Wien (OTS) – „Der vorliegende Entwurf zur Novelle der Eurovignette
ist aus meiner
Sicht abzulehnen“, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier
Mag. Roman Haider angesichts der heutigen Abstimmung im
Europaparlament zur CO2-abhängigen Mauterhebung nach der
Eurovignetten-Richtlinie.
Durch die vollständige bis weitgehende Mautbefreiung für Elektro-
LKW würden vor allem große Unternehmen, die sich eine regelmäßige
Erneuerung ihres Fuhrparks leisten könnten, gegenüber Klein- und
Mittelunternehmen bevorzugt. Diese müssten aus wirtschaftlichen
Gründen oftmals bis zu zwanzig Jahre mit ihren LKW fahren.
Gleichzeitig starte 2028 ETS 2 und damit die CO2-Bepreisung von
Mobilität. „Das führt zu einer doppelten Belastung für die
Unternehmer. Für die Bürger bedeutet das die nächste große
Belastungswelle“, kritisiert Haider.
Zudem sei die Eisenbahn, die durch den Strombezug indirekt der
CO2-Bepreisung durch ETS 1 unterliege, wegen der Mautbefreiung für
Elektro-LKW nicht mehr konkurrenzfähig. „Das ist eine völlig absurde
Situation. Einerseits wird ständig die Verlegung des Güterverkehrs
auf die Schiene gefordert. Andererseits raubt die EU mit dieser
Novelle der Eisenbahn ihre Konkurrenzfähigkeit in diesem Bereich“,
stellt Haider fest.
Insgesamt zeige sich damit einmal mehr, wohin der CO2-Fetisch der
EU führe. „Für die Bürger wird alles teurer, den KMU wird das Leben
noch schwerer gemacht und zu allem Überfluss schwächt man den
Schienenverkehr“, schließt Haider.
