreformen: Abschaffung der
Zwangsmitgliedschaft, ein Betrieb – ein Beitrag, Direktwahl des
Kammerpräsidenten, radikale Verschlankung aufgeblähter Strukturen
sowie volle Transparenz bei Finanzen, Rücklagen und
Funktionärsentschädigungen.
Eine Wirtschaftskammer muss den Unternehmern dienen und nicht
umgekehrt! Kosmetische Reformen, halbherzige Einsparungen und das
Festhalten an überholten Machtstrukturen reichen dafür nicht aus. Wer
glaubwürdig wirtschaftliche Entlastungen fordert, muss auch bereit
sein, vor der eigenen Haustüre zu kehren!
FW-Generalsekretär Reinhard Langthaler abschließend mit einem
augenzwinkernden Angebot: „Liebe Frau Schultz, willkommen auf FW-
Linie! Bei der CO₂-Bepreisung haben Sie offenbar bereits in unserem
Wirtschaftsprogramm nachgelesen. Machen Sie ruhig weiter – besonders
das Kapitel über die überfällige Kammerreform können wir Ihnen
empfehlen. Und wenn Ihnen unsere Positionen ohnehin immer besser
gefallen, steht einem Beitritt zur Freiheitlichen Wirtschaft
eigentlich nichts mehr im Wege. Bei uns müssen Sie wirtschaftliche
Vernunft jedenfalls nicht erst entdecken!“
