Wien (OTS) – ÖBB-Struktur wird 2027 modernisiert, verschlankt &
besser an den
Kundenbedürfnissen ausgerichtet
Die Bundesregierung hat sich auf die größte ÖBB-Strukturreform
seit zwei Jahrzehnten geeinigt. Mobilitätsminister Peter Hanke hat
die Reform in den vergangenen Monaten intensiv vorangetrieben. Ziel
ist ein modernerer und effizienterer Bahnkonzern, der sich stärker an
den Bedürfnissen der Fahrgäste orientiert. Dafür werden die
Konzernstruktur vereinfacht, Doppelgleisigkeiten abgebaut und
Entscheidungswege verkürzt. Das soll die Qualität des Bahnangebots
verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit der ÖBB stärken. Die ÖBB
erwarten Einsparungen von rund 80 Millionen Euro jährlich.
Mobilitätsminister Peter Hanke: „Heute ist ein historischer Tag
für den öffentlichen Verkehr. Ich habe im Februar angekündigt, dass
ich Österreich zum Europameister auf der Schiene machen möchte. Das
gelingt nur mit einem modernen und zukunftsfitten Bahnkonzern. Mit
dieser Reform kommen wir unserem Ziel einen großen Schritt näher. Die
ÖBB bekommt mehr Spielraum, die Holding wird von einer strategischen
zu einer operativen Gesellschaft. Damit schaffen wir mehr Spielraum
für bessere Angebote, effizientere Abläufe und eine stärkere
Ausrichtung auf die Fahrgäste. Ich bedanke mich bei allen Beteiligten
für die konstruktiven Verhandlungen der vergangenen Monate. Die
Menschen in Österreich erwarten zu Recht ein Bahnangebot, das zu
ihren Mobilitätsbedürfnissen passt. Genau daran richten wir diese
Reform aus. Wir zeigen damit heute erneut, dass diese Bundesregierung
liefert und dabei stets die Bedürfnisse der Österreicherinnen und
Österreicher im Fokus hat.“
Joachim Schnabel, Verkehrssprecher ÖVP: „Auf dem Fundament der
Jahrhundert-Bahnreform unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel bauen
wir auf und setzen weitere Schritte, um die ÖBB stärker auf
Wettbewerb, Effizienz und Kundenzufriedenheit auszurichten. Mit
dieser Reform verschlanken wir die Strukturen, bauen GmbHs ab und
schaffen die Grundlage für private Beteiligungen, um insbesondere
Rail Cargo strategisch zu stärken. Reformen sind kein Selbstzweck:
Kosteneinsparungen von bis zu 80 Millionen Euro ermöglichen es den
ÖBB, sich eigenständig im Wettbewerb zu behaupten und ihre Kosten zu
senken. Eine starke Bahn mit einer neutralen und selbstständigen
Infrastruktur-Aktiengesellschaft sichert den Standort und die
Mobilität in unserem Land. Weiters valorisieren wir für das kommende
Jahr im Sinne der Stocker-Formel von zwei Prozent das Österreich-
Klimaticket und die Autobahn-Vignette unterhalb der Inflation und
ermöglichen damit leistbare Mobilität.“
Dominik Oberhofer, Verkehrssprecher NEOS: „Mit der Bahnreform
ziehen wir die Gebührenbremse und sagen klar: Entlastung statt
Inflationstreiberei. Denn auch wenn die Bundesregierung bereits
erfolgreich viele inflationsdämpfende Maßnahmen gesetzt hat, spüren
gerade die Pendlerinnen und Pendler die Auswirkungen der
,Trumpflation‘ noch immer jeden Tag. Sie jetzt noch stärker zu
belasten und die Vignette und das Klimaticket um 3,6 Prozent zu
erhöhen, wäre völlig falsch gewesen. Denn das hätte dem gemeinsamen
Ziel der nachhaltigen Inflationsbekämpfung widersprochen.“
Wolfgang Moitzi, Verkehrssprecher SPÖ: „Die ÖBB ist ein rot-weiß-
rotes Erfolgsprojekt. Immer mehr Menschen setzen auf unsere Bahn.
