Wien (OTS) – In einer scharfen Abrechnung mit der Regierungskoalition
hat FPÖ-
Generalsekretär und Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA,
heute im Nationalrat das politische Totalversagen und die
Unehrlichkeit der Einheitsparteien aus ÖVP, SPÖ und NEOS schonungslos
offengelegt. Die Debatte habe gezeigt, dass diese Parteien bereits an
einer neuerlichen Koalition gegen den Wählerwillen basteln und dabei
jede Glaubwürdigkeit verloren hätten.
„Die heutige Debatte hat die hässliche Fratze der Einheitspartei
schonungslos entlarvt. Während sie von Verantwortung faseln, basteln
sie hinter dem Rücken der Bevölkerung bereits an einer Vierer-
Koalition des Stillstands. Man kann die Wähler einmal hinters Licht
führen, aber dieser Verrat wird nicht vergessen werden“, kritisierte
Hafenecker. Insbesondere die ÖVP habe in den blau-schwarzen
Koalitionsverhandlungen ihre Unehrlichkeit unter Beweis gestellt.
„Die ÖVP hat von Anfang an ein unehrliches Doppelspiel betrieben.
Während man uns mit Scheinverhandlungen hinhielt, wurde längst an der
Verlierer-Koalition gebastelt. Das Schwierigste war, überhaupt einen
Termin mit Herrn Stocker zu bekommen. Beim letzten Treffen saß ein
entscheidungsunfähiger ÖVP-Chef, der unsere Vorschläge nur
mitkritzelte, während der Bauernbund-Chef die Brötchen abräumte. Auf
die abschließende Frage, wie es weitergeht, kam nur ein ‚Danke, das
nehme ich mit‘. Das war keine Verhandlung, das war eine Farce und der
Gipfel der Unehrlichkeit!“, erklärte Hafenecker.
Auch die Bilanz der Bundesregierung sei verheerend, so der FPÖ-
Generalsekretär: „Was Staatssekretär Pröll hier vorgetragen hat, war
keine Leistungsbilanz, sondern die schonungslose Verlesung der
eigenen Pleitebilanz. Zwei Katastrophen-Doppelbudgets haben den
Menschen das Leben zur Hölle gemacht, die Industrie ruiniert und die
Bauern in die Verschuldung getrieben. Anstatt die Bürger zu
entlasten, kassiert der rote Finanzminister bei den Spritpreisen
mehrfach ab. Diese Regierung hat auf ganzer Linie versagt.“
Abschließend erneuerte Hafenecker die freiheitliche Forderung
nach Neuwahlen und appellierte an die Abgeordneten, dem
Misstrauensantrag der FPÖ zuzustimmen: „Diese Regierung ist am Ende.
Die SPÖ, die in einem Sumpf aus Skandalen von AKH bis Lucona steckt,
hat jede moralische Glaubwürdigkeit verloren. Und die NEOS haben als
Bettvorleger für Stocker und Babler alle ihre Prinzipien über Bord
geworfen. Unser Misstrauensantrag ist daher die einzig logische
Konsequenz und würde auch letztendlich der SPÖ helfen, endlich ihren
Parteivorsitzenden Babler loszuwerden. Es ist Zeit, diesem
Trauerspiel ein Ende zu setzen und den Weg für Neuwahlen
freizumachen, denn nur eine starke FPÖ mit einem Volkskanzler Herbert
Kickl steht für eine Koalition mit der Bevölkerung!“
