Wien (OTS) – Vor den morgen startenden Verhandlungen zur Reform der
Sozialhilfe
schlagen Caritas, Diakonie und Volkshilfe gemeinsam Alarm. Die drei
Hilfsorganisationen appellieren an die Verhandelnden: Eine Reform
muss das Richtige tun und Armut verhindern, statt das letzte
Auffangnetz weiter zu schwächen. Statt Lücken zu schließen, drohen
mit diesem Entwurf Kürzungen von bis zu 400 Euro pro Erwachsenem,
Verschlechterungen für Kinder und ein massiver Einschnitt in die
Selbstbestimmung der Betroffenen. Die Hilfsorganisationen fordern
eine Umkehr und das Einziehen existenzsichernder Mindestsätze.
Zwtl.: Forderungen an die Verhandlungspartner
Die Hilfsorganisationen fordern die Regierungsparteien auf, den
vorliegenden Entwurf grundlegend zu überarbeiten. Armutsbekämpfung
muss als verbindliches Ziel verankert werden. Der beschämende
Wettlauf der Bundesländer nach unten muss wirksam gestoppt und
österreichweit einheitliche, existenzsichernde Mindestsätze müssen
festgelegt werden.
Zwtl.: Armutsbekämpfung als zentrales Ziel verankern
Eine Reform der Sozialhilfe ist wichtig, aber Armutsbekämpfung
muss ihr zentrales Ziel sein. Wer glaubt, mit Kürzungen bei der
Sozialhilfe das Budget zu sanieren, irrt. Kürzungen sparen kein Geld,
sondern befeuern die Armut im Land und erzeugen gesellschaftliche
Folgekosten, die uns später alle teuer zu stehen kommen.
„Armut bringt niemanden in Arbeit“, weiß Caritas-Präsidentin Nora
Tödtling-Musenbichler. „Menschen einen nicht existenzsichernden
Betrag als Motivation vorzusetzen, erschwert den Sprung in die
Beschäftigung nur noch mehr. Mehr als die Hälfte der 205.000 Menschen
in der Sozialhilfe stehen dem Arbeitsmarkt gar nicht zur Verfügung,
weil sie Kinder sind, pflegebedürftig, chronisch krank oder
Angehörige pflegen. Wer hier kürzt, saniert kein Budget, sondern
erzeugt teure gesellschaftliche Folgekosten.“ Die Sozialhilfe macht
nur 0,47 Prozent der Staatsausgaben aus.
Zwtl.: Mittel zur Existenzsicherung sichern Freiheit und fördern
Eigenverantwortung
Die Politik verlangt von den Menschen Eigenverantwortung,
gleichzeitig werden ihnen die Mittel entzogen, um Verantwortung für
ihr Leben übernehmen und eigene Entscheidungen treffen zu können.
Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser fordert daher: „Es
braucht verbindliche Integrationsangebote ab Tag 1, eine geordnete
Brückenphase für Menschen nach positivem Abschluss ihres
Asylverfahrens sowie eine verlässliche Existenzsicherung für
gewaltbetroffene Frauen. Zudem braucht es hilfreiche
Dienstleistungen, die Chancen für Kinder besser erhöhen können als
bloße Karten- und Gutscheinsysteme.“
Zwtl.: Versprechen gebrochen: Verschärfung der Kinderarmut
„Wer die Sozialhilfe kürzt, trifft damit in erster Linie die
Kinder“, stellt Volkshilfe-Direktor Erich Fenninger klar. Mit 71.000
Personen sind rund ein Drittel aller Bezieherinnen und Bezieher
Kinder und Jugendliche. „Das Regierungsversprechen, Kinderarmut bis
2030 zu halbieren, hält dieser Reformvorschlag zur Sozialhilfe leider
nicht. Im Gegenteil, wir befürchten eine Verschärfung der
Kinderarmut, vor allem, wenn die Kindergrundsicherung nicht umgesetzt
wird“, betont Fenninger.
