Wien (PK) – Es sei sichergestellt, dass jede Frau alle im
Eltern-Kind-Pass
enthaltenen Untersuchungen durchführen und auch keine davon selbst
bezahlen müsse, betonte Staatsekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig
heute im Gesundheitsausschuss . Nicht nur für die Umsetzung des ab 1.
Oktober geltenden erweiterten Untersuchungsprogramms für Schwangere
interessierten sich die Abgeordneten in der aktuellen Aussprache,
sondern auch für die neue Frauengesundheitsstrategie, die
Versorgungslage mit Impfstoffen, die Aufarbeitung der Corona-Pandemie
sowie die Weiterentwicklung der Tiergesundheitsdienste.
Königsberger-Ludwig informierte zudem darüber, dass ihr Ressort
derzeit intensiv an den im Rahmen der Reformpartnerschaft
angekündigten legistischen Maßnahmen arbeite, um sie bis Ende des
Jahres abschließen zu können. Mit entsprechenden parlamentarischen
Beschlüssen sei im ersten Quartal des nächsten Jahres zu rechnen.
Auf der Agenda stand auch der Bericht über Tätigkeiten der
amtlichen Kontrollbehörden in den Bereichen Lebensmittelsicherheit,
Veterinärwesen und Tierschutz ( III-389 d.B. ). Er wurde mit großer
Mehrheit – ohne die Stimmen der FPÖ – zur Kenntnis genommen.
Von der Dickdarmkrebsvorsorge bis zu den Tiergesundheitsdiensten
Peter Schmiedlechner (FPÖ) beklagte, dass kein einziger
Regierungsantrag vorliege. Stattdessen würden Abgeordneten mit Plänen
für Vorhaben „vertröstet“ bzw. die Probleme „schöngeredet“. Sorgen
bereiteten ihm die zunehmenden Lebensmittelimporte aus dem Ausland.
Es bräuchte endlich eine verpflichtende Herkunftskennzeichnung in der
Gastronomie.
Rosa Ecker (FPÖ) erkundigte sich nach den Fortschritten bei der
geplanten neuen Frauengesundheitsstrategie. Außerdem gab sie zu
bedenken, dass derzeit nur vier von zehn Frauen am
Brustkrebsscreening-Programm teilnehmen würden. Christoph Steiner (
FPÖ) erinnerte an die freiheitliche Forderung nach einem
Lachgasverbot, die nun auch vom Tiroler Landtag unterstützt werde.
Sehr positiv beurteilte er das Dickdarmkrebsvorsorgeprogramm der
Stadt Wien. Er regte jedoch an, dass dabei kein „veralteter Test“
eingesetzt werden sollte.
Angela Baumgartner (ÖVP) wollte wissen, wie weit es mit den
Plänen zum Aufbau von Facharztzentren gediehen sei, die zur
Entlastung der Spitalsambulanzen beitragen sollen. Ihr
Fraktionskollege Georg Strasser sprach vor allem die
Tiergesundheitsdienste an.
Christoph Pramhofer (NEOS) nahm zu den aktuellen Lieferproblemen
bei den Grippeimpfstoffen Stellung. Auch Juliane Bogner-Strauß ortete
Lieferschwierigkeiten beim Herpes Zoster-Impfstoff.
Ralph Schallmeiner (Grüne) wies auf Probleme bei der Umsetzung
des erweiterten Untersuchungsprogramms beim Eltern-Kind-Pass hin, was
unter anderem in ungeklärten Abrechnungsmodalitäten zum Ausdruck
komme. Weiters sprach er medial kolportierte Pläne der ÖGK an, wonach
für alle Versicherten Selbstbehalte eingeführt und Honorare von
Wahlärztinnen und Wahlärzten nicht mehr rückerstattet werden sollen.
Kritik übte er auch an dem Umstand, dass sich die Staatssekretärin
offenbar weigere, einen Gesprächstermin mit Vertreterinnen und
Vertretern von ME/CFS-Betroffenen zu fixieren. Von der Umsetzung
eines Aktionsplans könne ohnehin keine Rede mehr sein.
Königsberger-Ludwig: Ausweitung des Untersuchungsprogramms ist
ein großer Fortschritt
Das ab 1. Oktober ausgeweitete Untersuchungsprogramm des Eltern-
Kind-Passes sei ein großer Fortschritt, wobei vor allem der Faktor
der psychosozialen Gesundheit gestärkt worden sei, betonte die
Staatssekretärin. Das rund 20 Seiten umfassende Zusatzheft sei auch
rechtzeitig versandt worden, damit es in allen Ordinationen verfügbar
ist. Auch wenn noch Gespräche über die Fixierung der Arzthonorare mit
den Landesstellen der ÖGK laufen würden, so sei sichergestellt, dass
jede Frau alle Untersuchungen erhalten und keine davon selbst
bezahlen müsse. Nachdem an der Umsetzung des digitalen Eltern-Kind-
Passes sehr viele unterschiedliche Stakeholder beteiligt seien, habe
man sich für eine weitere Verschiebung des Projekts um ein Jahr
entschieden. Auch der Termin für die sogenannte Faxablöse im Jahr
2027 werde eingehalten.
