Brüssel (OTS) – Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) warnt
davor, dass eine
stärkere Zentralisierung des künftigen EU-Haushalts die
Wettbewerbsfähigkeit und den Zusammenhalt der Europäischen Union
schwächen könnte. Entscheidungen über Investitionen dürften nicht
allein auf nationaler oder europäischer Ebene getroffen werden, sagte
AdR-Präsidentin Kata Tüttö bei der Eröffnung der Europäischen Woche
der Regionen und Städte in Brüssel am Montag. Kohäsionspolitik sei
kein „Ballast“ beim Thema Wettbewerbsfähigkeit, betonte sie.
„Regionen und Städte sind der Motor unserer Wettbewerbsfähigkeit
und unserer Vorbereitung auf die Zukunft“, sagte Tüttö. Der Vorschlag
für den langfristigen EU-Haushalt 2028 bis 2034 berge die Gefahr,
Entscheidungen auf nationalen Regierungsebenen zu konzentrieren.
Chancen könnten demzufolge vor allem bereits starken Regionen
zugesprochen werden.
Die Debatte betrifft auch Deutschland und Österreich: Der
Jahresbericht des AdR zur Lage der Regionen und Städte zeichnet ein
angespanntes Bild. 2024 arbeiteten gut 30 Millionen Menschen in der
EU im verarbeitenden Gewerbe – die höchsten Beschäftigtenzahlen
verzeichneten Deutschland und Frankreich. Seit 2022 ist die
Produktion dem Bericht zufolge rückläufig. Besonders stark betroffen
sind 67 Regionen, die überwiegend in Deutschland, der Slowakei und
Estland liegen. Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg werden
zugleich als deutsche Beispiele für starke regionale Forschungs- und
Innovationsleistungen genannt.
Thomas Schmidt, Vorsitzender der deutschen AdR-Delegation und
Mitglied im sächsischen Landtag, betonte, es werde nur gelingen,
Europa dauerhaft resilient zu entwickeln „wenn die Regionen die
Chance bekommen, ihre individuellen Stärken auch zu entfalten.“
In Österreich fokussiert der Jahresbericht auf die
Landwirtschaft. Das Land weist demnach t mit mehr als 20 Prozent den
höchsten Anteil junger Landwirte unter 40 Jahren in der EU auf.
Dennoch sinkt auch in Österreich die Zahl der landwirtschaftlichen
Betriebe, während der Anteil älterer Landwirte hoch bleibt.
Städte und Regionen tätigen 51 Prozent der öffentlichen
Investitionen in der EU. Gleichzeitig geraten ihre Haushalte durch
stagnierende Einnahmen, sinkende Transfers sowie steigende Ausgaben
für Energie, Wohnen und die Alterung der Bevölkerung unter Druck. Für
2025 beziffert der Bericht die finanzielle Lücke auf mehr als 78
Milliarden Euro.
„Zusammenhalt und Wettbewerbsfähigkeit gehören zusammen“, sagte
Tüttö. Der nächste EU-Haushalt müsse Regionen und Städten
ausreichende, verlässliche Mittel geben und ihnen eine verbindliche
Rolle bei Planung und Umsetzung sichern.
Die EU-Kommission schlägt für den mehrjährigen Finanzrahmen 2028
bis 2034 einen Haushalt von inflationsbereinigt rund 1,76 Billionen
Euro vor. Deutschland fordert eine deutliche Kürzung.
Ein zentrales strukturelles Element dieses Vorschlags ist die
Zusammenlegung bisher getrennter Töpfe – etwa für die Gemeinsame
Agrarpolitik (GAP) und die Strukturförderung – in einen einzigen
großen Fonds. Für Gelder aus diesem Fonds soll jeder EU-Staat einen
sogenannten Nationalen Reform- und Investitionsplan (NRP) erstellen,
in dem er darlegt, welche Reformen und Investitionen er umsetzen und
wofür er EU-Geld verwenden möchte.
Die Kommission begründet diesen Ansatz ausdrücklich mit dem
Bedarf an mehr Flexibilität.
Die irische Ratspräsidentschaft hat am Wochenende einen neuen
Verhandlungsvorschlag präsentiert. Das Konzept sieht vor, den
nächsten EU-Haushalt gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag der EU-
Kommission real um rund 141 Milliarden Euro oder acht Prozent zu
kürzen.
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