Wien (OTS) – „Kein Tag vergeht, an dem die EU-Kommission nicht mit
einem neuen
Hirngespinst aufwartet. Vor allem beim Thema EU-Erweiterung sieht es
so aus, als hätte Brüssel mittlerweile jeglichen Bezug zur Realität
verloren“, stellte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher
Delegationsleiter im Europäischen Parlament, klar. Aktuell prüft die
Europäische Kommission Pläne, wonach EU-Beitrittsländer bereits vor
ihrem formellen Beitritt einen Kommissar nach Brüssel entsenden
könnten. Medienberichten zufolge könnte ein solcher Kommissar sogar
an Sitzungen des Kollegiums teilnehmen und an der Gestaltung der EU-
Gesetzgebung mitwirken. „Dieser Plan ist völlig absurd. Ein EU-
Kommissar ist Teil der politischen Führung der Europäischen Union.
Wer nicht Mitglied der Europäischen Union ist, hat dort auch keinen
Kommissar zu stellen. Alles andere wäre eine Mitgliedschaft durch die
Hintertür und eine weitere Aufweichung klarer Regeln“, kritisierte
Vilimsky.
„Der Plan muss genau in die andere Richtung gehen: Weniger EU-
Kommissare, keinen einzigen mehr als notwendig. Und schon gar keine
Kommissare aus Ländern, die noch gar nicht Mitglied der Europäischen
Union sind. Statt den Brüsseler Apparat im Zuge der geplanten EU-
Erweiterung immer weiter aufzublähen und Beitrittskandidaten schon
vorab mit den Rechten eines Mitgliedsstaates auszustatten, braucht es
endlich eine Verschlankung der EU-Institutionen“, forderte Vilimsky.
„Wir fordern seit Jahren, die Zahl der EU-Kommissare auf das
absolut notwendige Minimum zu reduzieren. Schon der Vertrag von
Lissabon sah eigentlich nur 18 Kommissare für 27 Mitgliedsstaaten
vor. Doch selbst diese Begrenzung wurde mit einem eigenen Beschluss
ausgehebelt, damit weiterhin jeder Mitgliedsstaat einen Kommissar
stellen kann. Es braucht nicht für jeden Mitgliedsstaat einen eigenen
Kommissar und schon gar keine zusätzlichen Kommissare für Staaten,
die noch nicht einmal Mitglieder der Europäischen Union sind. Wenn
Brüssel jetzt ernsthaft über das genaue Gegenteil nachdenkt, zeigt
das einmal mehr, dass dort jeder Wille zu einer schlankeren und
effizienteren Union fehlt. Statt immer neue Posten zu schaffen, muss
die Kommission endlich verkleinert werden“, betonte Vilimsky.
