Wien (OTS) – Erfolgreicher Abschluss des EU-Aufbauplans in
Österreich: Die
Europäische Kommission erteilte dem 5. und letzten Zahlungsantrag
Österreichs in Höhe von 306 Millionen Euro am 29. September 2026 ihre
Genehmigung.
Damit steht fest, dass Österreich bis Jahresende 2026 die EU-
Aufbauplan-Mittel in voller Höhe von insgesamt rund 4 Milliarden Euro
„abholt“. Österreich ist damit nach Dänemark und Schweden gemeinsam
mit Frankreich das 3. EU-Land, welches 100 Prozent der Mittel aus der
Aufbau- und Resilienzfazilität lukriert – dies noch vor dem
offiziellen Abschluss.
Mitglieder der Bundesregierung erfreut über vollumfängliche
Ausschöpfung der EU-Aufbauplan-Mittel
„Österreich hat geliefert: Wir holen die rund vier Milliarden
Euro aus dem EU-Aufbauplan vollständig ab. Damit bringen wir
schnelleres Internet aufs Land, verbessern die Gesundheitsversorgung
und investieren in Forschung und Infrastruktur. So wird Europa im
Alltag der Menschen spürbar. Danke an alle, die das möglich gemacht
haben.“
Europaministerin Claudia Bauer
„Alle Meilensteine erfüllt, die zur Verfügung stehenden Mittel voll
ausgeschöpft. Damit konnten Projekte unterstützt werden, die
Gemeinden und damit die Lebensqualität der Bevölkerung deutlich
gestärkt haben. Diese Beispiele zeigen deutlich: Österreich braucht
die EU, die EU braucht Österreich.“
Finanzminister Markus Marterbauer
„Mit der Genehmigung des fünften und letzten Zahlungsantrags
schließen wir den österreichischen EU-Aufbauplan erfolgreich ab und
schöpfen die verfügbaren Mittel von rund vier Milliarden Euro
vollständig aus. Entscheidend ist, was diese Mittel bewirken: Sie
stärken unseren Wirtschaftsstandort und ermöglichen Investitionen in
Digitalisierung, Forschung, Bildung, Gesundheit und nachhaltige
Infrastruktur. Dass Österreich alle vereinbarten Meilensteine erfüllt
hat und die europäischen Mittel zur Gänze abrufen kann, zeigt, dass
wir Reformen verlässlich umsetzen und Zukunftsinvestitionen
konsequent auf den Weg bringen.“
Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl
Genehmigung des 5. Zahlungsantrags: Weitere 306 Millionen Euro
für Österreich
Die Republik Österreich, vertreten durch das Bundesministerium
für Finanzen (BMF), hatte den Antrag auf Auszahlung von Zuschüssen in
Höhe von 306 Millionen Euro am 29. Juli 2026 bei der Europäischen
Kommission eingereicht. Die nun erfolgte Genehmigung bestätigt, dass
die in diesem Zahlungsantrag verankerten 18 Etappenziele und
Zielwerte („Meilensteine“) von Österreich nachweislich erfüllt worden
sind.
Zu den Investitionen und Reformen, die vom 5. Zahlungsantrag
umfasst sind, zählen unter anderem:
– Projekte für einen Breitbandzugang für mindestens 80.000 Haushalte
– Förderung von 20 Biodiversitätsprojekten
– Sanierung des Volkskundemuseums Wien
– Förderung von „Important Projects of Common European Interest“ (
IPCEI) in den Bereichen Wasserstoff und Mikroelektronik
– Förderung von „Quantum Austria“-Projekten und deren Integration in
den regulären Hochschulbetrieb
– Förderung von 521 emissionsfreien Bussen
– Investitionen in Leergutrücknahmesysteme und Maßnahmen zur
Steigerung der Mehrwegquote für Getränkegebinde sowie die Errichtung
und Nachrüstung von Sortieranlagen
– Abschlussarbeiten an der Koralmbahn, welche Kärnten und die
Steiermark verbindet
– Förderung des „Eric Kandel Institute – Center for Precision
Medicine“ am MedUni Campus AKH in Wien
– Entwicklung des elektronischen Eltern-Kind-Passes
Rund 4 Milliarden Euro für Österreich: Erfolgreiche Umsetzung des
EU-Aufbauplans
Der EU-Aufbauplan in Österreich setzte insgesamt auf 4
zukunftsorientierte Schwerpunkte: „Nachhaltiger Aufbau“, „Digitaler
Aufbau“, „Wissensbasierter Aufbau“ und „Gerechter Aufbau“. Damit
wurden von 2021 bis 2026 Investitionen und Reformen in den Bereichen
Digitalisierung, Nachhaltigkeit, Bildung, Gesundheit, Soziales,
Infrastruktur, Innovation sowie Kunst und Kultur im ganzen Land
ermöglicht. Die insgesamt rund 4 Milliarden Euro an EU-Aufbauplan-
Mitteln in Österreich haben unter anderem
– 155 Primärversorgungseinheiten,
– Breitband für 80.000 Haushalte,
– 400.000 digitale Endgeräte wie Laptops oder Tablets für Schulen,
– Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen für 94.000 Personen,
– 150 „Community Nurses“ und
– die Digitalisierung von 600.000 Kultur- und Kunstobjekten
finanziert.
Der EU-Aufbauplan wurde 2020 mit dem Ziel ins Leben gerufen, nach
der Covid-Pandemie bestmöglich zur Stärkung von Wirtschaft,
Innovation und Resilienz in den EU-Mitgliedstaaten beizutragen.
Schlanke Verwaltungsstrukturen, effiziente „Governance“
Die erfolgreiche und zügige Umsetzung in Österreich ist das
Ergebnis der ausgezeichneten Zusammenarbeit aller an der Umsetzung
beteiligten Stellen, der Nutzung bestehender, schlanker
Verwaltungsstrukturen in den Bundesministerien sowie einer engen und
vertrauensvollen Kooperation mit der Europäischen Kommission.
Voraussetzung für die Auszahlung der Zuschüsse im Rahmen des
österreichischen EU-Aufbauplans durch die Europäische Kommission war
die nachweisliche Erfüllung von 166 „Meilensteinen“. Im Zuge des
Nachweises der Erreichung von „Meilensteinen“ wurden insgesamt 5.893
Dokumente an die Europäische Kommission übermittelt. Im Rahmen einer
Simplifizierung konnten 2025 35 Meilensteine und Ziele vereinfacht
und die Gesamtzahl von 178 auf 166 reduziert werden.
Nähere Informationen:
https://www.eu-aufbauplan.at
