Wien (PK) – Um die Landwirtschaft besser gegen Dürre und andere
klimawandelbedingte Extremwetterereignisse zu wappnen, hat der
Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen eine
umfassende Entschließung gefasst. Der entsprechende Antrag zielt
unter anderem auf eine Sicherung der Wasserressourcen ab. Die FPÖ
ortet in dem Antrag Maßnahmen, die ohnehin zu setzen seien, und
stimmte gegen die Initiative.
In der Minderheit blieb ein Entschließungsantrag der FPÖ, der auf
das bevorstehende Haltungsverbot von Sikawild in der EU Bezug nimmt.
Sie fordert eine Ausnahmeregelung, um die kontrollierte Haltung in
landwirtschaftlichen Gehegen weiterhin zu ermöglichen. Der Minister
habe sich allerdings bereits für eine solche Ausnahmegenehmigung auf
EU-Ebene eingesetzt, hieß es dazu etwa seitens der ÖVP.
Diskussion zu Klimawandelanpassung in der Landwirtschaft
Die Forderungen zur Klimawandelanpassung in der Landwirtschaft
zielen unter anderem auf Forschung zum Thema Ernährungs- und
Versorgungssicherheit, zu klimawandelangepassten Produktionstechniken
und zur nachhaltigen Bewirtschaftung von Wasser und Boden ab. Zudem
sollen Maßnahmen zur langfristigen Sicherung von Wasserressourcen
gesetzt werden, etwa durch nachhaltige Bewässerung, regionale
Bewirtschaftungsstrategien in niederschlagsarmen Regionen, den Ausbau
von Wasserinfrastruktur und die Wiederherstellung natürlicher
Rückhalteräume. Es sei wichtig, eine flächendeckende
landwirtschaftliche Bewirtschaftung und eine bestmögliche
Lebensmittelversorgung aufrechtzuerhalten, Bodenfruchtbarkeit und
Wasserspeicherfähigkeit zu verbessern und Biodiversität zu stärken.
Auch die Verringerung von Abhängigkeiten bei Betriebsmitteln und
internationalen Lieferketten sowie die Weiterentwicklung biologischer
und biodiversitätsfördernder konventioneller Landwirtschaft sind den
Abgeordneten ein Anliegen.
Basis für die gefasste Entschließung bildete ein Antrag der
Grünen, der selbst in der Minderheit blieb. Er zielt darauf ab, die
Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) stärker an der notwendigen
Klimawandelanpassung auszurichten und beispielsweise innovative
Betriebe, Humusaufbau, extensive Grünlandbewirtschaftung und den
Anbau von Zukunftskulturen stärker zu fördern.
Die Koalition fordere den eigenen Minister auf, zu handeln,
kritisierte Peter Schmiedlechner (FPÖ). Die Maßnahmen, zu denen der
Minister aufgefordert werde, seien aus seiner Sicht ohnedies
umzusetzen – wie etwa die flächendeckende landwirtschaftliche
Bewirtschaftung sowie die bestmögliche Lebensmittelversorgung. Er
warf der Regierung etwa auch im Hinblick auf die Verhandlungen zur
GAP Versagen vor: Die Bäuerinnen und Bauern würden noch weiter unter
Druck gesetzt. Auch Albert Royer (FPÖ) meinte, dass bei der GAP alles
in die falsche Richtung gehen würde. Es dürfe nicht alles auf den
Green Deal abzielen, dadurch würden für die Landwirtschaft nur mehr
„Almosen“ übrig bleiben. Den Antrag der Grünen halte er für
überschießend, so Royer.
Im Antrag der Grünen gehe es um konkrete Maßnahmen wie zur
Anpassung der GAP an den Klimawandel, betonte Olga Voglauer (Grüne).
Dass viel Steuergeld in die Landwirtschaft gehe, sei aus ihrer Sicht
leichter zu argumentieren, wenn man diese gut mit Klimaleistungen
verbinde. Dass der Koalitionsantrag keine einzige konkrete Maßnahme
enthalte, befinde sie für schade, zumal der Minister aus ihrer Sicht
mit Umsetzungen ohnehin säumig sei.