Aufbauend auf dem Frauengesundheitsplan, den es bereits seit 2017
gebe, soll es zu einer Weiterentwicklung kommen, führte Ulrike
Königsberger-Ludwig gegenüber FPÖ-Mandatarin Rosa Ecker aus. Dafür
seien Fokusgruppen im Bund und den Ländern eingerichtet sowie
verschiedene Organisationen beigezogen worden. Die neue
Frauengesundheitsstrategie soll bis Juni 2027 fertig sein und
folgende Schwerpunkte umfassen: Wechseljahre, Endometriose und Mental
Load. Es gebe auch Überlegungen, wie man noch mehr Frauen zur
Teilnahme am Brustkrebsscreening gewinnen könne. Eine Möglichkeit
wäre es, die Einladungsbriefe in mehreren Sprachen zu verfassen.
Generell werde an einer „großen Screeningstrategie“ gearbeitet, die
unter anderem auch die Dickdarmkrebsvorsorge umfasse, richtete sie
FPÖ-Mandatar Steiner aus.
ME/CFS-Aktionsplan und Versorgungslage mit Impfstoffen im Fokus
des Interesses
Was den von der Vorgängerregierung initiierten ME/CFS-Aktionsplan
angeht, so müsse auch mit jenen Stakeholdern gesprochen werden, die
ihn dann umsetzen sollen, gab die Staatssekretärin zu bedenken. Man
habe daher in der Bundes-Zielsteuerungskommission Projektgruppen
etabliert, die sich unter anderem mit der Diagnose und den
Behandlungsmöglichkeiten befasst haben. Ein entsprechender Beschluss
sei sodann im Juni gefasst worden. Dem Bund obliege die
Weiterfinanzierung des Referenzzentrums sowie die Überarbeitung der
Leitlinien. Die Länder müssten eigene Versorgungsangebote schaffen,
was in den meisten Fällen auch schon erfolgt sei. Die dafür
notwendigen Mittel seien im Rahmen des Finanzausgleichs
bereitgestellt worden (rund 600 Mio. Ꞓ für neue Versorgungsformen).
Fortschritte habe es ebenso auf der Sozialversicherungsebene gegeben,
wie etwa in Form der Bewilligung von Medikamenten oder der
Möglichkeit, eine Begleitperson zu Begutachtungsverfahren mitnehmen
zu können. Natürlich werde es auch noch einen Gesprächstermin mit
ME/CFS-Betroffenengruppen geben, führte Königsberger-Ludwig gegenüber
Schallmeiner (Grüne) aus.
Zu dem von Schallmeiner angesprochenen „ÖGK-Papier“ stellte
Königsberger-Ludwig fest, dass es sich dabei um Vorschläge von der
Arbeitgeberseite handle und um keinen Beschluss. Sie unterstütze
diese aber in „keinster Weise“.
Dem FPÖ-Abgeordneten Steiner teilte die
Gesundheitsstaatssekretärin mit, dass es bezüglich des Lachgasverbots
nicht gelungen sei, gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister eine
Verordnung zu erlassen.
Bei den Grippe-Impfstoffen gebe es globale Lieferprobleme,
erklärte Königsberger-Ludwig, weshalb Österreich aber auch vorgesorgt
habe. Es seien rechtzeitig 100.000 Dosen besorgt worden, die
prioritär für vulnerable Gruppen zur Verfügung gestellt werden
sollen. Die restlichen 868.000 Impfstoffe sollten Ende Oktober
geliefert werden. Im Fall von Herpes Zoster seien bereits 686.400
Impfungen im Impfpass registriert worden.
Fragen zu Tiergesundheit und Herkunftskennzeichnung in der
Gastronomie
Der von Petra Tanzler (SPÖ) angesprochene erste Beschluss der
Qualzuchtkommission sei sehr wichtig, bestätigte die
Staatssekretärin, da keine Katzen mit deformierten Gliedmaßen
gezüchtet werden sollen. Die diesbezügliche Verordnung werde bald
erlassen, kündigte sie an.
Durch die gute Zusammenarbeit aller Stakeholder sei es gelungen,
dass die Maul- und Klauenseuche, die in einigen Nachbarländern
ausgebrochen sei, nicht eingeschleppt wurde, zeigte sich Königsberger
-Ludwig erfreut. Seit heuer stehe mit der „Epimap“ auch ein neues
interaktives Tool zur Verfügung, das die Visualisierung und
Überwachung der Tierseuchenlage in Österreich und Europa erleichtere.
