Wien (OTS) – Die Ankündigung von ÖVP-Innenminister Karner, nach acht
erfolgten
Abschiebungen weitere Rückführungen nach Afghanistan vorzubereiten,
kritisierte heute der FPÖ-Sprecher für Sicherheit, NAbg. Mag. Gernot
Darmann, als „zynische Showpolitik und den durchschaubaren Versuch,
vom Totalversagen der Regierung in der Asyl- und Migrationspolitik
abzulenken“. Für Darmann sei diese Inszenierung eine Beleidigung für
den Hausverstand der Bürger.
„Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist reines Theater! ÖVP-
Minister Karner inszeniert sich als harter Hund, weil er eine
Handvoll Straftäter nach Afghanistan abschieben lässt, während im
selben Zeitraum ein Vielfaches an neuen illegalen Einwanderern aus
genau diesem Land unkontrolliert nach Österreich strömt. Diese
Regierung feiert acht Abschiebungen, verschweigt aber, dass die
illegale Völkerwanderung ungebremst weitergeht. Alleine im Vorjahr
haben über 5.000 Afghanen einen Asylantrag in Österreich gestellt.
Das ist eine politische Bankrotterklärung!“, so Darmann.
Diese PR-Aktion entlarve das ganze Versagen der schwarz-rot-
pinken Verlierer-Koalition. „Jahrelang hat man die freiheitlichen
Warnungen ignoriert und eine Politik der offenen Tore betrieben, die
zu einer Explosion der Kriminalität und einer Überlastung unserer
Systeme geführt hat. Jetzt, wo das Asylchaos, das täglich neue
illegale Einwanderer ins Land spült, nicht mehr zu leugnen ist,
versucht man mit solchen Nebelgranaten Handlungsfähigkeit
vorzutäuschen. Diese Regierung hat die Kontrolle längst verloren und
verwaltet nur noch das selbstverschuldete Elend. Das ist keine
Trendwende, sondern der verzweifelte Versuch, die Wähler für dumm zu
verkaufen“, erklärte der freiheitliche Sicherheitssprecher.
Abschließend forderte Darmann eine echte Kehrtwende in der
Migrationspolitik: „Wir brauchen keine medienwirksamen
Einzelaktionen, sondern eine echte ‚Festung Österreich‘! Das bedeutet
einen sofortigen Asylstopp, lückenlosen Grenzschutz und eine
Abschiebeoffensive, die diesen Namen auch verdient. Jeder
straffällige und jeder illegal aufhältige Fremde muss unser Land
verlassen – und zwar ohne Wenn und Aber. Die Österreicher haben ein
Recht auf Sicherheit in ihrer eigenen Heimat. Nur ein Volkskanzler
Herbert Kickl wird diesem Spuk ein Ende bereiten und die Interessen
der Österreicher wieder an die erste Stelle rücken!“
