Wien (OTS) – Scharfe Kritik an der Ankündigung von
NEOS-Außenministerin Meinl-
Reisinger, ein sogenanntes „Kompetenzzentrum gegen ausländische
Informationsmanipulation“ schaffen zu wollen, übte heute die FPÖ-
Außenpolitik-, EU-, und Neutralitätssprecherin NAbg. Dr. Susanne
Fürst. Dieses Vorhaben sei nichts anderes als eine „gefährliche
politische Drohung“ und der durchschaubare Versuch, ein
„Zensurinstrument gegen Andersdenkende“ zu etablieren.
„Meinl-Reisinger und der Rest der Verlierer-Ampel fahren einen
rücksichtslosen Abbruchkurs gegen unsere immerwährende Neutralität.
Wer sich diesem Verrat an den Interessen Österreichs entgegenstellt,
wer für Frieden statt für die Kriegstreiberei von EU- und NATO-Eliten
eintritt, soll künftig offenbar per Definition als ‚Desinformant‘
abgestempelt und mundtot gemacht werden. Dieses sogenannte
Kompetenzzentrum ist in Wahrheit ein geplantes Wahrheitsministerium
nach Orwellschem Vorbild, das nur einen Zweck hat, die eigene, gegen
österreichische Interessen gerichtete Agenda gegen jeden Widerstand
durchzupeitschen“, so Fürst.
Für die freiheitliche Außenpolitiksprecherin sei das Muster der
Systemparteien längst bekannt: „Zuerst wird eine Nebelgranate
gezündet, wie zuletzt mit der von den NEOS selbst bestellten und von
ihrer EU-Fraktion finanzierten ‚Studie‘, die sogar mit einem Vorwort
ihres EU-Abgeordneten Brandstätter versehen war. Abgesehen von der
Peinlichkeit, dass die NEOS mit mehreren Versionen dieses Machwerks
ein Verwirrspiel vollführten, das am Ende sogar Brandstätters und
Shettys Aussagen widerlegte, zeigt es die unverfrorene Taktik. Man
konstruiert eine vermeintliche Bedrohung, um dann Zensurmaßnahmen zu
rechtfertigen.“
Es gehe Meinl-Reisinger nicht um die Abwehr ausländischer
Einflussnahme, sondern um die Unterdrückung legitimer Kritik aus dem
Inland. „Wenn man die wirtschaftsschädigenden und völlig
wirkungslosen Russland-Sanktionen kritisiert, wird man sofort ins
‚prorussische Eck‘ gestellt. Wer es wagt, Österreichs Rolle als
neutraler Vermittler einzufordern, statt blind Waffenlieferungen und
Kriegsrhetorik zu beklatschen, dem wird unterstellt, er würde
‚prorussische Narrative‘ verbreiten. Mit dieser primitiven Methode
will die NEOS-Außenministerin jede sachliche Debatte im Keim
ersticken. Ihr Kompetenzzentrum ist die logische Fortsetzung dieser
brandgefährlichen Delegitimierungsstrategie“, erklärte Fürst.
Abschließend kündigte die FPÖ-Abgeordnete entschiedenen
Widerstand an: „Wir Freiheitliche werden uns diesem Frontalangriff
auf die Meinungsfreiheit mit aller Kraft entgegenstellen. Meinl-
Reisinger will keine Fakten schützen, sondern ihre radikale Anti-
Neutralitätspolitik zementieren. Ein von ihr geschaffenes
Zensurzentrum darf es in Österreich keinesfalls geben. Wir sind das
Schutzschild für die Meinungsfreiheit und die Interessen unserer
Heimat gegen eine Regierung, die unsere Souveränität und unsere
Grundrechte an Brüssel verkaufen will!“
