Wien (OTS) – LAbg. Harald Stark (FPÖ) schloss an, der Bericht zeige,
wie wichtig
ein „öffentliches Kontrollgremium in der Verwaltung ist.“ Die
Feststellungen und Empfehlungen der Volksanwaltschaft seien für ihn
stets nachvollziehbar gewesen. Bei den Stellungnahmen zur
Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit und Sport würden aufgezeigte
Probleme „nicht unter den Teppich gekehrt, sondern es wird nach
Lösungen gesucht“, führte Stark aus. Bei der Heimopferentschädigung
werde etwa betont, dass man in Verhandlungen mit der ÖGK sei. Bei der
Mindestsicherung würde mitgeteilt, dass es laufend
Verbesserungsmaßnahmen gebe. Bei Problemfällen der Nichtauszahlung
habe man sich entschuldigt und die Korrekturen seien zeitnah erfolgt.
Im Ressort von Sozialstadtrat Peter Hacker bedanke man sich für das
Aufmerksammachen der Volksanwaltschaft und die Probleme würden
angegangen, so Stark. Anders sei das aus Sicht von Stark bei der
Geschäftsgruppe Klima und Demokratie. Im Gemeinderat sei eine neue
Flächenwidmung zum Khleslplatz beschlossen worden – noch bevor die
dazugehörige Petition abschließend behandelt worden sei, so Stark.
Hier gebe es eine Konstellation, „die nicht ganz optimal war“, so
Stark. Er habe sich hier „mehr Fingerspitzengefühl“ erwartet. Im
zweiten Bezirk sei ursprünglich keine Bürger*innenversammlung zum
neuen Mistplatz durchgeführt worden, brachte Stark noch ein Beispiel.
In der Stellungnahme heiße es, solche Versammlungen würden nur
abgehalten, wenn diese im überwiegenden Interesse des Bezirks seien.
Am Ende habe der Bezirksvorsteher eingelenkt und die Bürger*
innenversammlung habe doch stattfinden können, führte Stark aus. Über
den Sommer gab es in Wien ein Grillverbot. Die Reservierungsgebühren
für die Grillzonen seien allerdings einbehalten worden, kritisierte
Stark – mit der Begründung, man könne in den Grillzonen auch
picknicken. Man werde daher im Gemeinderat einen Antrag zur
Rückzahlung dieser Gebühr einbringen, kündigte Stark an.
LAbg. Mag. Alexander Ackerl (SPÖ) führte aus, dass sich die
Mitarbeiter*innen Jahr für Jahr für „die Rechte jener Menschen
einsetzen, die bei den Behörden nicht weiterkommen“, bedankte sich
Ackerl bei der Volksanwaltschaft. „Ein Bericht über Verwaltungsfehler
stellt keine Gesamtbilanz unserer Verwaltung dar“, so Ackerl. Wenn
etwas schiefgelaufen sei, würden in Wien zugleich täglich tausende
andere öffentliche Leistungen der Wiener Stadtverwaltung erbracht.
Auf diese wolle er heute einen Blick werfen. Diese Verwaltung trage
„tagtäglich die Verantwortung für mehr als zwei Millionen Menschen.“
2.451 Beschwerden habe es im Jahr 2025 über die Wiener Verwaltung
gegeben. „Im selben Jahr konnten 2.369 Prüfverfahren abgeschlossen
werden“, so Ackerl – eine beeindruckende Arbeitsbilanz. In 790 dieser
Verfahren sei ein Missstand festgestellt worden, während in zwei
Dritteln der abgeschlossenen Verfahren kein Missstand festgestellt
worden sei. Wichtig sei, dass die Menschen eine Verwaltung vorfänden,
auf die sie sich verlassen können. Ein großer Teil der Beschwerden
falle auf die Staatsbürgerschaftsverfahren. In diesem Bereich habe es
die Verwaltung mit 14.500 Anträgen zu tun hatte. Es gebe außerdem
einen erheblichen Aufwand bei der Abarbeitung. „Wir freuen uns in
Wien über jeden Menschen, der Staatsbürger*in werden möchte“,
bekräftigte Ackerl. Teilweise müssten unnötige Nachweise erbracht
werden. „Menschen können seit vielen Jahren in Österreich leben,
arbeiten und Steuern zahlen und dennoch bleibt ihnen die
Staatsbürgerschaft verwehrt“, führte Ackerl aus. Man müsse daher
weiter daran arbeiten, Verfahren möglichst rasch abzuwickeln und
„Menschen, die längst Teil unserer Gesellschaft sind, eine
vollständige demokratische Teilhabe zu ermöglichen“. Das dürfe kein
Privileg der besser Verdienenden sein. Es sei wichtig, dass die
Anträge bei der MA35 rasch und sorgfältig bearbeitet werden. Wenn
Fälle beschrieben würden, in denen Fehler gemacht würden, müsse man
da genau hinsehen. Denn: Es gehe da um die „Existenzgrundlage von
Menschen“. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Bescheiden
nach dem Mindestsicherungsgesetzt bei der MA40 habe rund 25,5
Werktage betragen. Die weit überwiegende Mehrheit dieser
Entscheidungen habe rechtlich Bestand. Gerade bei sozialen Leistungen
trage man eine besondere Verantwortung. Fehler müssten rasch
korrigiert werden. Viele betroffene Kinder und Jugendliche bräuchten
unterschiedliche Angebote, die auf ihre Situation eingehen. Junge
Menschen mit besonders hohen Unterstützungsbedarf bräuchten den
Ausbau von Krisenintervention und spezialisierten Betreuungsplätzen.
