Wien (PK) – Über den aktuellen Stand der Verwirklichung von
Gleichbehandlung und
Frauenförderung im Bundesdienst diskutierten heute die Mitglieder des
Gleichbehandlungsausschusses des Nationalrats. Die Grundlage dafür
bot der 16. Gleichbehandlungsbericht des Bundes, der mit den Stimmen
von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommen
wurde. Einig waren sich alle fünf Parlamentsfraktionen darüber, den
Bericht auch im Plenum behandeln zu wollen.
Eine Reihe von Oppositionsanträgen wurde von den
Regierungsparteien vertagt. Die Grünen forderten mehr Tempo beim
Gewaltschutz mit einen Antrag zur Verankerung von „Nur Ja heißt Ja“
im Sexualstrafrecht sowie Entschließungsanträge für einen eigenen
Straftatbestand für Vergewaltigungsaufnahmen, zur Etablierung von
sogenannten „Cyberambulanzen“ sowie für ein Gewaltschutzpaket gegen
K.-o.-Tropfen. Neuerlich vertagt wurde außerdem ein
wiederaufgenommener Entschließungsantrag der FPÖ, mit dem sich die
Freiheitlichen für Verbesserungen in der Frauenmedizin einsetzen.
Frauenanteil im Bundesdienst auf 45 % gestiegen
Der Gleichbehandlungsbericht des Bundes erscheint seit 1996 alle
zwei Jahre. Aus dem nunmehr 16. Bericht ( III-396 d.B. ) geht hervor,
dass der Frauenanteil im Bundesdienst im Jahr 2025 auf 45 % gestiegen
ist (2024: 44,1 %). Auch bei den Einkommen holten die Frauen im
Bundesdienst laut Bericht auf. Dennoch zeigen die vorliegenden Daten,
dass in der am höchsten entlohnten Qualifikationsgruppe, etwa
Sektions- oder Gruppenleitung, der Frauenanteil 2025 mit 37,9 % im
Vergleich zu 2023 (37 %) kaum gestiegen ist.
Der Bericht wurde vom Bundeskanzleramt gemeinsam mit dem
Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung dem
Parlament vorgelegt. Als Auskunftspersonen zum Bericht standen den
Abgeordneten Birgit Lanner von der Gleichbehandlungskommission und
Andreas Buchta-Kadanka, Sektionsleiter im Bundeskanzleramt, zur
Verfügung.
Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner strich den gestiegenen
Frauenanteil im Bund als positiv hervor, wies aber auch darauf hin,
dass der Frauenanteil in der höchsten besoldungsrechtlichen
Einstufung nach wie vor niedriger ist, nämlich bei 37,9 %. Sie ging
auch auf die gestiegenen Antragszahlen bei der Bundes-
Gleichbehandlungskommission ein. Das zeige für sie, dass Personen
sich bei Diskriminierungen vermehrt an diese Stellen wenden und dort
unterstützt werden.
Von Rosa Ecker (FPÖ) nach Maßnahmen angesprochen, um die
Teilzeitquote zu reduzieren, verwies Frauenministerin Holzleitner auf
Initiativen zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Dies betreffe Unterstützungsangebote bei der Betreuung von Kindern im
Sommer sowie flexible Arbeitszeitmodelle.
Der Bericht würde zeigen, dass er öffentliche Dienst immer
weiblicher werde, sagte Romana Deckenbacher (ÖVP) und erkundigte sich
nach Frauenfördermaßnahmen in den unterschiedlichen Ressorts.
Holzleitner unterstrich diesbezüglich die Bedeutung von
interministeriellen Arbeitsgruppen. Diese würden einen wichtigen
Beitrag für den Austausch und die Vernetzung zwischen den Ressorts
leisten, wobei dabei Besonderheiten in den einzelnen Ressorts stets
zu berücksichtigen seien. Positiv hob Holzleitner die Bemühungen von
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hervor, hinsichtlich der
Schaffungen von Frauennetzwerken.
Meri Disoski (Grüne) sah „einige erfreuliche Entwicklungen“, die
der Bericht aufzeige. Sie kritisierte jedoch, dass Frauen in
Spitzenpositionen nach wie vor unterrepräsentiert sind. Weiters übte
sie Kritik an dem von der Bundesregierung geplanten „Zukunftsdepot“,
das künftig für alle Neugeborenen einen Startbonus von 500 Euro
bringen soll. Dies würde Steuererleichterungen für Kinder von
wohlhabenden Eltern bringen, meinte Disoski und schlug vor, das
Zukunftsdepot als Instrument zur Erhöhung der Väterbeteiligung zu
nutzen und es an eine Väterkarenz zu koppeln.
