Wien (OTS) – Die Bundesregierung hat beschlossen, den Universitäten
in der
Leistungsvereinbarungsperiode 2028-30 16 Milliarden Euro zur
Verfügung zu stellen. Diese Zahl ist aus Sicht der
Universitätenkonferenz wie folgt zu lesen:
Die Sparbeiträge, die die Universitäten in der laufenden LV-
Periode zur Konsolidierung des Bundeshaushalts bzw. zur Finanzierung
des FTI-Pakts beigetragen haben, wurden ihnen nun strukturell
abgezogen. Versprochen, auch öffentlich, war, dass diese Beiträge die
Ausgangsbasis für die LV 28-30 nicht schmälern würden. Der
Presseunterlage, die am vergangenen Samstag von der Regierung
verteilt wurde, ist das Gegenteil zu entnehmen.
Zwtl.: FTI-Pakt weggekürzt, Ärzte und IT:U künftig aus Uni-Budget,
kein Wertausgleich
Die Finanzierung der IT:U (200 Millionen) und der
Ärzt:innengehälter (270 Millionen) sind bei Abschluss der laufenden
LV zu dem ursprünglich für die Universitäten vorgesehenen Budget
extra hinzugekommen. Nunmehr sollen diese Ausgaben aus dem
Universitätsbudget von 16 Milliarden Euro bezahlt werden.
Dieser Umstand läuft auf eine nominelle Kürzung des
Universitätsbudgets in den Jahren 2028-2030 hinaus.
Zwtl.: Kürzungsnotwendigkeit zwischen zehn und fünfzehn Prozent
Hinzu kommt, dass keinerlei Wertausgleich vorgesehen ist. Die
Inflation beträgt auf Basis aktueller WIFO-Prognosen etwa zehn
Prozent in den drei Jahren. Die Universitäten gehen also von einer
Untergrenze von zehn Prozent Sparbedarf, im schlimmsten Fall von bis
zu 15 Prozent Kürzungsnotwendigkeiten aus.
Etwaige Unschärfen in den Angaben sind darauf zurückzuführen,
dass auch die uniko auf das Zahlenwerk aus den Ministerien angewiesen
ist, und dass diese Informationen nicht immer verlässlich oder
stimmig sind. So wurde den Universitäten z.B. bis Montagnachmittag
nichts Schriftliches über den Budgetrahmen 2028-30 mitgeteilt, außer
einer vagen und mit fragwürden Zahlen gespickten Presseunterlage.
Zwtl.: Was bedeuten mindestens 10 Prozent Einsparungen?
Die Personalausgaben quer über alle Universitäten betragen knapp
70 Prozent. Der überwiegende Teil der Einsparungen wird daher
zwangsläufig das Personal betreffen. Bei aktuell 68.000 Beschäftigten
sind das bis zu 6800 Stellen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt,
dass auch das Nicht-Nachbesetzen von Pensionierungen Auswirkungen hat
– zwar für die, die bleiben. Sie müssen nämlich die Lücke füllen und
die Arbeit der Pensionierten mitmachen. Treffen werden die
Sparmaßnahmen vor allem den Nachwuchs, der nicht nachrücken, nicht
verlängert oder nicht aufgenommen werden kann.
Auch beim Sachaufwand kann es zu dramatischen Einschnitten
kommen: So wird das Center of Physics in Graz gerade neu errichtet,
aber es wird das Geld fehlen, es mit modernem Forschungsgerät zu
bestücken. Es wird ein schönes Haus ungenutzt bleiben müssen.
Zwtl.: Welche Folgen der budgetären Einschnitte sind absehbar?
Die bevorstehenden Einschnitte werden sich bereits 2027 bemerkbar
machen. Die Universitäten können kein Personal mehr aufnehmen in dem
Wissen, dass dies Folgekosten für die Jahre danach produziert. Sie
können auch Investitionen, die Folgekosten verursachen, nicht
tätigen.
Folgende Konsequenzen sind absehbar:
Studiengänge werden geschlossen.
Gefragte – und daher teure – Wissenschafter:innen im Bereich
Experimentalphysik und Quantenphysik können nicht wie geplant
angeheuert werden.
Von ersten Absagen von Forscher:innen aus dem Ausland wird
berichtet.
Geld für Geräte fehlt.
Absehbar ist ein Mangel an Nachwuchskräften für die Umsetzung der
Industriestrategie der Bundesregierung.
Mit einem Nachwuchsmangel ist auch im Bereich der Kultur, der
Blasmusik, generell der Orchestermusik sowie dem Lehramt zu rechnen.
Die Vetmed-Universität sieht sich gezwungen, Abstriche bei der
Ausbildung im Nutztierbereich zu machen, das wird in der
Landwirtschaft zu spüren sein.
Start-up-Systeme können nicht wie beabsichtigt unterstützt
werden.
Das Einwerben von EU-Forschungsförderung wird nicht mehr wie
derzeit erfolgen können, weil die Basisfinanzierung fehlt.
Die Exzellenzcluster stehen unter Druck.
Auch die Diskussion über digitale Souveränität wird ohne
ausreichenden Nachwuchs und Forschungsmöglichkeiten obsolet.
Der Wissenschaftsstandort Österreich büßt insgesamt an
Wettbewerbsfähigkeit ein.
Studienqualität: Mit weniger Geld die gleiche Menge an
Studierenden ausbilden zu müssen, läuft zwangsläufig auf eine
Verwässerung der Qualität und eine Verschlechterung der
Betreuungsverhältnisse hinaus. Mit weniger Geld können die
Universitäten einfach nicht dieselben Leistungen erbringen.
Zwtl.: Hochschulstrategieprozess nutzen, um Effizienzen im
Gesamtsystem zu heben
Die Universitäten fordern, dass der Hochschulstrategieprozess
dazu genutzt wird, Effizienzen im gesamten Hochschulsystem zu heben.
Die Rektorinnen und Rektoren sind für ihre einzelnen Häuser
verantwortlich, aber Korrekturen im Gesamtsystem sind Aufgabe der
Wissenschaftsministerin. Die uniko hat mehrfach Vorschläge auch dazu
gemacht und fordert mit Nachdruck, dass diese auch gehört und in den
Prozess aufgenommen werden.
Zwtl.: uniko ruft zu Protest gemeinsam mit ÖH am Donnerstag auf
Angesichts dieses Katastrophenbudgets rufen die Universitäten
dazu auf, sich am kommenden Donnerstag, 22. Oktober, den Protesten
der ÖH anzuschließen.
