Wien (OTS) – Heute wurde das „Haft in der Heimat“-Gesetz im Bundesrat
beschlossen.
Wer in Haft sitzt und kein Aufenthaltsrecht in Österreich hat, soll
nach Abbüßung einer Mindeststrafe abgeschoben werden. Einzig dagegen:
die FPÖ. „Die FPÖ hat immer ‚Haft in der Heimat‘ gefordert. Nun
stimmt sie gegen die eigene Forderung! Die FPÖ ist groß darin, über
Probleme zu schimpfen. Aber sobald wir Probleme lösen, ist sie
dagegen!“, so SPÖ-Bundesrätin Verena Schweiger in ihrer Rede. ****
Die österreichischen Justizanstalten stehen seit Jahren unter
massivem Druck. Ihre Auslastung liegt bei rund 108 Prozent. Die
Vorgängerregierungen haben dieses Problem verschleppt.
„Justizministerin Anna Sporrer greift ein, um unsere Gefängnisse und
die Beschäftigten zu entlasten und die Resozialisierung zu
verbessern“, so Schweiger.
Dass die FPÖ gegen Entlastung und gegen mehr Abschiebungen
stimmt, kann sich Schweiger nur so erklären: „Die FPÖ weiß, dass sie
Verantwortung nicht kann. Das hat sie in den vergangenen
Regierungsbeteiligungen ja gezeigt. Die FPÖ will von Problemen leben.
Wir lösen Probleme.“ (Schluss) mf