Bernhard Herzog (SPÖ) thematisierte Elternkarenz und
Elternteilzeit. Andreas Buchta-Kadanka aus dem Bundeskanzleramt
verwies dazu auf bestehende Förderangebote zur Unterstützung von
Teilzeit für Führungskräfte und einem „Shared Leadership“-Modell, das
sich derzeit in der Pilotphase befinde. Zudem gebe es Cross-Mentoring
-Programme, die ebenfalls bei Fragen zur Vereinbarkeit von Familie
und Beruf Unterstützung bieten können, so Andreas Buchta-Kadanka.
Johannes Gasser (NEOS) sprach das Thema Transparenz bei
Postenbesetzungen an. Aus Frauenförderperspektive sei der Standard
bei Postenbesetzungen bereits sehr hoch, sagte Andreas Buchta-
Kadanka. Bundesministerin Holzleiter betonte, dass in ihrem Ressort
Postenbesetzungen so transparent wie möglich erfolgen würden. Sie
verwies auf das Ausschreibungsgesetz und ein bewusstes Beiziehen der
Gleichbehandlungsbeauftragten.
Grüne fordern Tempo bei Verankerung von „Nur Ja heißt Ja“
Sexuelle Handlungen dürften nur dann als einvernehmlich gelten,
wenn alle Beteiligten eindeutig zustimmen, sind die Grünen überzeugt.
Deshalb müsse das Konsensprinzip, also „Nur Ja heißt Ja“, im
Sexualstrafrecht klar gesetzlich festgeschrieben werden, heißt es in
einem Antrag der Grünen ( 766/A ). Künftig solle also das Gericht
prüfen, ob eine Zustimmung vorgelegen sei und nicht, ob sich das
Opfer gewehrt habe. Zahlreiche Länder wie Spanien, Schweden,
Frankreich und Norwegen hätten das Prinzip schon umgesetzt, betonte
Meri Disoski (Grüne) und wollte wissen, woran es bei der Umsetzung in
Österreich noch hake.
Roland Baumann (SPÖ) verwies auf eine bereits eingesetzte
Arbeitsgruppe zur Prüfung und Reform des Sexualstrafrechts und
stellte den Vertagungsantrag. Sabine Schatz (SPÖ) betonte die
Unterstützung ihrer Fraktion für das Konsensprinzip „Nur Ja heißt Ja“
und drückte ihre Hoffnung aus, dass die entsprechende
Gesetzesänderung bald auf den Weg gebracht werden könne.
K.-o.-Tropfen: Info-Offensiven sind den Grünen zu wenig
Auch beim Kampf gegen den missbräuchlichen Einsatz von K.-o.-
Tropfen fordern die Grünen ein schnelleres Vorgehen der
Bundesregierung. Denn es handle sich dabei um mehr als ein „Party-
Problem“, da K.-o.-Tropfen zunehmend auch Teil häuslicher Gewalt
würden, sagte Meri Disoski (Grüne). Sie betonte, dass Info-Offensiven
allein zu wenig wären und forderte mit einem Entschließungsantrag ein
entsprechendes Maßnahmenpaket ( 1042/A(E) ). Dieses zielt darauf ab,
den Zugang zu solchen Substanzen durch gesetzliche Beschränkungen zu
erschweren und Gewaltambulanzen österreichweit zu etablieren. Weiters
sollten laut den Grünen Fälle mit K.-o.-Substanzen in der
Kriminalstatistik systematisch erfasst und die Täterprävention
ausgebaut werden.
Daten in der Kriminalstatistik über den missbräuchlichen Einsatz
von K.-o.-Tropfen wären wünschenswert meinte Henrike Brandstötter (
NEOS). Hinsichtlich der weiteren von den Grünen geforderten Maßnahmen
verwies sie auf laufende oder bereits erfolgte Schritte und stellte
daher einen Vertagungsantrag. Auch Margreth Falkner (ÖVP)
unterstrich, dass die Aufklärung zum Thema K.-o.-Tropfen sowie Schutz
und konsequente Strafverfolgung forciert würden und sagte, dass
Österreich europaweit zu den Vorreitern bei Info-Offensiven gegen K.-
o.-Tropfen gehören würde. Sabine Schatz (SPÖ) gab zu bedenken, dass
von einer hohen Dunkelziffer auszugehen sei und daher versucht werde,
bestmöglich über dieses Thema zu informieren.
Rosa Ecker (FPÖ) drückte ihre Unterstützung für den Antrag der
Grünen aus. Das größte Potential hinsichtlich der Prävention sah sie
bei Informationsoffensiven und Bewusstseinsbildung. Es müssten so
viele junge Menschen wie möglich erreicht werden, beispielsweise in
Schulen und Lehrbetrieben, so Ecker.
