Wien (OTS) – „Zuerst hat die ÖVP über unsere Vorschläge herzhaft
gelacht. Dann
musste sie deren Umsetzung zustimmen. Das Ergebnis sind um 156,5
Millionen Euro geringere Kosten gegenüber dem ursprünglichen Budget
für zwei Speicherjahre. Mit dem heutigen Beschluss wird die
Möglichkeit geschaffen, die Netzgebühren für das Einspeichern der
strategischen Gasreserve zu senken. Damit kommt der letzte Baustein
unseres Sparkonzepts auf Schiene“, erklärte FPÖ-Energiesprecher NAbg.
Paul Hammerl anlässlich des heutigen Gesetzesbeschlusses im
Nationalrat.
Bereits im April habe Hammerl einen Antrag zur kosteneffizienten
Verlängerung der strategischen Gasreserve eingebracht. Die
Forderungen beinhaltet mehr Wettbewerb bei der Ausschreibung,
längerfristige Verträge, Reduktion der Netzkosten und keine pauschale
Bezahlung von Ein- und Ausspeicherleistungen, die nur im
tatsächlichen Bedarfsfall benötigt werden. „Wir haben konkret
aufgezeigt, wie sich Versorgungssicherheit und ein sparsamer Umgang
mit Steuergeld verbinden lassen. Die ÖVP-Abgeordneten haben uns dafür
im Ausschuss noch ausgelacht und unseren Antrag wegen zu hoher
Komplexität vertagt. Offenbar war ihnen das Einsparen von Millionen
zu kompliziert“, kritisierte Hammerl.
Erst im Hauptausschuss sei es gelungen, mit externer fachlicher
Unterstützung, die Vorteile des Konzepts deutlich zu machen. Nachdem
die SPÖ Finanzminister Marterbauer darüber informiert habe, habe
dieser die zuständigen Mitarbeiter, Speicherbetreiber und
Branchenvertreter einbestellt und die Umsetzung unseres Konzeptes
verlangt. „Der SPÖ Finanzminister Matterbauer musste Hattmannsdorfers
Ressort erst klarmachen, dass man dieses Einsparungspotenzial nicht
einfach liegen lässt. Anschließend verkaufte der ÖVP-Energieminister
als eigenen Erfolg, was wir monatelang gegen den Widerstand der
Regierungsparteien vorangetrieben hatten“, so Hammerl.
Die neue Ausschreibung senke die jährlichen Speicherkosten auf
38,75 Millionen Euro. Für zwei Speicherjahre seien 156,5 Millionen
Euro weniger als ursprünglich budgetiert. Der heutige Beschluss
ergänze diese bereits erzielte Kostensenkung um die gesetzliche
Möglichkeit reduzierter Netzentgelte.
„Die Gasreserve bleibt erhalten, die Versorgung bleibt
abgesichert und die Steuerzahler werden entlastet. Genau deshalb
stimmen wir zu. ÖVP Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer
sollte daraus lernen! Wer sich mit Speicherverträgen so gründlich
beschäftigt wie mit seinen Presseauftritten, kann den Menschen viel
Geld ersparen. Wir Freiheitliche liefern die Vorschläge – die ÖVP
bestellt lieber den Fotografen“, betonte Hammerl abschließend.