Wien (OTS) – Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz gaben
FPÖ-Generalsekretär und
Mediensprecher NAbg. Christian Hafenecker, MA, und FPÖ-
Bundesparteisprecherin sowie stellvertretende Mediensprecherin NAbg.
Lisa Schuch-Gubik den Startschuss für das freiheitliche ORF-
Volksbegehren. Ziel sei es, einen Schulterschluss mit der Bevölkerung
gegen die Missstände im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bilden und
eine Totalreform zu erwirken.
Für Hafenecker sei heute ein wichtiger Tag, „weil die
Österreicher heute beim ORF wieder das Wort zurückbekommen. Wir geben
heute den Startschuss für das große ORF-Volksbegehren!“ Die
Hauptprobleme des ORF seien klar zu benennen: „Es ist ein ORF der
Zwangsgebühren. Es ist ein ORF, der sich als Privilegienstadel
bezeichnen lassen muss. Und er ist natürlich auch das wichtigste
Propagandainstrument der Verliererkoalition.“ Das freiheitliche
Volksbegehren habe drei Kernforderungen: „Wir wollen einen ORF ohne
Zwangsgebühren, das heißt budgetfinanziert, schlank und sparsam. Wir
wollen vor allem auch einen objektiven ORF, der eben nicht belehrt,
so wie es jetzt der Fall ist. Und wir wollen auch, und das ist
wichtig, einen echten Österreich-Sender mit den wichtigen
Kerngebieten Information, Sport, Bildung, Kultur und auch
Regionales.“
Wenn man in Österreich unterwegs sei, schlage einem beim Thema
ORF vor allem eines entgegen: „eine richtige Wut“, die völlig
gerechtfertigt sei. „Ganz oben auf dieser Liste, die die Leute zornig
macht, steht die einfache Frage, warum man etwas bezahlen muss, das
man eigentlich gar nicht konsumiert“, so Hafenecker. Die ernüchternde
Antwort sei, dass die Systemparteien die Menschen dazu
zwangsverpflichtet hätten. „Das heißt nichts anderes, als dass das
Hauptpropaganda-Instrument dieser Bundesregierung von den Menschen
per Zwangsgebühren auch finanziert werden muss“, kritisierte der FPÖ-
Mediensprecher die Summe von 750 Millionen Euro jährlich. Allein die
Zwangsgebühr reiche aus, um zu sagen: „So kann es nicht weitergehen
und genau deswegen: Weg mit der Zwangssteuer.“
Die Wut der Bürger begründe sich aber auch im massiven
Vertrauensverlust durch die tendenziöse Berichterstattung. Als
Beispiele nannte Hafenecker die „Schönfärberei“ bei der
Massenzuwanderung, Klimapredigten, Gender-Ideologie und die
Diffamierung von Corona-Maßnahmenkritikern. Der ORF sei in der Corona
-Zeit „nichts anderes als das Verlautbarungsorgan des
Maßnahmenregimes“ gewesen: „Man hat blindwütig alles berichtet, was
von der Bundesregierung gekommen ist, und hat sich gegen einen großen
Teil der eigenen Bevölkerung gestellt.“ Auch die bewusst verzerrende
Berichterstattung, beispielsweise kürzlich über die Vorfälle in
Ceuta, seien Belege für die Missstände. Der ORF erfülle seinen
gesetzlichen Auftrag zu Objektivität, Unparteilichkeit und
Meinungsvielfalt nicht, sondern mache das Gegenteil, so Hafenecker.
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt sei der „Privilegienstadel“ am
Küniglberg. Mehr als 60 ORF-Mitarbeiter würden über 170.000 Euro im
Jahr verdienen, während das Durchschnittsjahreseinkommen in
Österreich bei rund 51.000 Euro liege. „Dem gegenüber steht ein
Durchschnittseinkommen beim ORF in der Höhe von 100.000 Euro“,
rechnete Hafenecker vor und betonte, dass nicht die Kameraleute oder
Techniker die Gehaltspyramide explodieren ließen, „sondern es ist
schlicht und ergreifend der Wasserkopf.“ Als Paradebeispiele nannte
er das Gründungsmitglied der Grünen Pius Strobl mit einem
Jahreseinkommen von 469.000 Euro und Armin Wolf, der als
„Chefredakteur-Stellvertreter, ohne dass es in dieser Position jemals
einen Chefredakteur gegeben hätte“, auf 275.000 Euro komme.