Bezüglich der Tiergesundheitsdienste habe es einen umfassenden
Prozess gegeben, um das System bestmöglich weiterzuentwickeln. Auch
die Digitalisierung könne dazu beitragen, bürokratische Hürden
abzubauen, war sie überzeugt. Die Staatssekretärin bekräftigte
gegenüber Peter Schmiedlechner (FPÖ) zudem, dass die Einführung einer
verpflichtenden Herkunftskennzeichnung ihr ein großes Anliegen sei.
In einem ersten Schritt konnte sie in Einrichtungen der
Gemeinschaftsverpflegung umgesetzt werden. Diese Maßnahme soll nun
evaluiert werden. Weiters informierte sie darüber, dass die
Lebensmittelimporte an den Außengrenzen kontrolliert würden.
Zu den vom Abgeordneten Markus Koza thematisierten
„Ewigkeitschemikalien“ führte die Staatssekretärin aus, dass
Österreich bei den von der EU vorgegebenen Grenzwerten „überall
darunter liege“.
FPÖ drängt auf Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Verknüpfung
der Registerdaten
Schon mehrfach hat sich FPÖ-Abgeordnete Marie-Christine Giuliani-
Sterrer für eine Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt und
dabei vor allem auf eine Untersuchung der langfristigen
Folgewirkungen der COVID-19-Imfpungen gedrängt. So habe etwa in
Deutschland eine stichprobenartige Untersuchung bei Versicherten der
Betriebskrankenkassen (insgesamt elf Millionen Menschen) bereits im
Jahr 2021 ergeben, dass 4 % bis 5 % der Geimpften in ärztlicher
Behandlung seien. Laut der Diagnosecodierung würden zudem bei der
Corona-Impfung viel mehr Nebenwirkungen auftreten als bei anderen
Impfungen. Sowohl Ärzte, die etwa einen Anstieg bei den
Krebsdiagnosen registriert haben, als auch die Statistik Austria
hätten sich bemüht, auf eine bessere Datenlage und eine Verknüpfung
der relevanten Register zurückgreifen zu können.
Staatsekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig informierte den
Ausschuss darüber, dass seit 2021 insgesamt 2.949 Anträge nach dem
Impfschadengesetz eingelangt seien, wobei 2.841 einen Corona-Bezug
hatten. 846 Ansuchen (ca. 30 %) seien auch bewilligt worden. In 420
Fällen seien Pauschalentschädigung zugesprochen und in 233 Fällen
Dauerrenten bewilligt worden. Derzeit finde keine Evaluierung statt,
da noch laufend Anträge eingereicht würden, erläuterte sie. Einen
konkreten Auftrag an die Statistik Austria habe sie nicht erteilt.
Ressortausgaben für COVID-19: Hohe Aufwendungen für Testprogramme
und Verdienstentgänge
Nur eine kurze Debatte gab es über mehrere COVID-19-Berichte des
Gesundheitsressorts. Insgesamt 11,66 Mrd. Ꞓ hat das Ministerium von
2020 bis Ende 2025 zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie ausgegeben,
ist etwa dem Jahresbericht über die Corona-Ausgaben zu entnehmen (
III-362 d.B.) . Für Antigen- bzw. PCR-Testungen wurden seit Beginn
der Pandemie insgesamt 5,19 Mrd. Ꞓ aufgewendet. Ein Betrag in der
Höhe von 1,82 Mrd. Ꞓ wird für die Abwicklung der insgesamt rund 21,9
Millionen verabreichten Impfungen ausgewiesen. Zu Beginn der Pandemie
wurden auch hohe Beträge für Verdienstentgänge verbucht (2,44 Mrd. Ꞓ)
, worüber sich die Abgeordneten Rudolf Silvan (SPÖ) und Laurenz
Pöttinger (ÖVP) bei Staatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig
informierten.
Marie-Christine Giuliani-Sterrer (FPÖ) stellte die Kosten-Nutzen-
Rechnung der umfassenden Testprogramme in Frage, woraufhin die
Staatssekretärin erwiderte, dass sich die Notwendigkeit dafür aus
medizinischer Sicht und nicht aus einer Kosten-Nutzen-Perspektive
ergeben habe.
Sowohl der Jahresbericht als auch weitere COVID-Monatsberichte (
III-322 d.B ., III-378 d.B. und III-383 d.B. ) wurden mehrheitlich –
ohne die Stimmen der FPÖ – zur Kenntnis genommen. (Schluss
Gesundheitsausschuss) sue
