Wien (OTS) – „Wer arbeitet, darf nicht der Dumme sein! Menschen
müssen unterstützt
werden, die unverschuldet in Not geraten. Aber Solidarität ist keine
Einbahnstraße. Sie bedeutet auch Verantwortung gegenüber jenen, die
jeden Tag arbeiten, ihre Familien versorgen und mit ihren Steuern
unser Sozialsystem finanzieren. Eine Schlanke Stadt bedeutet nicht,
Menschen in Not im Stich zu lassen, sondern unseren Sozialstaat
langfristig abzusichern“, betont ÖVP-Wien-Sozialsprecherin
Gemeinderätin Ingrid Korosec im Zuge der heutigen Landtagssitzung.
Mit einem Dringlichen Antrag fordert die Wiener Volkspartei weitere
Reformen der Wiener Mindestsicherung ein. Angesichts von Ausgaben in
Höhe von 1,14 Milliarden Euro im Jahr 2025 brauche es dringend mehr
Treffsicherheit, Gerechtigkeit und Effizienz.
Konkret fordert die Wiener Volkspartei vier Reformschritte: eine
verpflichtende Sachleistungskarte für den überwiegenden Teil der
Mindestsicherung, gestaffelte Kinderrichtsätze nach dem Vorbild von
Nieder- und Oberösterreich, wirksamere Sanktionen bereits bei der
ersten schuldhaften Verletzung gesetzlicher Mitwirkungspflichten
sowie die Anrechnung der Familienbeihilfe nach einem Jahr
Mindestsicherungsbezug.
„Die SPÖ-Neos-Stadtregierung hat im vergangenen Jahr endlich
erste Reformen umgesetzt, die wir seit Langem eingefordert haben.
Diese Maßnahmen waren richtig, aber sie haben viel zu lange gedauert
und dürfen nicht das Ende des Weges sein. Wer eine Schlanke Stadt
ernst nimmt, darf sich nicht mit halben Reformen zufriedengeben. Wir
brauchen bessere Kontrollen über die Verwendung der Leistungen,
gestaffelte Kinderrichtsätze und wirksamere Konsequenzen bei der
Verletzung gesetzlicher Pflichten. Unser Ziel muss sein, Menschen
wieder auf eigene Beine zu stellen“, so Korosec.
„Eine Schlanke Stadt konzentriert sich auf ihre wesentlichen
Aufgaben, wirtschaftet verantwortungsvoll und sichert den Sozialstaat
auch für kommende Generationen ab. SPÖ-Sozialstadtrat Peter Hacker
und die SPÖ-Neos-Stadtregierung dürfen nicht wieder jahrelang
zuwarten, bis der finanzielle Druck noch größer wird. Es braucht
jetzt weitere strukturelle Reformen, damit unser Sozialsystem
langfristig finanzierbar bleibt“, so Korosec abschließend.
