Wien (OTS) – “Die Sozialdemokratie gewinnt nicht an Glaubwürdigkeit,
wenn die
Parteispitze anders besetzt wird. Sie wird stärker, wenn sie wieder
klar sagt, auf welcher Seite sie steht: für Vermögenssteuern statt
Kürzungspolitik, für leistbares Wohnen, einen starken Sozialstaat und
eine Politik, die das Leben der arbeitenden Menschen tatsächlich
besser macht.“ , so Zivkovic.
„Wenn die Vermögensungleichheit immer weiter wächst und
gleichzeitig bei den arbeitenden Menschen gespart wird, dürfen wir
uns nicht wundern, wenn die Sozialdemokratie weiter an Vertrauen
verliert. Rund 70 Prozent der Bevölkerung sprechen sich für eine
Millionärssteuer aus. Die Bundesregierung weigert sich wider dem
Willen der Bevölkerung, faire Steuern auf Vermögen und Erbschaften
einzuführen. Die SPÖ muss die Verteilungsfrage wieder ins Zentrum
ihrer Politik rücken, um das Vertrauen von arbeitenden Menschen
zurückzugewinnen“ , betont Zivkovic.
„Wir würden uns wünschen, dass sich die gesamte Sozialdemokratie
mit derselben Energie für Vermögenssteuern, leistbares Wohnen und ein
besseres Leben für die Menschen einsetzt, mit der sie derzeit
Personaldebatten führt“ , so Zivkovic.
„Die entscheidende Frage ist, welche Antworten auf die Missstände
unserer Zeit gegeben werden. Wohnen muss wieder leistbar werden.
Löhne müssen für ein gutes Leben reichen. Wir brauchen entschiedene
Maßnahmen gegen die Klimakatastrophe und massive Investitionen in
unser Gesundheitssystem. Momentan trägt diese Last fast
ausschließlich die arbeitende Bevölkerung. Das muss sich ändern. Wenn
endlich auch jene ihren Beitrag leisten, die ihr Vermögen auf Kosten
der Leistung der breiten Bevölkerung anhäufen, hat die SPÖ auch
wieder eine Chance auf Glaubwürdigkeit“, so Zivkovic abschließend.
