Sankt Pölten (OTS) – „Zuerst lockt die Politik die Menschen mit
Förderungen in
milliardenschwere Investitionen. Wer sein Auto gegen ein E-Fahrzeug
tauscht, seine Heizung auf eine Wärmepumpe umstellt oder sich eine PV
-Anlage aufs Dach montiert, wird als Vorbild gefeiert. Und kaum sind
diese Investitionen getätigt, werden die Spielregeln geändert. Das
ist keine verlässliche Energiepolitik, das ist ein
Schildbürgerstreich auf Kosten der Bürger“, kritisiert FPÖ
Niederösterreich Energiesprecher LAbg. Dieter Dorner die präsentierte
Neuregelung der Stromnetztarife durch die E-Control.
Denn künftig soll nicht mehr nur die verbrauchte Strommenge,
sondern verstärkt auch die höchste gleichzeitig bezogene Leistung
über die Höhe der Netzgebühren entscheiden. Wer beispielsweise sein
Elektroauto zu Hause mit elf Kilowatt lädt und gleichzeitig eine
Wärmepumpe oder andere elektrische Geräte betreibt, riskiert dadurch
höhere Netzkosten.
„Jahrelang hat man den Österreichern erklärt, dass sie vom
Verbrennungsmotor auf das E-Auto und von Öl oder Gas auf elektrische
Wärmepumpen umsteigen sollen. Jetzt stellt sich heraus, dass genau
diese Geräte durch ihre hohe Leistungsaufnahme zur finanziellen
Belastung werden können. Die Bundesregierung fordert den Umstieg auf
Strom und lässt die Bürger mit den Folgekosten allein“, so Dorner.
Auch Besitzer von Photovoltaikanlagen bleiben von den
Widersprüchen der Energiepolitik nicht verschont: „Wer eine PV-Anlage
errichtet hat, um einen Beitrag zur Energieversorgung zu leisten und
seine Stromkosten zu senken, muss sich heute fragen, welche neuen
Kosten und Einschränkungen morgen auf ihn zukommen. Die Menschen
brauchen Planungssicherheit und keine Energiepolitik, bei der alle
paar Jahre neue Regeln gelten!“
Pflanz: Billiger Strom von 23 bis 5 Uhr
Auch kein gutes Haar lässt Dieter Dorner am sogenannten Sommer-
und Winterrabatt: Wer von 10 bis 16 Uhr in den Sommermonaten bzw. von
23 bis 5 Uhr in den Wintermonaten Strom bezieht, profitiert von
reduzierten Netzgebühren. „Ein einziger Pflanz! Die fleißige
Bevölkerung ist in der Regel tagsüber am Arbeitsplatz und nachts im
Bett.“
„Wir haben im NÖ Landtag wiederholt eine faire österreichweite
Verteilung der Netzkosten eingefordert. Die Bundesregierung hat auf
unsere Resolutionen bislang keine echte Antwort geliefert. Statt
endlich die regionalen Ungerechtigkeiten zu beseitigen, wird nun an
einem neuen Tarifmodell gearbeitet, das für viele Haushalte weitere
Unsicherheiten bringt“, kritisiert der freiheitliche Energiesprecher
die Entwicklung in NÖ, wo die Haushalte jetzt schon hohe
Stromnetzentgelte zahlen müssen.
Für Dorner liegt das grundlegende Problem in einer
Energiepolitik, bei der Förderprogramme, Stromerzeugung, Verbrauch
und Netzausbau nicht ausreichend aufeinander abgestimmt wurden:
„Zuerst werden mit Steuergeld Kaufentscheidungen gelenkt und neue
Stromverbraucher geschaffen. Gleichzeitig wird der Ausbau von
Windkraft und PV vorangetrieben, ohne dass die notwendige
Netzinfrastruktur überall rechtzeitig zur Verfügung steht. Und wenn
die Rechnung für diese Fehlplanung präsentiert wird, sollen wieder
einmal die Bürger bezahlen.“
Bürger keine Versuchskaninchen
„Die Bürger dürfen nicht zu Versuchskaninchen einer ideologisch
getriebenen Energiepolitik gemacht werden. Wer heute mit staatlicher
Förderung eine Investition tätigt, muss darauf vertrauen können, dass
ihm die Politik nicht morgen die wirtschaftliche Grundlage dafür
entzieht. Erst fördern, dann strafen – diese Politik muss endlich ein
Ende haben!“
Die FPÖ Niederösterreich fordert daher eine nachvollziehbare,
langfristig verlässliche Energiepolitik, die leistbare Energie,
Versorgungssicherheit und den notwendigen Netzausbau gemeinsam
betrachtet. Dazu gehören eine faire bundesweite Verteilung der
Netzkosten, eine bessere Abstimmung von Förderungen und Infrastruktur
sowie der Schutz der Bürger vor unerwarteten finanziellen
Belastungen. „Das von ÖVP-Hattmannsdorfer angekündigte
Billigstromgesetz ist in Wahrheit ein Teuerstromgesetz“, schließt
Dorner.
