Wien (OTS) – Im Rahmen der Debatte um das freiheitliche
„Gewaltschutzpaket 1“ hat
FPÖ-Justizsprecher NAbg. Mag. Harald Stefan heute im Nationalrat
einen umfassenden Maßnahmenkatalog zum Schutz von Kindern präsentiert
und die Notwendigkeit dringenden Handelns unterstrichen. Der Schutz
der Schwächsten in der Gesellschaft sei eine Kernaufgabe, der die
aktuelle Politik nicht nachkomme.
„Kinderseelen sind ein besonders sensibles Gut und daher muss die
Gesellschaft alles Notwendige unternehmen, um deren Rechte zu
bewahren“, erklärte Stefan. Das von den Freiheitlichen vorgelegte
Paket beinhalte daher eine Reihe von „selbsterklärenden“ Maßnahmen.
Dazu zählten das Verbot des Herunterladens und Verbreitens von
pädophilen Handbüchern, ein Verbot des Verkaufs von Kindersexpuppen,
ein lebenslanges Tätigkeitsverbot für einschlägig Verurteilte sowie
ein dauerhafter Eintrag im Strafregister, um eine Arbeit mit Kindern
zu verhindern.
Besonders scharf kritisierte Stefan die völlig unzureichenden
Strafrahmen, die für die Bevölkerung nicht mehr nachvollziehbar
seien. Als Beispiel nannte er den Fall Teichtmeister: „Wir kennen
alle noch die Causa Teichtmeister, der keinen Tag im Gefängnis war,
obwohl er 80.000 Bilder mit unglaublich gewaltvollen Darstellungen
besaß, die er auch noch bearbeitete. Und das steht in keinem
Verhältnis zu anderen Strafrahmen. Das versteht auch die Bevölkerung
nicht!“
Die FPÖ fordere daher eine massive Verschärfung der Strafen bei
sexuellem Missbrauch von Unmündigen. „Sexuelle Straftaten an
Unmündigen haben lebenslange Folgen, sie zerstören Kinderseelen und
trotzdem gibt es hier Strafen, die unverständlich niedrig sind“, so
der FPÖ-Justizsprecher. Weitere zentrale Punkte des freiheitlichen
Antrags seien die Schaffung eigener Tatbestände für „Grooming“ und
Gruppenvergewaltigung sowie die sofortige Abschiebung verurteilter
Straftäter ohne österreichische Staatsbürgerschaft.
Abschließend erklärte Stefan, die Freiheitlichen ließen sich
nicht entmutigen: „Wir werden weiter konsequent den Schutz der Kinder
betreiben, auch wenn die Einheitsparteien heute geschlossen gegen
unseren Antrag stimmen. Man merkt: Neuwahlen sind längst überfällig
und auch eine Regierung unter freiheitlicher Beteiligung!“