Wien (OTS) – „Die Warnungen und Hilferufe des Bündnisses ‚Wien bleibt
anders‘
zeigen in aller Deutlichkeit, was die Stadtregierung anrichtet, wenn
sie an den Grundpfeilern des sozialen Wiens sägt. Die Kürzungen
führen dazu, dass alle, die im Sozialbereich ohnehin schon am
äußersten Limit arbeiten, noch mehr unter Druck geraten, ihren
Aufgaben nicht mehr nachkommen können oder ihre Jobs verlieren“, so
Judith Pühringer, Parteivorsitzende der Wiener Grünen, anlässlich der
heutigen Pressekonferenz von „Wien bleibt anders“, einem Bündnis aus
80 sozialen Organisationen. Thematisiert wurden die gravierenden
Kürzungen im Sozialbereich, ihre konkreten Auswirkungen und die
nächsten drohenden Einschnitte – das Bündnis befürchtet Kürzungen im
dreistelligen Millionenbereich. „Die sozialen Organisationen stehen
aufgrund der rot-pinken Kürzungen mit dem Rücken zur Wand. Wenn jetzt
erneut ein dreistelliger Millionenbetrag gekürzt werden soll,
zerschneidet die SPÖ endgültig das soziale Netz Wiens“, so Pühringer.
Schon vor einem Jahr haben die Wiener Grünen auf drastische
Einschnitte im Sozialbereich hingewiesen – es kam zu Kürzungen in der
Arbeitsmarktförderung sowie in der Behinderten- sowie Sucht- und
Drogenhilfe. Auch in der Pflege wurden die schlechten Bedingungen
noch weiter verschärft. Am morgigen Donnerstag (Einladung folgt)
präsentieren die Wiener Grünen neue Zahlen zum Ausmaß der
Sozialkürzungen.
„Gegenteil von sozial gerechter Politik“
„Die SPÖ hat ihren sozialen Kompass verloren. Wen treffen die
Sozialkürzungen? Menschen mit Behinderung, armutsbetroffene Kinder,
chronisch Kranke – also genau jene, die es sich nicht richten können
und die ohnehin schon am absoluten Limit sind“, kritisiert David
Ellensohn, Sozialsprecher der Wiener Grünen. „Während bei den
verletzlichsten Menschen in Wien gekürzt wird, werden Milliardäre und
andere Superreiche von der SPÖ weiterhin geschont. In der
Bundesregierung fehlt jede Spur von einer Vermögens- und
Erbschaftssteuer und in Wien macht der Bürgermeister einen großen
Bogen um sozial gerechte Einnahmequellen wie Leerstandsabgabe,
Umwidmungsabgabe und Freizeitwohnsitzabgabe. Das ist das Gegenteil
von sozial gerechter Politik, das ist brutaler Sozialabbau“, so
Ellensohn.
Kurzfristige Kürzungen erzeugen hohe Folgekosten
Beim heutigen Medientermin wies das Bündnis auch darauf hin, dass
kurzfristige Kürzungen hohe Folgekosten in der Zukunft verursachen
würden. „Die Kürzungen im Sozialbereich sind nicht nur sozial
ungerecht, sondern auch volkswirtschaftlich falsch. Wer beim Sozialen
kürzt, spart sich langfristig keinen Euro. Die Folgekosten werden
noch höher sein“, so Pühringer – und abschließend: „Wien war immer
zurecht stolz darauf, dass wir niemanden zurücklassen. Dieses
Versprechen gilt leider nicht mehr. Die SPÖ verspielt Stück für Stück
das Erbe des Roten Wien. Die Wiener:innen verdienen ein neues
Versprechen – und das kommt von uns Grünen: Niemand darf in Wien
zurückgelassen werden. Wir werden die Sozialkürzungen weiterhin
entschlossen und gemeinsam mit den Hilfsorganisationen bekämpfen.“
Die Grünen Wien präsentieren morgen im Rahmen einer Pressekonferenz
neue Zahlen zu den Kürzungen im Sozialbereich, Aviso folgt.