Straftatbestand für Vergewaltigungsaufnahmen
Auch bei der Schaffung eines Straftatbestands für den Besitz und
die Weitergabe von Vergewaltigungsaufnahmen müsste „auf die Tube
gedrückt werden“, forderte Meri Disoski und meinte, dass die von
Frauenministerin Holzleitner angekündigte „Fast Lane“ beim
Gewaltschutz noch nicht zu erkennen sei. Während pornografische
Darstellungen Minderjähriger umfassend unter Strafe stehen würden,
fehle ein eigener Straftatbestand für Aufnahmen, die tatsächliche
Vergewaltigungen oder vergleichbare schwere sexuelle Gewalt gegen
Erwachsene zeigen ( 1053/A(E) ).
Die Bundesregierung würde sich klar zu einer Weiterentwicklung
des Sexualstrafrechts bekennen und sich bereits damit befassen,
entgegnete Margreth Falkner (ÖVP). Es würde an einer umfassenden
Lösung – auch in Hinblick auf Deepfakes – gearbeitet, ergänzte Sabine
Schatz (SPÖ).
Grüne schlagen Cyberambulanzen vor
Zur Sicherung von Beweisen bei digitaler Gewalt sprachen sich die
Grünen mit einem weiteren Entschließungsantrag für die Etablierung
sogenannter Cyberambulanzen aus ( 1011/A(E) ). Ziel sei es,
Betroffenen digitaler Gewalt einen niederschwelligen Zugang zu IT-
forensischer Unterstützung zu ermöglichen. Die Idee der
Gewaltambulanzen sollte somit auf den digitalen Raum in Form von
Cyberambulanzen übertragen werden, sagte Meri Disoski (Grüne).
Es mache fassungslos, dass es durch den rasanten technischen
Fortschritt ständig neue Formen digitaler Gewalt gebe, sagte Henrike
Brandstötter (NEOS). Sie sprach sich allerdings gegen die Schaffung
neuer Strukturen – wie beispielsweise Cyberambulanzen – aus, da
solche budgetär nicht zu stemmen seien. Auch Thomas Elian (ÖVP)
verwies auf die umfassende Kompetenz von Polizei und Justiz und war
ebenfalls gegen die Schaffung neuer Strukturen. Wichtig sei es aus
seiner Sicht sicherzustellen, dass die Verantwortlichen von digitaler
Gewalt identifiziert und zur Verantwortung gezogen werden können. Es
müsste daher eine „verpflichtende Identifizierbarkeit“ im Internet
geben, sagte Elian und kritisierte, dass sich die Grünen im
Justizausschuss mit einem Entschließungsantrag gegen eine
Klarnamenpflicht im Internet ausgesprochen hatten.
Bernhard Herzog (SPÖ) sagte, dass der Schutz von Frauen gegen
Gewalt alle Männer angehe und rief dazu auf, sich für Gewaltschutz zu
engagieren.
Frauengesundheit: Stellungsstraße soll zur Gesundheitsstraße
ausgebaut werden
Neuerlich vertagt wurde der bereits mehrfach wiederaufgenommene
Antrag der FPÖ für Maßnahmen zur Verbesserungen der Frauenmedizin für
jede Lebensphase ( 40/A(E) ). Es brauche mehr als nur Ankündigungen,
meinte Rosa Ecker (FPÖ).
Sie könne die Intention des FPÖ-Antrags nachvollziehen und
unterstützen sagte Frauenministerin Holzleitner und ging auf geplante
Verbesserungen im Bereich der Gesundheitsversorgung von Frauen ein.
Dazu zähle der Plan, die Stellungsstraße des Bundesheers zur
Gesundheitsstraße auszubauen und damit für interessierte Frauen zu
öffnen. Außerdem verwies Holzleitner auf einen Förder-Call, der für
eine Klinische Forschungsgruppe im Bereich Gendermedizin und
Frauengesundheitsforschung ausgeschrieben wurde.
Auch Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) drückte ihr Verständnis für den
FPÖ-Antrag aus. Viele darin enthaltene Punkte seien bereits im
Gesundheitsausschuss diskutiert worden und auch im Regierungsprogramm
vorgesehen, sagte sie und stellte den Vertagungsantrag. Auch Verena
Nussbaum (SPÖ) verwies auf teilweise bereits umgesetzte Maßnahmen.
Sie sagte, sie hoffe, dass eine gute Lösung hinsichtlich der
Mutterschutzregeln nach Fehlgeburten gefunden werden könne.
Keine Unterstützung für den Antrag der FPÖ gab es von den Grünen.
Denn im Antrag werde zwar auf die Mehrfachbelastung von Frauen im
Alltag hingewiesen, aber nichts vorgeschlagen, um diesen
entgegenzuwirken, meinte Ralph Schallmeiner (Grüne). So würde
beispielsweise nicht auf eine gerechte Verteilung von Care-Arbeit,
Verhütungsgerechtigkeit und das Thema Schwangerschaftsabbrüche
eingegangen, kritisierte er. (Schluss Gleichbehandlungsausschuss) bea
