Wien (OTS) – „Während die deutsche Regierung bereits einen konkreten
Gesetzentwurf
beschlossen hat, werden Frauen in Österreich weiter vertröstet. Wer
den Schutz vor sexualisierter Gewalt ernst nimmt, darf nicht
monatelang über Strafbarkeitslücken diskutieren, während Betroffene
weiter unzureichend geschützt bleiben“, kritisiert Meri Disoski,
Frauensprecherin der Grünen.
Das deutsche Bundeskabinett hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf
beschlossen, der den Besitz von Vergewaltigungsvideos sowie die
Herstellung und Verbreitung pornografischer Deepfakes und sogenannter
Rachepornos künftig unter Strafe stellen soll. Vorgesehen sind
mögliche Freiheitsstrafen von bis zu zwei beziehungsweise drei
Jahren. In Österreich hingegen lässt die angekündigte
Sexualstrafrechtsreform weiter auf sich warten. Die zuständige
Arbeitsgruppe nahm ihre Arbeit erst im September auf – obwohl die
Reform bereits für das zweite Quartal vorgesehen war.
„Justizministerin Sporrer und Frauenministerin Holzleitner wissen
seit Monaten, wo das Strafrecht Frauen im Stich lässt. Beide haben
Verbesserungen versprochen. Aber Ankündigungen schützen keine einzige
Frau. Und Arbeitsgruppen schließen keine Strafbarkeitslücken. Wir
Grüne haben mehrere parlamentarische Initiativen eingebracht, die von
den Regierungsparteien immer wieder vertagt werden. Es fehlt nicht an
Handlungsbedarf, sondern an entschlossenem Handeln der
Bundesregierung“, so Disoski.
Die Grüne Frauensprecherin bekräftigt ihre Forderungen nach einem
eigenen Straftatbestand für den Besitz und die Weitergabe von
Vergewaltigungsaufnahmen, wirksamem strafrechtlichem Schutz vor
sexualisierten Missbrauchs-Deepfakes und der Verankerung von „Nur Ja
heißt Ja“ im Sexualstrafrecht. Dazu haben die Grünen bereits
parlamentarische Initiativen eingebracht.
