Wien (PK) – Der Bundesrat befasst sich kommende Woche mit der
steuerlich
begünstigten „Aktivpension“. In den Pilnacek-Untersuchungsausschuss
sind die nächsten Auskunftspersonen geladen. Nationalratspräsident
Walter Rosenkranz und der Bundesverband Rettungsdienst laden zum
Camillo Award 2026.
Montag, 5. Oktober 2026
In Arusha findet bis zum 9. Oktober die 153. Versammlung der
Interparlamentarischen Union (IPU) statt. Im Mittelpunkt stehen gute
Regierungsführung sowie die „Stärkung von Gemeinschaften durch mehr
Inklusion, Vertrauen und Chancen für alle“. Vonseiten Österreichs
nehmen Dritte Nationalratspräsidentin Doris Bures sowie die
Abgeordneten Peter Wurm (FPÖ), Andreas Minnich (ÖVP), Henrike
Brandstötter (NEOS) und Meri Disoski (Grüne) teil. (Arusha, Tansania)
Dienstag, 6. Oktober 2026
13.30 Uhr: Der Gesundheitsausschuss startet mit einer Aussprache
über aktuelle Themen mit Gesundheitsministerin Korinna Schumann.
Danach wollen die Abgeordneten Berichte ihres Ressorts zu den
jüngsten Entwicklungen in den Bereichen Lebensmittelsicherheit,
Veterinärwesen und Tierschutz sowie zum COVID-19-
Krisenbewältigungsfonds beraten. Die FPÖ fordert ein Maßnahmenpaket
zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln und Medizinprodukten,
eine Stärkung der psychischen Gesundheitsversorgung und eine
Weiterentwicklung des Rettungsdienstes. Die Grünen setzen sich für
einen öffentlich finanzierten Zugang zu Adipositastherapien, eine
verpflichtende Verankerung der Hebammenberatung im Eltern-Kind-Pass
und eine Reform der Sanitäterausbildung ein. (Parlament, Lokal 4
Bertha von Suttner)
Mittwoch, 7. Oktober 2026
Abgeordnete des Ausschusses für Verkehr und Mobilität unternehmen
bis 8. Oktober einen Arbeitsbesuch in Berlin. Gespräche sind unter
anderem im Deutschen Bundestag angesetzt. (Berlin, Deutschland)
8.30 Uhr: Die Präsidialkonferenz legt die Tagesordnungen für die
nächsten Plenarsitzungen des Nationalrats fest. Mehr Informationen
finden Sie in den Aussendungen „TOP im Nationalrat“ der
Parlamentskorrespondenz . (Parlament, Präsidiale)
10 Uhr: Auf der Tagesordnung des EU-Ausschusses des Bundesrats
stehen Vorschläge der Kommission für eine Europäische Biotech-
Verordnung sowie zur „Chip-Verordnung 2.0“. Ziel ist es, die
Biotechnologie und Halbleiterindustrie in Europa zu stärken. Die
Mandatarinnen und Mandatare wollen zudem über Pläne der Kommission
für ein einfacheres und klareres EU-Regelwerk diskutieren. (
Parlament, Lokal 5 Ludwig Wittgenstein)
10 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine
Befragungen mit einem Oberstaatsanwalt der Wirtschafts- und
Korruptionsstaatsanwaltschaft, einer Mitarbeiterin im Kabinett von
Innenminister Gerhard Karner sowie zwei Polizisten der
Landespolizeidirektion Niederösterreich fort. (Parlament, Lokal 1
Erwin Schrödinger)
13.30 Uhr: Der Wirtschaftsausschuss könnte unter anderem
Regierungsvorlagen zur Versorgungssicherung mit Wirtschafts- und
Bedarfsgütern in Krisen sowie eine Novelle zur Gewerbeordnung in
Verhandlung nehmen. Letztere zielt neben Entbürokratisierung unter
anderem auf eine genehmigungsfreie Errichtung von
Photovoltaikanlagen, E-Ladestationen und Klimageräten für
Gewerbebetriebe unter bestimmten Voraussetzungen ab. Zur
Versorgungssicherheit im Bereich der Energie liegt außerdem eine
Gesetzesinitiative der Koalitionsparteien vor. Außerdem könnten die
Abgeordneten über den Tätigkeitsbericht 2026 der E-Control Austria
und über den Bericht zur Situation der Jugendbeschäftigung und
Lehrlingsausbildung in Österreich beraten. Die Tagesordnung ist noch
nicht finalisiert. (Parlament, Lokal 4 Bertha von Suttner)
Donnerstag, 8. Oktober 2026
9 Uhr: Der Pilnacek-Untersuchungsausschuss setzt seine
Befragungen mit dem Direktor des Bundeskriminalamtes Andreas Holzer
sowie Innenminister Gerhard Karner fort. (Parlament, Lokal 1 Erwin
Schrödinger)
9 Uhr: Der Bundesrat beginnt mit einer Aktuellen Stunde mit
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger. Neben der „Aktivpension“
beraten die Bundesrätinnen und Bundesräte über zusätzliche
Sondermittel für den Ausgleichstaxfonds und die weitere Gewährung von
Familienleistungen für Vertriebene aus der Ukraine. Ziel einer
Novelle zum Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetz (AVG) und zum
Verwaltungsstrafgesetz (VStG) ist es, die Digitalisierung von
Verwaltungsverfahren voranzutreiben und rechtliche Grundlagen für den
Einsatz von KI zu schaffen. (Parlament, Bundesratssaal)
17 Uhr: Mit dem Camillo Award würdigen das österreichische
Parlament und der Bundesverband Rettungsdienst (BVRD.at)
herausragende Leistungen von Sanitäterinnen und Sanitätern. Der heuer
bereits zum siebten Mal verliehene Preis macht besonderes Engagement,
innovative Projekte und nachhaltige Entwicklungen im Rettungsdienst
sichtbar – unabhängig davon, ob die Ausgezeichneten haupt- oder
ehrenamtlich tätig sind. Die Preisverleihung findet in mehreren
Kategorien statt und setzt ein Zeichen der Wertschätzung für jene,
die täglich zur Qualität der Notfallversorgung beitragen. Auf dem
Programm stehen die Eröffnung durch Nationalratspräsident Walter
Rosenkranz, ein Gespräch mit Clemens Kaltenberger, Präsident des
Bundesverbands Rettungsdienst und Initiator des Awards, sowie eine
Keynote von Christof Constantin Chwojka, Geschäftsführer der Björn
Steiger Stiftung. Er spricht über die Rahmenbedingungen für einen
zukunftsfähigen Rettungsdienst. Im Anschluss folgt ein Talk mit
Jurymitglied Andreas Fromm, bevor die Camillo Awards 2026 in acht
Kategorien verliehen werden. (Parlament, Lokal 2 Elise Richter)
Hier geht’s zur Anmeldung für Medienvertreterinnen und –
vertreter: Camillo Award 2026 | Parlament Österreich
Freitag, 9. Oktober 2026
15 Uhr: Vor dem Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 15.
und 16. Oktober in Brüssel tritt der EU-Hauptausschuss zusammen, um
mit Bundeskanzler Christian Stocker und Europaministerin Claudia
Bauer die Themen des Gipfels zu besprechen. (Parlament, Lokal 4
Bertha von Suttner)
(Schluss) keg
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