Der ORF sei die „politische Herz-Lungen-Maschine der
Systemparteien“, was sich am Postenschacher bei der Bestellung des
neuen Generaldirektors zeige, der auf einem Side-Letter der
Verliererkoalition basiere. Aktuell sei der sogenannte
Vergütungsausschuss des Stiftungsrats, besetzt nur mit Vertretern der
Systemparteien, dabei, die neuen Gehälter festzulegen. Das Ergebnis
sei ein Skandal: „Man hat sich schon darauf geeinigt, dass der ORF-
Generaldirektor Pig, wenn er dann schlussendlich ins Amt kommt, einen
Jahresbezug von 430.000 Euro haben soll.“ Damit verdiene der ORF-Chef
mehr als der Bundespräsident. „Der höchste Mann im Staat hat weniger
als der ORF-Generaldirektor. Das zeigt schon die Schieflage“, so
Hafenecker. Diese Gehälter würden für fünf Jahre einzementiert,
obwohl mögliche Neuwahlen und eine ORF-Reform bevorstünden.
Die FPÖ fordert daher eine Totalreform hin zu einem
budgetfinanzierten, verschlankten ORF nach dem Vorbild vieler
europäischer Länder. Das Volksbegehren sei die „letzte
Abwehrschlacht“ gegen die Pläne der Systemparteien, das ORF-Gesetz in
den Verfassungsrang zu heben. „Es wird der ORF dann so, wie er jetzt
ist, in Beton gegossen“, warnte Hafenecker. Dies würde den ORF
unreformierbar machen. Sein abschließender Appell: „Bitte
unterschreiben Sie, reden Sie mit Ihren Nachbarn, reden Sie mit Ihren
Freunden, reden Sie mit all jenen, die Sie irgendwie erreichen
können, dass sie genau dieses Volksbegehren unterschreiben, denn aus
unserer Sicht geht es um alles. Wir wollen wieder einen freien ORF,
wir wollen einen redemokratisierten ORF und wir wollen einen ORF, der
auch wieder den Österreichern zurückgegeben wird!“
FPÖ-Bundesparteisprecherin Lisa Schuch-Gubik betonte, dass es nun
darum gehe, „aus der Kritik auch Druck zu machen“. Sie lud alle
Bürger ein, die genug von den Missständen haben, das Volksbegehren zu
unterzeichnen: „Wir laden alle ein, die genug von den Zwangsgebühren,
den Privilegien am Küniglberg, den Luxusgagen und der einseitigen
Berichterstattung haben, dieses Volksbegehren zu unterzeichnen.“ Die
Unterstützung sei einfach auf jedem Gemeindeamt oder digital über die
Webseite des Innenministeriums mit der ID Austria möglich. Alle
Informationen sind unter www.orf-volksbegehren.at zu finden.
An die Verantwortlichen am Küniglberg richtete sie eine klare
Ansage: „Sollte dort irgendjemand glauben, jetzt kehrt wieder Ruhe
ein und die Sache ist jetzt gegessen, denen muss ich leider
ausrichten: Da habt ihr Euch gehörig getäuscht. Dass wir heute dieses
Volksbegehren präsentieren, ist erst der Startschuss. Wir fangen
jetzt erst so richtig an!“ In den kommenden Wochen und Monaten werde
die FPÖ im Rahmen einer großen Kampagne genau hinschauen und jene
Themen auf den Tisch bringen, „von denen die ORF-Bonzen und
Privilegienritter am Küniglberg lieber nicht sprechen wollen. Ich
kann heute schon in Richtung Küniglberg und ORF-Bonzen sagen, dass es
jetzt so richtig unangenehm wird.“ Das Ziel sei klar: „Ein schlanker
ORF, ein sparsamer ORF, ein objektiver ORF und vor allem ein ORF ohne
Zwangsgebühren, denn die haben die Österreicher inzwischen so richtig
satt!“