Ackerl bedankte sich bei den Mitarbeiter*innen der Kinder- und
Jugendhilfe für ihre Arbeit. Der Bericht zeige jedenfalls, wie
wichtig die Zusammenarbeit zwischen Volksanwaltschaft und
Stadtverwaltung ist. Die präventive Menschenrechtskontrolle mache
einen großen Teil der Arbeit der Volksanwaltschaft aus. Pflegeheime
oder Einrichtungen für Menschen mit besonderen Bedürfnissen würden
hier kontrolliert. In der Justizanstalt Josefstadt seien etwa zu
viele Menschen inhaftiert gewesen – worauf die Volksanwaltschaft
aufmerksam gemacht habe. In dem Bericht sehe man auch, wie viele
Aufgaben die Stadtverwaltung erledige, die Arbeit vieler tausender
Mitarbeiter*innen, „die dafür sorgen, dass die Stadt funktioniert“,
schloss Ackerl, der sich bei den Mitarbeiter*innen der
Volksanwaltschaft und der Stadtverwaltung für ihre wichtige Arbeit
bedankte.
LAbg. Mag. Lukas Burian (NEOS) schloss an, dass die
Volksanwaltschaft als unabhängiges Kontrollorgan besonders wichtig
sei und „uns als Politik die Möglichkeiten in die Hand gibt, wo wir
konkret besser werden können.“ Wenn man sich ein Kind vorstelle, das
in ein Krisenzentrum kommt, dann sei für dieses gerade viel
zusammengebrochen. Das Kind erwarte ein Bett, Ruhe, jemanden, der
zuhört. Die entscheidende Frage laute laut Burian: „Funktioniert das
System dann, wenn es ein Kind am dringendsten braucht?“ Die
Volksanwaltschaft schaue dort hin, wo staatliche Entscheidungen
besonders tief in das Leben eingreifen. Eine unabhängige Kontrolle
müsse dabei auch unbequem sein. Es gebe Situationen mit Hinweisen auf
Gewalt in Betreuungseinrichtungen oder Hinweise auf Überbelag. Man
müsse darauf hinweisen, was die Mitarbeiter*innen der MA11 leisten.
Ein Kind werde nicht plötzlich belastet, manchmal sei passende Hilfe
nicht schnell genug verfügbar. Hilfe müsse möglichst früh ankommen.
Daher habe die Stadt die ambulante Unterstützung ausgebaut – um
Begleitung, Beratung und konkrete Hilfen im Alltag anbieten zu
können. Die Mittel für psychotherapeutische Betreuung in der Kinder-
und Jugendhilfe seien ebenfalls erhöht worden. Wer schwere Gewalt
erlebe, brauche längerfristige Unterstützung. Frühe Hilfe sei keine
Alternative zum Kinderschutz, „sondern Teil davon“, so Burian. Daher
brauche man Schulsozialarbeit und Unterstützung. Der Bericht der
Volksanwaltschaft zeige, dass Kinder unterschiedliche Bedürfnisse
haben. Man müsse fragen, für welche Bedürfnisse Plätze gebraucht
würden. Eine niedrige Unterbringungszahl bedeute nicht automatisch
einen Erfolg. Es gehe darum, welche Perspektive ein Kind nach der
Unterbringung in einem Krisenzentrum habe. Daher seien genauere
Zahlen notwendig. Der Schutz innerhalb der Einrichtungen selbst sei
ebenfalls wichtig. Zur Forderung der ÖVP nach einer zusätzlichen
unabhängigen Ombudsstelle stelle sich für ihn die Frage, welches
Problem dadurch gelöst werde, so Burian. Dahinter würden dieselben
unbeantworteten Fragen stehen würden. Unabhängige Kontrolle sei bei
einer Kindesabnahme jedenfalls wesentlich. Man habe richtige Schritte
gesetzt, es gebe weiterhin Probleme, deren man sich annehmen müsse.
Entscheidend sei, ob sich für die Kinder etwas verbessert. Es brauche
verbindlichen Kinderschutz und unabhängige Kontrolle. Eine Aufgabe
sei es, aus dem Bericht konkrete Verbesserungen zu machen.
LAbg. Mag. Berivan Aslan (GRÜNE) schloss mit Dank an das
Volksanwaltschafts-Team an. „Wien ist anders, die MA 35 auch“, so
Aslan. Das habe sie einem Künstler aus dem Iran gesagt, der einen
Staatsbürgerschaftsantrag gestellt habe. Ein österreichisch-
bosnischer Wissenschaftler müsse ebenfalls „in der Pipeline der MA 35
warten“, da er „einmal falsch geparkt habe“, führte Aslan aus. Hier
hätte es aus ihrer Sicht einen Ermessensspielraum gegeben. „Diese
Unsicherheit belastet Familien enorm“, meinte Aslan, das Leben stecke
„im Wartemodus“. Der angesprochene Künstler habe sich an sie mit der
Bitte um Unterstützung gewandt. Die Antwort der MA 35 habe immer
gelautet, dass der „Antrag in Bearbeitung“ sei. Das Verfahren laufe
seit Jahren. Auf regelmäßige Anfragen bekäme man keine Antwort.
