Wien (OTS) – „Der Beamte, der Pilnacek in der Nacht angehalten hat,
beschreibt ihn
als ruhig, gefasst und respektvoll. Die Version von der Geisterfahrt
‚in suizidaler Absicht‘ stammt nicht aus der Amtshandlung, sondern
kam Stunden nach dem Leichenfund aus dem Lagezentrum des ÖVP-
geführten Innenministeriums. Heute muss Innenminister Karner im
Ausschuss erklären, wer in seinem Haus diese Geschichte in die Welt
gesetzt hat“, so FPÖ-Generalsekretär und Fraktionsführer NAbg.
Christian Hafenecker, MA, nach dem gestrigen Befragungstag im
Pilnacek-Untersuchungsausschuss.
Hafenecker würdigte die professionelle Arbeit der einschreitenden
Polizisten der Autobahnpolizei. Der Beamte vor Ort schilderte unter
Wahrheitspflicht, dass Pilnacek mit geringer Geschwindigkeit auf die
Autobahnsperre zugefahren sei, angehalten habe, ausgestiegen sei und
dabei „ruhig, gefasst und respektvoll“ gewirkt habe. Sinngemäß
beschrieb er ihn als kooperativ und einsichtig, er habe nicht
gewankt. Später habe Pilnacek seine Aktentasche genommen, telefoniert
und sei schließlich abgeholt worden. Der Polizist betonte, dass
Pilnacek zu keinem Zeitpunkt eine suizidale Absicht geäußert oder
auch nur den Eindruck einer solchen vermittelt habe. Hätte es
Anzeichen dafür gegeben, hätten die Beamten nach dem
Unterbringungsgesetz einschreiten müssen. „Die Polizisten vor Ort
haben korrekt gearbeitet. Sollte die Geisterfahrt tatsächlich in
‚suizidaler Absicht‘ stattgefunden haben, wäre das eine Verfehlung
der amtshandelnden Beamten – und das war nach der gestrigen Aussage
ganz klar nicht der Fall“, so Hafenecker.
Laut einem im Ausschuss bereits öffentlich erörterten Amtsvermerk
ging am Nachmittag des 20. Oktober 2023 aus dem Lagezentrum des
Innenministeriums die Information aus, Pilnacek sei „vermutlich –
Info nicht bestätigt – in suizidaler Absicht“ als Geisterfahrer
unterwegs gewesen. Diese Erzählung ist damit schriftlich dokumentiert
und bestätigt die von der ÖVP kolportierte Suizid-These.
Generaldirektor Ruf hatte im Ausschuss erklärt, das Lagezentrum
berichte „vor allem an das Kabinett“. „Eine unbestätigte Suizid-
Version aus dem Ministerium des Ministers, wenige Stunden nach dem
Tod und im Widerspruch zum Polizisten vor Ort – das betrifft den Kern
der Todesermittlungen. Für uns stellt sich daher die Frage: Woher
kommt die These der Geisterfahrt in ‚suizidaler Absicht‘, und an wen
ging sie weiter?“, fragt Hafenecker.
Ebenso aufschlussreich sei die Befragung von BMI-Kabinettschefin Iris
D. gewesen. Bei Fragen zur Qualitätssicherung und zu Mängeln bei den
Ermittlungen erklärte sie sich sinngemäß mehrfach für nicht zuständig
– das sei keine Frage des politischen Kabinetts – und gab zu
erkennen, den Überblick verloren zu haben. Gleichzeitig bestätigte
sie, die Schulungen für Auskunftspersonen mit dem Haus besprochen zu
haben. „Dieses Muster der organisierten Verantwortungslosigkeit ist
bezeichnend. Während das Kabinett des Ministers aktiv die
Vorbereitung von Auskunftspersonen für den Ausschuss steuert, will
man von der Verantwortung für die eigentliche Polizeiarbeit nichts
wissen. Ein solches Amtsverständnis macht parlamentarische Kontrolle
erst recht notwendig“, unterstrich der freiheitliche Fraktionsführer.
Abschließend sei es für den freiheitlichen Generalsekretär
bemerkenswert, dass die ÖVP bei der Aufklärung von Mängeln in den
Ermittlungen und im Ministerium von nichts wissen wolle, während
gleichzeitig erneut Informationen aus dem ÖVP-Klub durch Abgeordneten
Hanger über die Ladung von Auskunftspersonen durchgesickert sein
sollen, noch bevor diese offiziell erfolgte. Die Kabinettschefin
bestätigte, von Hanger vorab über ihre beabsichtigte Ladung
informiert worden zu sein. „Die ÖVP beklagt bei jeder Gelegenheit
angebliche Leaks. Dann soll Kollege Hanger auch offenlegen, wann er
die Kabinettschefin informiert hat – vor oder nach der
Parlamentsdirektion“, so Hafenecker.
