Straßburg (OTS) – Der jüngste Prüfbericht des Europäischen
Rechnungshofs zeigt, dass
Mängel bei Auszahlungen aus dem EU-Budget mehr werden statt weniger.
„Dieser Weckruf zeigt, dass wir unseren Fokus auf strikte
Haushaltsdisziplin richten müssen und unverhältnismäßige EU-
Budgeterhöhungen nicht zulassen dürfen“, sagen die ÖVP-
Europaabgeordneten Reinhold Lopatka und Angelika Winzig mit Blick auf
die laufenden Verhandlungen über das EU-Langzeitbudget von 2028 bis
2034. Sie unterstützen die Position der österreichischen
Bundesregierung.
Lopatka, ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, sagt: „Die
Kommission hat eine Steigerung des EU-Budgets um 60 Prozent
vorgeschlagen. Das ist nicht darstellbar in Zeiten, in denen die
Mitgliedstaaten, Bundesländer und Kommunen unter Hochdruck ihre
Haushalte sanieren müssen. Das gilt auch für Österreich, der
heimische Beitrag zum EU-Budget muss daher im Rahmen bleiben.
Zugleich muss der Wirtschaftsstandort gestärkt und die Landwirtschaft
und der ländliche Raum abgesichert werden. Neue dauerhafte gemeinsame
Kredite, Pauschalbeträge für die Kommission und Budgetsteigerungen
ohne fundierte Folgenabschätzung in Milliardenhöhe, wie sie sich im
Kommissionsvorschlag finden, können wir so nicht akzeptieren.“
Angelika Winzig, Budgetsprecherin der ÖVP im Europaparlament,
sagt: „Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit müssen die
Grundsätze beim Einsatz unserer Steuermittel sein. Wichtig ist, dass
wir ausschließlich EU-Budgetposten vereinbaren, die einen klar
erkennbaren europäischen Mehrwert garantieren. Mit diesem Ziel müssen
wir alle Bereiche des EU-Budgets gründlich durchleuchten und doppelte
Strukturen und Überlappungen von Programmen und Fördertöpfen
bereinigen. Zugleich müssen wir die Kapitalmarktunion endlich weiter
ausbauen und Anreize schaffen, damit wir viel stärker als bisher auch
privates Kapital mobilisieren können. Wir befürworten ein starkes und
eigenständiges Forschungsrahmenprogramm, das ist die Grundlage für
Innovationen als Motor der Wirtschaft in Europa.“
