Sankt Pölten (OTS) – „Kein Mensch hat mehr Verständnis dafür, dass
Geflüchtete, die in der
Grundversorgung ohnedies rundum versorgt werden, auch noch ein
Zuckerl auf Steuerkosten in Form des Klimabonus erhalten“, stellt FPÖ
Niederösterreich Landesrat Martin Antauer nochmals klar.
Offenbar haben die Grünen die aktuellen Urteile des
Landesverwaltungsgerichts (LVwG) nicht ganz verstanden. „Nicht
deklarierte ukrainische Pensionen können wir zurückfordern, im
konkreten Fall 11.569 Euro. Da gibt uns das NÖ
Landesverwaltungsgericht Recht und da bleiben wir hart. Somit sind
die Urteile ein Erfolg. Nur am Bundesgesetz kommen wir nicht vorbei
und das ist zu akzeptieren“, stellt Antauer klar und verweist auf die
durchschnittlichen Kosten eines Ukrainers für das Land NÖ im Jahr:
gut 10.000 Euro ohne Kosten für Schule, Gesundheit und Co.
„Alleine durch die Verlängerung der Vertriebenen-Verordnung
entstehen Bund und Ländern Mehrkosten von rund 290 Millionen Euro.
Das ist cirka jener Betrag, der den Landsleuten durch die Paketsteuer
aus der Tasche gezogen wird. In NÖ übersteigen die Ausgaben für die
Grundversorgung die Kosten für die Sozialhilfe bereits um rund 20
Millionen Euro. Die Österreicher haben die Nase voll davon, dass
diese Bundesregierung ständig Geld für Menschen aus aller Herren
Länder hinauswirft, aber bei den eigenen Landsleuten wird nur
abkassiert“, schließt Antauer.