Darauf können wir stolz sein. Unser Anspruch ist aber, die ÖBB noch
besser zu machen. Dafür müssen wir sie laufend weiterentwickeln. Mit
der Bahnreform schaffen wir die Grundlage für eine moderne und
kundenfreundliche Bahn. Gleichzeitig ziehen wir beim Klimaticket
Österreich eine Preisbremse ein. Wir nutzen den geringen Spielraum im
Budget, um die Menschen zu entlasten. Der Preis soll deshalb weniger
stark steigen als die Inflation. So zahlen Kund:innen pro Ticket rund
22 Euro weniger als ursprünglich vorgesehen. Denn öffentlicher
Verkehr muss leistbar sein.“
Zwtl.: Neue Konzernstruktur: Bessere operative Steuerung, mehr
Flexibilität, weniger Doppelgleisigkeiten
Kern der Strukturreform ist eine Novelle des Bundesbahngesetzes (
BBG). Es legt detailliert fest, wie der ÖBB-Konzern aufgebaut sein
muss. Diese aktuellen gesetzlichen Vorgaben schränken die
unternehmerischen Handlungsmöglichkeiten ein und erschweren
effiziente Abläufe. Künftig soll der Konzern seine Strukturen
flexibler an die betrieblichen Anforderungen und die Bedürfnisse der
Kundinnen und Kunden anpassen können.
Die ÖBB-Personenverkehr AG und die Rail Cargo Austria AG sollen
künftig als Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) geführt
werden. Zudem werden die ÖBB-Produktion GmbH und die ÖBB-Technische
Services-GmbH als Tochterunternehmen der ÖBB-Holding AG organisiert.
Bislang sind diese Gesellschaften den beiden Absatzgesellschaften
unter- bzw. zugeordnet. Die neue Struktur erleichtert die
konzernweite Steuerung und ermöglicht den Abbau von
Parallelstrukturen. Die ÖBB-Infrastruktur AG bleibt unverändert eine
Aktiengesellschaft.
Zwtl.: Novelle geht in Begutachtung, Einsparungen von rund 80 Mio.
pro Jahr möglich
Die Koalitionspartner haben sich auf eine Novelle des
Bundesbahngesetzes geeinigt. Dieser Entwurf geht demnächst in
Begutachtung. Das Gesetz soll mit Jahreswechsel in Kraft treten.
Durch effizientere Abläufe und den Abbau von Doppelgleisigkeiten
erwarten die ÖBB Einsparungen von rund 80 Millionen Euro pro Jahr.
Bis zum Ende der Legislaturperiode 2029 könnte damit rund eine
Viertelmilliarde Euro an Effizienz gehoben werden.
„Ich möchte betonen, dass die ÖBB bereits heute sehr gut
aufgestellt sind. Doch unser Anspruch muss sein, auch noch im Jahr
2040 die bestmögliche Qualität des öffentlichen Verkehrs anzubieten.
Dafür braucht es die richtigen Reformen zur richtigen Zeit. Diese
Zeit sehe ich nun gekommen. Sowohl die Fahrgäste, als auch die 48.000
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ÖBB verdienen sich den
bestmöglich aufgestellten Konzern. Er ist das Rückgrat der
Mobilitätswende und eines zukunftsgerichteten Verkehrs in
Österreich“, so Hanke.
Zwtl.: Produktionsreform bereits angelaufen
Parallel zur gesetzlichen Strukturreform laufen innerhalb des ÖBB
-Konzerns bereits die Vorbereitungen für die Produktionsreform PR 26.
Dafür ist keine Gesetzesänderung erforderlich. Im Mittelpunkt steht
die durchgängige und zentralere Steuerung der Produktionsprozesse.
Dabei geht es darum, wie aus einer Bestellung des Personen- oder
Güterverkehrs eine konkrete Verkehrsleistung wird. Dazu zählen etwa
die Bereitstellung von Lokomotiven und Waggons sowie der Einsatz von
Lokführerinnen und Lokführern. Klare Zuständigkeiten und besser
abgestimmte Abläufe sollen die Planbarkeit und Verlässlichkeit
erhöhen. Gleichzeitig können sich die Absatzgesellschaften stärker
auf ihre jeweiligen Märkte und Kunden konzentrieren. Operativer Start
ist für den 1. Juli 2027 vorgesehen.
Rückfragehinweis:
ÖVP-Parlamentsklub
+43 1/401 10-4439
SPÖ-Parlamentsklub
+43 1/40110-3570
NEOS-Parlamentsklub
+ 43 676/4194951
