Straßburg (OTS) – Einen Tag vor dem dritten Jahrestag des
Terrorangriffs der Hamas auf
Israel ist es im Europäischen Parlament zu einem Eklat gekommen. Die
französische Europaabgeordnete Rima Hassan soll im Rahmen einer
Gedenkausstellung für die Opfer und Geiseln des 7. Oktober 2023
ausgestellte israelische und europäische Flaggen zu Boden geworfen
haben. Zudem stellte sie in Äußerungen das Existenzrecht Israels
infrage.
Die österreichischen Europaabgeordneten Reinhold Lopatka (ÖVP),
Lukas Mandl (ÖVP), Andreas Schieder (SPÖ), Hannes Heide (SPÖ) und
Helmut Brandstätter (NEOS) verurteilen den Vorfall und stellen sich
gemeinsam gegen Antisemitismus und das Infragestellen des
Existenzrechts Israels.
Kritik an der Politik oder an konkreten Entscheidungen der
israelischen Regierung ist Teil der demokratischen
Auseinandersetzung. Das Infragestellen des Existenzrechts des Staates
Israel überschreitet jedoch eine Grenze. Österreich trägt aufgrund
seiner Geschichte eine besondere Verantwortung, Antisemitismus
entschieden entgegenzutreten und für die Sicherheit jüdischen Lebens
einzustehen.
Reinhold Lopatka, Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen
Parlament, sagt: „Der zunehmenden Radikalisierung und dem wachsenden
Antisemitismus von links und rechts ist entschieden entgegenzutreten.
Vandalismus im Europäischen Parlament muss scharfe Konsequenzen nach
sich ziehen.“
Der Europaabgeordnete Lukas Mandl ergänzt: „Das Verhalten von
Rima Hassan ist niederträchtig, sowohl im Vandalenakt als auch im
Plenum danach. Es passt ins Bild des linksextremen Antisemitismus,
der sich dieser Tage bei Wahlen in Berlin gezeigt hat, aber in ganz
Europa beängstigende Ausmaße erreicht. Antisemitismus richtet sich
gegen jüdische Menschen und auch unsere Zivilisation der Freiheit und
der Menschenwürde insgesamt. Wir lassen uns weder von rechtsextremen
Putin-Freunden noch von linksextremen Islamismus-Helfern
einschüchtern. Wir halten die Demokratie hoch. Hassans Verhalten
gehört scharf verurteilt.“
SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder sagt: „Die gestrigen
Ereignisse im Europäischen Parlament erschüttern zutiefst. Egal aus
welcher Motivation Akte des Vandalismus verrichtet werden, sie sind
niemals zu rechtfertigen. Vorkommnisse wie diese sind ein Angriff auf
unsere Demokratie und den menschlichen, respektvollen Umgang
miteinander. Dieser Fall muss umgehend untersucht werden und
Konsequenzen nach sich ziehen.“
Der Europaabgeordnete Hannes Heide ergänzt: „Das Europäische
Parlament ist ein Ort, an dem Vertreter:innen der Europäischen
Bürger:innen zusammentreffen, um deren Interessen zu vertreten. Nicht
um Zerstörung anzurichten, vor allem nicht, wenn sie mit explizitem
Antisemitismus einhergeht. Jede und jeder muss sich an einem Ort wie
dem Europäischen Parlament sicher fühlen, egal welche
Staatsbürgerschaft er oder sie besitzt oder welcher
Religionsgemeinschaft eine Person angehört.“
Helmut Brandstätter, NEOS-Europaabgeordneter, sagt: „Das
Existenzrecht Israels ist österreichische Staatsräson und muss auch
in der Europäischen Union außer Frage stehen. Umso schockierender ist
es, dass die französische Abgeordnete heute im Plenum Israel und
Russland auf eine Stufe gestellt hat. Kritik an der israelischen
Regierung ist legitim – aber Israel, eine Demokratie, mit Putins
Russland, einer Diktatur, die einen Angriffskrieg gegen ein
souveränes Nachbarland führt, gleichzusetzen, verkennt fundamentale
Unterschiede. Gerade das Europäische Parlament muss hier eine klare
Grenze ziehen: gegen Antisemitismus, gegen die Delegitimierung
Israels und für die Verteidigung unserer demokratischen Werte.“
Die fünf österreichischen Europaabgeordneten betonen gemeinsam,
dass politische Differenzen über den Nahostkonflikt niemals als
Rechtfertigung für antisemitische Äußerungen oder Handlungen dienen
dürfen. Österreich und die Europäische Union tragen eine historische
Verantwortung dafür, dass jüdisches Leben in Europa sicher ist und
Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen entschieden
entgegengetreten wird.
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola nahm am Dienstag im
Plenum zu den Vorwürfen Stellung und erklärte, diese würden „äußerst
ernst“ genommen. Die entsprechenden Schritte nach den Verfahren des
Europäischen Parlaments seien eingeleitet worden.
