Wien (OTS) – Vor dem Europäischen Rat warnt die Wirtschaftskammer
Österreich (WKÖ)
vor falschen Weichenstellungen beim nächsten Mehrjährigen
Finanzrahmen 2028 bis 2034. Der jüngste Vorschlag der irischen
Ratspräsidentschaft sieht ausgerechnet bei Forschung, Innovation und
Wettbewerbsfähigkeit deutliche Kürzungen vor, während Landwirtschaft
und Regionalförderung vergleichsweise geschont werden.
„Europa steht im globalen Wettbewerb mit den USA und China massiv
unter Druck. Deshalb müssen wir gerade jetzt in Forschung, Innovation
und industrielle Wettbewerbsfähigkeit investieren – insbesondere in
jene Schlüsseltechnologien, die Europas Wachstum und Wohlstand von
morgen sichern. Natürlich braucht es einen verantwortungsvollen EU-
Finanzrahmen, der auch die angespannte Budgetlage in den
Mitgliedstaaten berücksichtigt. Aber wer ausgerechnet bei den
Zukunftsinvestitionen den Rotstift ansetzt, spart am falschen Platz
und gefährdet Europas Wohlstand von morgen“, betont WKÖ-Präsidentin
Martha Schultz.
Die von der irischen Ratspräsidentschaft vorgeschlagenen
Kürzungen lenken die Verhandlungen in eine falsche Richtung: So soll
die Säule für Wettbewerbsfähigkeit, Wohlstand und Sicherheit
gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der Europäischen Kommission um
mehr als zwölf Prozent reduziert werden. Für das
Forschungsrahmenprogramm Horizon Europe sind Kürzungen um knapp zehn
Prozent auf 158 Milliarden Euro vorgesehen, obwohl der frühere EZB-
Präsident Mario Draghi eine Aufstockung auf 200 Milliarden Euro
gefordert hat.
„Horizon Europe und der Europäische Wettbewerbsfähigkeitsfonds (
ECF) sind entscheidende Instrumente, damit aus Forschung marktfähige
Innovationen und neue industrielle Wertschöpfung entstehen. Gerade
hier brauchen wir mehr statt weniger Mittel“, fordert Schultz.
Insbesondere Horizon Europe muss mindestens auf dem Niveau des
Kommissionsvorschlages bleiben. Zugleich muss der ECF so ausgestattet
sein, dass die Förderkette von Forschung und Entwicklung über
Demonstration und Skalierung bis zur Markteinführung funktioniert und
Europa bei Schlüsseltechnologien wettbewerbsfähig bleibt. Auch
Erasmus+ sowie die Connecting Europe Facility (CEF) für Verkehr und
Energie benötigen eine ausreichende Dotierung.
Zwtl.: Richtige Prioritäten statt pauschaler Kürzungen
Gleichzeitig braucht es auch beim EU-Budget einen sparsamen
Umgang mit öffentlichen Mitteln. Umso wichtiger ist die klare Haltung
der österreichischen Bundesregierung gegen zusätzliche Steuern und
Abgaben. Neue EU-Eigenmittel dürfen nicht zu weiteren Belastungen für
Unternehmen führen. Einen zusätzlichen umsatzabhängigen
Unternehmensbeitrag (CORE) lehnt die WKÖ ab. „Es geht nicht darum,
immer mehr Geld auszugeben, sondern die vorhandenen Mittel richtig
einzusetzen. Die Staats- und Regierungschefs müssen jetzt die
richtigen Prioritäten setzen und Europas Wettbewerbsfähigkeit
stärken“, so Schultz.
Zwtl.: Bürokratieabbau muss bei Unternehmen ankommen
Auch beim Bürokratieabbau auf EU-Ebene fordert die WKÖ konkrete
Fortschritte und weitere Vereinfachungsvorschläge. Positiv bewertet
sie den Vorstoß von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
für einen Europäischen Pakt gegen sogenanntes Gold-Plating.
„Bürokratieabbau ist kein Nice-to-have, sondern eine
wirtschaftspolitische Notwendigkeit. Entscheidend sind Entlastungen,
die unsere Unternehmen tatsächlich im Alltag spüren. Mit dem
vorgeschlagenen Pakt soll Gold Plating im Rahmen des Europäischen
Semesters systematisch bekämpft werden. Dies ist ein wichtiger
Schritt, um auch Binnenmarkthemmnisse abzubauen“, betont die WKÖ-
Präsidentin abschließend. (PWK544/ST)