Wien (OTS) – „Das Ende des pauschalen Zensurverbots ist ein
entscheidender
Schritt, um Ungarn wieder an europäische Grundrechtsstandards
heranzuführen und die Stigmatisierung der LGBTIQ+-Community zu
beenden“, begrüßt LGBTIQ+-Sprecher der Grünen, David Stögmüller, die
Wende Ungarns. „Der Kurswechsel macht klar: Die Verletzung von Grund-
und Menschenrechten darf in der EU nicht geduldet werden. Es braucht
diesen Schutz für die queere Community, denn niemand darf aufgrund
von Geschlechtsidentität oder sexueller Orientierung diskriminiert
oder unsichtbar gemacht werden“, fordert die europapolitische
Sprecherin der Grünen, Meri Disoski.
Mit der Reform reagiert die neue ungarische Regierung auf ein
Urteil des Europäischen Gerichtshofs im April dieses Jahres. Die
Richter:innen stellten fest, dass das umstrittene Anti-LGBTIQ+-Gesetz
gegen Unionsrecht verstößt, queere Menschen stigmatisiert und
marginalisiert sowie die Menschenwürde und das Diskriminierungsverbot
der EU-Grundrechtecharta verletzt.
„Die Gesetzesänderung ist noch weit entfernt von einer echten
Gleichstellung der queeren Community“, stellt Stögmüller klar.
Wichtige Meilensteine wie die Ehe für alle, die rechtliche
Anerkennung der Geschlechtsidentität oder die angekündigte
Adoptionsöffnung für gleichgeschlechtliche Paare würden weiterhin
fehlen. „Jetzt muss die ungarische Politik beweisen, dass sie es mit
dem Schutz der queeren Community ernst meint“, so Stögmüller
abschließend.