Wien (OTS) – In ihrer heutigen Pressekonferenz mit einer Vorschau auf
die beiden
kommenden Plenartage im Nationalrat übten FPÖ-Generalsekretär NAbg.
Christian Hafenecker, MA, und FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr.
Michael Schilchegger scharfe Kritik an der Bundesregierung und
begründeten den von der FPÖ geplanten Misstrauensantrag gegen die
gesamte Verlierer-Ampel. Für Hafenecker ist klar: „Wenn es nach uns
Freiheitlichen geht, sind das auch die letzten beiden Plenartage, die
es für diese Verlierer-Ampel gibt. Die Regierung hat seit dem
Bestehen dieser unseligen Konstellation eigentlich überhaupt nichts
für die Menschen in diesem Land gemacht. In den letzten eineinhalb
Jahren ist nicht einmal irgendetwas in diesem Land besser geworden,
sondern es ist regelrecht alles schlechter geworden!“
Dieser permanente Stillstand werde nun durch das Chaos bei der
SPÖ noch intensiviert. „Eine Partei, die sich selbst nicht unter
Kontrolle hat, kann unmöglich an verantwortlicher Position im Land
mitregieren. Und auch Herr Stocker und Frau Meinl-Reisinger müssen in
diesem Zusammenhang abdanken, um den Weg für Neuwahlen freizumachen“,
so Hafenecker, der die Bilanz der Regierung als desaströs
bezeichnete. Sie sei nicht beim Arbeiten für die Menschen ertappt
worden, sondern lediglich am Arbeiten für sich selbst. Dies beginne
beim „teuersten Postenschacher innerhalb der Zweiten Republik“ mit
der größten Regierung aller Zeiten, über 400 Kabinettsmitarbeitern,
die 46,5 Millionen Euro pro Jahr kosten, und einem „Beraterwahnsinn“,
der mit 300.000 Euro pro Tag zu Buche schlage. „Diese Koalition ist
regelrecht ein reiner Zweckverband von Wahlverlierern zur eigenen
Postensicherung. Und auch ein Konstrukt, das einzig und allein einen
Zweck hatte, nämlich Herbert Kickl als Volkskanzler zu verhindern“,
stellte Hafenecker fest.
Das Totalversagen ziehe sich durch alle Bereiche. Die Inflation
sei mit 3,6 Prozent weiter hoch und zu wesentlichen Teilen
„hausgemacht“, etwa durch die CO2-Steuer bei gleichzeitig
gestrichenem Klimabonus. Maßnahmen wie die Mehrwertsteuersenkung
seien eine Farce: „Wenn die sogenannte ‚Entlastung‘ pro Haushalt ein
Euro in der Woche ist, also vier Euro im Monat, und man gleichzeitig
aber auf jedes Paket über zwei Euro den Bürgern aus der Tasche zieht,
dann sieht man schon wieder, dass man nicht nur die Leute hinters
Licht geführt hat, sondern dass übelste Abzocke betrieben wird“,
rechnete der FPÖ-Generalsekretär vor. Genauso sei die sogenannte
„Spritpreisbremse“ bloß ein „Placebo der Sonderklasse“ und Energie
trotz des „Billigstromgesetzes“ teurer geworden, insbesondere durch
die explodierenden Netzkosten, wovor die Freiheitlichen von Anfang an
gewarnt haben. Auch das „Mietpreisbremserl“ habe sich als
„Überschrift ohne Inhalt“ entpuppt, Wohnen sei für die Menschen
teurer geworden.
Auch in der Wirtschaft zeige sich ein düsteres Bild mit einem
Höchststand bei Firmenpleiten und 380.000 Arbeitslosen, von denen
über 41 Prozent keine österreichischen Staatsbürger seien. Für
Hafenecker ein klarer Beleg: „Es ist schlicht und ergreifend ein
Beweis dafür, dass die Zuwanderungspolitik absolut gescheitert ist
und dass die Migranten, die nach Österreich kommen, nur ein Ziel
haben: es sich möglichst bald und rasch in unserem Sozialsystem
gemütlich zu machen.“ Im Bereich der Sicherheit habe man unter dem
„schlechtesten Innenminister aller Zeiten“, Gerhard Karner, völlig
die Kontrolle verloren. Fast 48 Prozent der Tatverdächtigen bei
Gewaltstraftaten seien Ausländer. Anstatt sich um Grenzschutz und den
Kampf gegen den politischen Islam zu kümmern, jage der Innenminister
lieber mit einem Rechtsextremismusbericht die Opposition und plane
die Totalüberwachung der Bürger.
FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. MMag. Dr. Michael Schilchegger
kritisierte das von der Regierung geplante „Haftentlassungspaket“ als
völlig verfehlten Ansatz angesichts massiv steigender
Häftlingszahlen, insbesondere bei Ausländern. „Wir erleben hier nicht
eine Einwanderung nur in das Sozialsystem, sondern auch eine
Einwanderung in unsere Kriminalitätsstatistik und in unsere
Haftanstalten“, so Schilchegger. Das Paket sei der „größte Marketing-
Schmäh überhaupt“, da es schweren Straftätern eine Entlassung nach
Verbüßung der halben Strafzeit ermögliche und das Kriterium der
Generalprävention streiche. Besonders problematisch sei das
Regierungskonzept für „Haft in der Heimat“: „Die Haftentlassung aus
Österreich folgt sozusagen ohne Garantie, dass im Herkunftsland dann
auch tatsächlich der Strafrest abgesessen werden muss, sodass man
eine Art Strafrabatt bekommt. Diesen Strafrabatt exklusiv für
ausländische Straftäter lehnen wir natürlich ab!“ Dies mache
Österreich als Zielland für Kriminalitätszuwanderung nur noch
attraktiver.
Schilchegger warf auch SPÖ-Justizministerin Sporrer schweres
Versagen vor. Diese distanziere sich von ihrem eigenen
Regierungsprogramm und Gesetzesentwürfen und sehe tatenlos zu, wie
die Justiz am Limit sei. „Eine Justizministerin, die ein derartiges
‚Haftentlassungspaket‘ vorlegt, völlig ohne Rücksicht auf die
Kriminalitätsentwicklung in diesem Land, die sich von ihren eigenen
Programmen und Gesetzesentwürfen distanziert und zusieht, wie
Gerichte in eine Art Verhandlungsstreik im Rahmen einer Aktionswoche
treten, benötigt aus meiner Sicht ebenso eine politische
‚Besachwalterung‘ wie der Herr Babler. Noch besser wäre es natürlich,
wir bekommen eine Mehrheit für unseren Misstrauensantrag, denn dann
hat dieses Trauerspiel ein Ende!“
