Wien (OTS) – „ÖVP-Wirtschaftsminister Hattmannsdorfer behauptet, die
energieintensive Industrie sei vom Klimaziel 2040 ausgenommen.
Austropapier zeigt heute die wirtschaftlichen Folgen auf, denn auch
Betriebe im EU-Emissionshandel sind über höhere Energie-, Transport-
und Vorleistungskosten betroffen. Diese Mehrkosten gefährden
Investitionen und Arbeitsplätze, unabhängig davon, ob eine Anlage
formal ausgenommen ist“, erklärte FPÖ-Industriesprecher NAbg. Paul
Hammerl.
Bestimmte Anlagen wären sogar unmittelbar betroffen, weil sie
nicht unter den EU-Emissionshandel fallen. Zudem soll das Zieljahr
2040 zur Grundlage künftiger Gesetze, Förderbedingungen und
Investitionsvorgaben werden. „Die Papier- und Zellstoffindustrie
steht schon jetzt wegen hoher Energiepreise unter massivem
Kostendruck. Die Regierung verschärft diesen Standortnachteil massiv,
wenn sie Österreich zehn Jahre vor dem gemeinsamen EU-Ziel zur
Klimaneutralität verpflichtet. Unsere Betriebe müssen ihre Produkte
zu international konkurrenzfähigen Preisen verkaufen. Zusätzliche
nationale Kosten lassen sich nicht einfach auf die Kunden
überwälzen“, so Hammerl.
Seit 2023 hat Österreich laut Industriellenvereinigung bereits
über 37.000 Industriearbeitsplätze verloren. Laut WKO-Industrieradar
erwägt jedes vierte Industrieunternehmen, innerhalb der nächsten zwei
Jahre Teile seiner Aktivitäten ins Ausland zu verlagern. EcoAustria
berechnet für das Vorziehen der Klimaneutralität auf 2040 je nach
Szenario einen Beschäftigungsrückgang von 30.000 bis 45.000 Personen
gegenüber dem europäischen Zielpfad. Auf eine parlamentarische
Anfrage von FPÖ-Industriesprecher Hammerl zu den Folgen hoher
Energiepreise für Investitionen hatte Hattmannsdorfer geantwortet:
„Dazu liegt keine gesicherte Evidenz vor.“ „Die angeblich fehlende
Evidenz hat ihm heute nun auch die Papierindustrie schriftlich
geliefert. Wer die Warnungen der betroffenen Betriebe weiter
ignoriert, kann sich nicht auf fehlende Informationen berufen“,
kritisierte Hammerl.
„Das nationale Klimaneutralitätsziel 2040 gehört aus dem Gesetz
gestrichen. Zusätzliche österreichische Auflagen verteuern die
Produktion hierzulande und erhöhen den Anreiz, im Ausland zu
investieren. Genau das muss ein Wirtschaftsminister verhindern“,
forderte Hammerl.