Die ÖVP habe in den Verhandlungen zur GAP bereits zahlreiche
Anträge zur Stärkung der heimischen Landwirtschaft eingebracht, hob
Klaus Lindinger (ÖVP) hervor. Es sei selbstverständlich auch
notwendig, die Betriebe bei der Klimawandelanpassung zu unterstützen.
Ebenso gelte es, sie vor neuen Belastungen zu schützen. Darüber
hinaus brauche es auch neue Absatzmärkte sowie eine Absicherung der
bestehenden. Ebenso wie Lindinger wies Norbert Sieber (ÖVP) auf das
beschlossene Dürrehilfspaket hin. Man könne es aber niemals komplett
schaffen, solche Dürresommer durch Maßnahmen des Staates
auszugleichen. Daher ziele der Antrag auf Forschung zur Stärkung der
Klimaresilienz ab. Darüber hinaus brauche es faire Preise, damit die
Landwirtschaft entsprechend reüssieren könne.
Neben den finanziellen Verlusten durch den Dürresommer habe man
auch in der Selbstversorgung mit Lebensmitteln verloren, so Michael
Seemayer (SPÖ). Es sei damit zu rechnen, dass weitere Dürrejahre
folgen können. Daher brauche es eine Reihe von strategischen
Maßnahmen, wie etwa die Erhöhung der Resilienz der Wasserversorgung
und einen Ausbau der überregionalen Wasserinfrastruktur.
Sie könne zwar die Kritik nachvollziehen, dass der
Koalitionsantrag vielleicht nicht operationalisiert genug sei, das
Thema sei aber ein wichtiges, so Karin Doppelbauer (NEOS). Es gehe
darum, das Wassermanagement zu verbessern und zu schauen, dass mehr
Wasser in den landwirtschaftlichen Böden bleibt. Ihr Wunsch sei
außerdem, dass man sich in der GAP auf Maßnahmen für den Humus-Aufbau
verständige. Humus sei ein guter CO2- und Wasserspeicher und
produziere die besten Lebensmittel.
Debatte um Haltungsverbot für Sikawild
Nachdem Sikawild als invasive Art eingestuft worden sei, stehe
ein Haltungsverbot in der EU bevor, so der Antrag der FPÖ, der in der
Minderheit blieb. Das Haltungsverbot würde die wirtschaftliche
Existenz von über 200 österreichischen Farmwildbetrieben gefährden
und zum Verlust einer bereits über hundert Jahre alten Zuchttradition
führen, warnen die Freiheitlichen.
Bäuerinnen und Bauern hätten sich über Jahre die Betriebe mit
Sikawild aufgebaut, die „Brüssel“ jetzt mit einem „Federstrich“
zunichtemache, kritisierte Michael Fürtbauer (FPÖ). Es gelte zwar, zu
verhindern, dass die Tiere entkommen. Das sei aber ein anderes Thema
als eine landwirtschaftliche Gehegehaltung. Wenn es keine Ausnahme
für diese Gehegehaltung geben sollte, brauche es einen Plan, wie die
Kosten und der Wertverlust abgefangen werden sollen. Betriebe seien
nicht einmal informiert worden, als beschlossen worden sei, Sikawild
als invasive Art einzustufen, so Peter Schmiedlechner (FPÖ). Mit dem
vorliegenden Antrag habe die FPÖ zur Unterstützung der Betriebe einen
Anstoß für den Minister geliefert, etwas zu tun.
Demgegenüber hinterfragte Franz Hörl (ÖVP), ob die FPÖ nicht erst
dann auf das Thema aufmerksam geworden sei, als
Landwirtschaftsminister Totschnig bereits bei der EU einen Antrag für
eine Ausnahmegenehmigung gestellt habe. Er zeigte sich überzeugt,
dass Totschnig den Betrieben helfen und sie nicht im Stich lassen
werde. Der Minister hatte den Antrag auf Ausnahmegenehmigung auf EU-
Ebene bereits eingebracht, unterstrich auch Andreas Kühberger (ÖVP).
Die bäuerlichen Familien hätten viel Geld und Leidenschaft in diese
Tiere gesteckt. Es bleibe die Antwort der EU auf diesen Antrag des
Ministeriums abzuwarten, so Petra Tanzler (SPÖ). Der Antrag der FPÖ
werde daher abgelehnt, weil er längst erledigt sei, betonte auch Lisa
Aldali (NEOS). (Fortsetzung Nationalrat) mbu
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