Wien (OTS) – „Während die Wiener SPÖ mit ideologischen
Wohnbauprojekten versucht
Schlagzeilen zu produzieren, dealt sich ihre eigene Partei in der
Bundesregierung gerade massive Mietverteuerungen für Hunderttausende
Wiener aus. Gleichzeitig will der Donaustädter Parteibonze Nevrivy
den Gemeindebau gleich vollkommen verklopfen. Wer sich als
Schutzpatron des leistbaren Wohnens inszeniert und gleichzeitig an
der nächsten Belastungswelle mitwirkt, ist alles andere als
glaubwürdig“, kritisiert Wiens FPÖ-Chef Stadtrat Dominik Nepp die
jüngsten Ankündigungen der Wiener SPÖ im Rahmen ihrer PR-Klausur.
„Genossenschaftswohnungen sind kein Experimentierfeld für
gesellschaftspolitische Prestigeprojekte und schon gar keine
Verfügungsmasse für private Investoren. Er muss leistbaren Wohnraum
für die Wiener Bevölkerung sicherstellen“, so Nepp.
Wie dramatisch die Situation am Wiener Wohnungsmarkt bereits ist,
zeigen aktuelle Berichte über einen Anstieg der Angebotsmieten um
sieben Prozent auf durchschnittlich 22,60 Euro pro Quadratmeter. Wien
ist damit das teuerste Pflaster für Wohnungssuchende. Gleichzeitig
verhandelt die Bundesregierung über eine deutliche Erhöhung des
Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags bei gemeinnützigen Wohnungen.
Für betroffene Haushalte könnten dadurch Mehrkosten von bis zu 1.560
Euro jährlich entstehen. „Der einzige nachhaltige Garant für
leistbares Wohnen ist ein ausreichend großes Angebot an Wohnungen.
Statt den Wohnbau anzukurbeln und zusätzlichen Wohnraum zu schaffen,
produziert die SPÖ immer neue Belastungen und ideologische
Prestigeprojekte“, kritisiert Nepp.
Die Donaustadt zeigt längst, welche Probleme entstehen, wenn die
Infrastruktur nicht mit dem Bevölkerungswachstum Schritt hält.
Trotzdem plant die SPÖ mit Rothneusiedl ein weiteres riesiges
Stadtentwicklungsgebiet, obwohl dort noch zahlreiche Fragen zur
Verkehrsanbindung und Infrastruktur offen sind. Und schon wird das
nächste Gebiet geplant. Statt ständig neue Projekte anzukündigen,
sollte die Stadtregierung endlich bestehende Vorhaben ordentlich
umsetzen und die notwendigen Voraussetzungen schaffen, bevor sie über
weitere Großprojekte nachdenkt“, appelliert der Freiheitliche.
„Die SPÖ kann sich in Wien nicht für den sozialen Wohnbau feiern
und gleichzeitig im Bund über zusätzliche Belastungen für
Genossenschaftsmieter verhandeln. Ich fordere Bürgermeister Ludwig
auf, dem Ausverkauf des Gemeindebaus eine klare Absage zu erteilen
und dabei eine verbindliche Garantie gegen weitere Mieterhöhungen
abzugeben. Die Wiener brauchen mehr Wohnraum und eine spürbare
Entlastung bei den steigenden Mieten“, fordert Nepp abschließend.
