Wien (OTS) – „Andreas Hanger spricht von Verschwörungstheorien und
verschweigt
dabei, was seit dem 22. September schwarz auf weiß vorliegt. Die
WKStA hat in ihrem Auswertungsbericht zum Datenbestand von Christian
Pilnacek festgehalten, dass Pilnacek intensiv mit Vertretern der ÖVP
zusammengearbeitet hat. Seine Kontakte reichten demnach ‚in höchste
Ebenen der Partei‘. Namentlich angeführt sind unter anderem der
damalige Nationalratspräsident Sobotka, die damalige Ministerin
Edtstadler, der damalige ÖVP-Generalsekretär und heutige
Bundeskanzler Christian Stocker und der Abgeordnete Andreas Hanger.
Wer selbst in diesem Bericht steht, sitzt im Untersuchungsausschuss
nicht als neutraler Kontrolleur am Tisch“, stellte heute FPÖ-
Generalsekretär und Fraktionsführer im Pilnacek-
Untersuchungsausschuss NAbg. Christian Hafenecker, MA, fest.
„Hanger vermischt bewusst ein Buch mit dem
Untersuchungsgegenstand. Dieser Ausschuss klärt politische
Einflussnahme auf Ermittlungen, und dazu liefert die WKStA einen
Befund, der für die ÖVP verheerend ist. Laut Bericht hat Pilnacek
nachweislich Daten gelöscht, darunter auch zum Ibiza-Verfahren. Laut
Bericht ist seine Mitarbeit an der Verteidigung von Gernot Blümel
noch vor seiner Suspendierung ‚stark indiziert‘, also zu einer Zeit,
als er noch Sektionschef im Justizministerium war. Und laut Bericht
erfolgten seine Hilfestellungen ‚praktisch ausschließlich bei ÖVP-
Vertretern oder ÖVP-nahen Personen‘. Das sind keine Theorien aus
einem Buch, das sind die Feststellungen der
Korruptionsstaatsanwaltschaft.“
Hafenecker weiter: „Die WKStA beschreibt außerdem, dass Pilnacek
gemeinsam mit einem Mitarbeiter des ÖVP-Parlamentsklubs noch 2022 an
Vorschlägen für ‚Untersuchungskommissionen‘ gegen die WKStA
gearbeitet und bei parlamentarischen Anfragen der ÖVP mitgewirkt hat.
Die ÖVP hat sich also Hilfe von einem suspendierten Spitzenbeamten
geholt, um genau jene Behörde unter Druck zu setzen, die gegen ihre
eigenen Leute ermittelt hat. Herr Hanger soll erklären, welche Rolle
er dabei gespielt hat, bevor er anderen Belehrungen über ‚sachliche
Kontrolle‘ erteilt.“
Zur Forderung nach einer Entschuldigung hält Hafenecker fest:
„Unsere Polizisten verdienen Respekt und volle Aufklärung. Sie
verdienen aber keine ÖVP, die sie als Schutzschild gegen unbequeme
Fragen benützt. Erklären muss sich die ÖVP, nicht die Aufklärer. Wir
werden die Erkenntnisse der WKStA im Ausschuss Punkt für Punkt
abarbeiten, auch wenn das für Herrn Hanger persönlich unangenehm
wird.“
