Wien (OTS) – „Die heute präsentierte Sanierungsoffensive im Umfang
von 500
Millionen Euro ist angesichts der dramatischen Lage am heimischen
Wohnungsmarkt kaum mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Während
sich die Bundesregierung für ihre vermeintliche Großzügigkeit feiern
lässt, droht hunderttausenden Genossenschaftsmietern schon bald eine
massive finanzielle Mehrbelastung“, kritisierte heute FPÖ-
Bautensprecher NAbg. Michael Oberlechner.
„Wir Freiheitliche warnen seit Jahren vor den Folgen einer völlig
verfehlten Wohnpolitik, die den Neubau abwürgt und die
Sanierungsleistung zunehmend unter Druck setzt. Besonders
bemerkenswert ist, dass von den groß angekündigten 500 Millionen Euro
gerade einmal 140 Millionen zusätzlich bereitgestellt werden. Die
restlichen 360 Millionen waren längst budgetiert. Diese
Bundesregierung verkauft also überwiegend bereits vorhandene Mittel
als neuen wohnpolitischen Befreiungsschlag. Während die Errichtung
dringend benötigter Wohnungen weiterhin auf der Strecke bleibt,
betreibt die Verlierer-Ampel vor allem eines: politische Eigenwerbung
auf Kosten der Steuerzahler“, so Oberlechner.
„Besonders dreist ist allerdings, dass hinter den Kulissen
offenbar bereits an einem Belastungspaket für hunderttausende
Genossenschaftsmieter gearbeitet wird. Während man der Bevölkerung
mit der einen Hand ein Zuckerbrot präsentiert, holt man mit der
anderen bereits zur Mieter-Peitsche aus“, verwies Oberlechner auf
entsprechende Medienberichte und weiter: „Diese Verlierer-Ampel
beweist einmal mehr, dass der faule Kompromiss ihr einziger
wohnpolitischer Kitt ist. Große Ankündigungen, halbherzige Maßnahmen
und am Ende zahlen wieder die Menschen die Rechnung. Wir
Freiheitliche werden insbesondere SPÖ-Wohnminister Babler nicht aus
seiner Verantwortung entlassen und die drohenden Belastungen
schonungslos auf den Tisch bringen!“