Menschen würden sogar in andere Bundesländer auswandern, man halte
„Menschenleben und Pläne auf“, bekräftigte Aslan. Hier gehe es nicht
um die Behörde, sondern „grundsätzlich um die politische
Verantwortung und ob man den Menschen das Recht auf ein
rechtsstaatliches Verfahren gewähren will oder nicht“, so Aslan.
Rechtsstaatlichkeit bedeute, dass Entscheidungen für alle gelten und
dass Verfahren fair bleiben, so Aslan. Rund 90 Prozent der
Säumnisbeschwerden beim Verwaltungsgericht würden die MA 35
betreffen. Da könne man „nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“,
so Aslan. Wenn der Akt beim Verwaltungsgericht lande, „erledigt
dieses den Job der Behörde“, kritisierte Aslan. Die Korruptionsfälle
der letzten Zeit hätten dazu geführt, „dass Menschen ihr Vertrauen in
die Rechtsstaatlichkeit verloren haben“, das sei „fatal“, so Aslan.
Die Zahl der Säumnisbeschwerden habe sich mehr als verdoppelt. Schon
lange sei eine Reform angekündigt. Das Staatsbürgerschafts- und
Fremdenrechtsgesetz seien restriktiv, so Aslan. Aber es gebe „die
Möglichkeit, eine Novellierung auf Bundesebene einzubringen“, das sei
nicht passiert.
LAbg. Mag. Ursula Berner, MA (GRÜNE) sagte, der Bericht der
Volksanwaltschaft zur Kinder- und Jugendhilfe sei ein „Weckruf“.
Ähnliche Herausforderungen würden jedes Jahr wieder genannt.
Verlässliche Qualitätsstandards würden fehlen, Kinder und Jugendliche
würden zu lange auf passende Hilfe warten. „Das ist zu wenig“, so
Berner. Es brauche aber auch eine grundlegende Änderung in der
Struktur der MA 11. Bedenken aus Fachkreisen und auch aus der
Volksanwaltschaft zur Novelle des Kinder- und Jugendschutzgesetzes
seien ignoriert worden. Die Zustände in der Kinder- und Jugendhilfe
würden seit Jahren kritisiert. Es sei notwendig, das Problem
anzugehen – und eine „grundlegende Neuaufstellung der MA 11“,
forderte Berner. Die Volksanwaltshaft habe ein „alarmierendes Bild“
gezeigt: Dauerhaft überfüllte Krisenzentren, fehlende spezialisierte
Betten sowie fachlich und rechtlich mangelhafte Fallarbeit. Die Stadt
verschiebe das Risiko auf vulnerable Kinder und überlastete
Fachkräfte. Der Bericht dokumentiere, dass Kinder trotz bekannter
psychischer Belastungen fehlplatziert werden und zum Teil ein Jahr
warten müssten. Es könne nicht sein, „dass wir in dieser Stadt solche
Zustände weitertragen“, so Berner. Es gebe einen akuten Mangel an
sozialtherapeutischen Wohnplätzen. Es brauche ein Sofortprogramm für
spezialisierte Plätze. Krisenzentren seien permanent überbelegt.
Gerade dort seien gesicherte Schlafplätze notwendig. Es brauche ein
laufendes öffentliches Monitoring zur Belegung und Verweildauer der
Notunterbringungen. Außerdem brauche es eine Neugestaltung der
Krisenzentren. Es gebe einen Überbelag an traumatisierten Kindern.
Daran müsse man arbeiten. Es brauche echte Krisenzentren statt eine
Unterbringung in WGs. „Kinderschutz braucht mehr Qualität“, forderte
Berner. Man müsse mehr Fachkräfte aufnehmen. Eine zusätzliche
Ungerechtigkeit gebe es bei den Betreuungsstandards. In
sozialpädagogischen Einrichtungen für unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge seien die Betreuungsstandards geringer, so Berner. In 69
Prozent der Standard-WGs gebe es immerhin einen Gemeinschaftsraum,
bei den minderjährigen Flüchtlingen gebe es einen solchen nur bei 18
Prozent der Einrichtungen, so Berner. Sie bekämen zudem deutlich
geringere finanzielle Mittel im Vergleich zu den anderen WGs und es
gebe größere Gruppen. Berner kündigte hier einen Antrag auf Anpassung
der Standards an. Es brauche Krisenabklärungen, unabhängige
Qualitätssicherung, häufigere Transparenzberichte und die
Möglichkeit, die Rechte von Kindern und Eltern gleichzeitig
abzusichern. „Kinderschutz darf nicht von Zufälligkeiten abhängen“,
schloss Berner. (Forts.) mag
