Wien (OTS) – “Regieren bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und auch
in
schwierigen Zeiten konkrete Lösungen zu finden. Genau das tun wir mit
der Spritpreisbremse”, betont ÖVP-Bundesratsfraktionsobmann Harald
Himmer. Die Opposition dagegen liefert keinen Vorschlag, der die
notwendige Entlastung bringt. Wie etwa die FPÖ, die aus
wirtschaftspolitischer Unkenntnis heraus einmal mehr Geld aus
Ukrainehaftungen zur Entlastung heranziehen will – und damit Geld,
das nicht fließt.
Mit der beschlossenen Kombination aus Senkung der
Mineralölsteuer, Margenbegrenzung und Mehrwertsteuereffekt wird der
Spritpreis um mehr als zwölf Cent pro Liter gesenkt. “Das ist eine
Maßnahme, die eine spürbare Entlastung für die Menschen bringt und
die Inflation dämpft”, so Himmer. Gleichzeitig gilt es, bei allen
Entlastungsmaßnahmen auch die Zukunft unseres Landes im Auge zu
behalten: “Wir haben die Verantwortung, auch für die nächsten
Generationen solide zu wirtschaften. Deshalb setzen wir auf eine
gegenfinanzierte Entlastung und darauf, dass der Staat bei einem
internationalen Preis- und Krisenschock nicht zum Krisengewinner
wird.”
Der Wiener ÖVP-Bundesrat abschließend: „Natürlich ist die
Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern und internationalen
Energiemärkten ein Ziel – aber Windräder senken nicht schon morgen
den Preis an der Zapfsäule. Die Spritpreisbremse aber hilft rasch,
sie ist finanzierbar und sie ist ein Beitrag zur
Inflationsbekämpfung. Das ist verantwortungsvolle Politik mit
Vernunft und Pragmatismus – und dafür stehen die Bundesregierung und
die Volkspartei.“ (Schluss)
