Wien (PK) – Das Ziel, dass Österreich die Klimaneutralität bis 2040
erreicht,
stand heute im Nationalrat im Mittelpunkt einer weiteren Debatte. Auf
Verlangen der FPÖ diskutierten die Abgeordneten die möglichen Folgen
der Klimaneutralität auf die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe und
die Arbeitsplätze in einer Kurzdebatte. Ausgangspunkt dafür war eine
schriftliche Anfragebeantwortung von Wirtschaftsminister Wolfgang
Hattmannsdorfer an die FPÖ. Während die Freiheitlichen ihre Kritik an
der Klimaneutralität 2040 und Maßnahmen wie der CO2-Steuer
erneuerten, hoben ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne die Bedeutung des
Klimaschutzes aus ihren Blickwinkeln hervor. Der Wirtschaftsminister
verwies auf die erreichten Erfolge für leistbare Energiepreise und
präsentierte die nächsten geplanten Maßnahmen in diesem Bereich.
Am Schluss des Plenartags diskutierten die Abgeordneten
schließlich eine FPÖ-Initiative für ein Fördermodell von
Kulturausflügen von Schulen. Diese wurde auf Initiative von ÖVP, SPÖ
und NEOS an den Kulturausschuss zur Behandlung zurückverwiesen. Der
Antrag war heute aufgrund einer Fristsetzung auf der Tagesordnung.
FPÖ gegen Klimaneutralität 2040 und für Streichung der CO2-
Besteuerung sowie für Ausbau der Wasserkraft
Eine leistbare und sichere Energieversorgung sei entscheidend für
den Wohlstand, erklärte Paul Hammerl (FPÖ) in der Kurzdebatte über
eine Anfragebeantwortung von Wirtschaftsminister Wolfgang
Hattmannsdorfer zur Klimaneutralität 2040. Seit 2023 seien bereits
über 37.000 Industriearbeitsplätze verlorengegangen und jeder dritte
Industriebetrieb überlege, Unternehmensteile ins Ausland zu
verlagern. Hammerl kritisierte den Wirtschaftsminister für seine
ungenügende Anfragebeantwortung. Scheinbar gebe es keine
Kalkulationen, was das Erreichen der Klimaneutralität koste und was
diese dem Klima bringe. Hammerl forderte daher die Streichung der
Klimaneutralität, die Abschaffung der CO2-Steuern und der CO2-Kosten
bei der Stromerzeugung, die Halbierung der Mineralölsteuer und
verbesserte Rahmenbedingungen für den Ausbau der Wasserkraft und der
heimischen Erdgasförderung.
Arnold Schiefer (FPÖ) kritisierte, dass die Bundesregierung oft
„handwerklich schlecht“ gemachte Gesetze vorlege, die nur Bürokratie
erzeugen würden. Oft seien diese, wie bei der Spritpreisbremse, nur
„Marketing ohne Wirkung“.
Hattmannsdorfer: Stromkosten konnten um 10 % gesenkt werden
Eine leistbare, sichere und saubere Energieversorgung sei das
Ziel der Bundesregierung, betonte Wirtschaftsminister Wolfgang
Hattmannsdorfer. Mit den bisherigen Maßnahmen konnte unter anderem
erreicht werden, dass die Stromkosten um 10 % gesunken seien. Für den
Herbst seien weitere Maßnahmen in diesem Bereich geplant. So wolle
man mit dem Industriestrompreis über 500 energieintensiven
Industriebetrieben helfen. Ebenso soll die Industrie bei ihrer
Transformation zu mehr Energieeffizienz unterstützt werden. Weiters
soll das Speicherverbot von C02 aufgehoben werden. Verbesserungen
sollen auch durch Änderungen des UVP-Gesetzes erreicht werden.
ÖVP, SPÖ, NEOS und Grüne sehen Bedeutung des Klimaschutzes für
Wirtschaft und Gesellschaft
Laurenz Pöttinger (ÖVP) kritisierte, dass die Freiheitlichen nur
kritisieren, aber nicht mitarbeiten würden. Die ÖVP habe ein klares
Bekenntnis zur Wettbewerbsfähigkeit und zum „Klimaschutz mit
Hausverstand“. So solle etwa beim Klimaschutzgesetz eine
Standortklausel die Wettbewerbsfähigkeit gewährleisten. Damit sei man
insgesamt „am richtigen Weg“.
Auf die Chancen und Potenziale für die Zukunft Österreichs durch
den Klimaschutz wies Reinhold Binder (SPÖ) hin. Stillstand hingegen
würde keinen Arbeitsplatz schützen, meinte er in Richtung der
Freiheitlichen. Daher sei es wichtig, Energie zu „vernünftigen
Preisen“ für Haushalte und Betriebe sicherzustellen.
Das Ziel der Klimaneutralität 2040 betreffe weder den Industrie-
noch den Energiebereich, erklärte Michael Bernhard (NEOS) in Richtung
der FPÖ. Vielmehr seien davon die Mobilität, Landwirtschaft sowie der
Gebäudebereich betroffen. Das Klimagesetz werde einen wesentlichen
Beitrag für den Wirtschaftsstandort leisten, meinte er in Hinblick
auf den Zusammenhang und das Zusammenspiel von Klima-, Energie- und
Industriepolitik.
Die jetzigen Generationen seien jene, die als erste die
Auswirkungen des Klimawandels spüren würden, aber auch jene, die noch
etwas gegen diesen machen könnten, erklärte Werner Kogler (Grüne).
Klimaschutz biete viele Chancen, es seien aber auch viele durch eine
kurzsichtige Politik verspielt worden. Für die Energieunabhängigkeit
müsse noch mehr gemacht werden, forderte Kogler.
FPÖ fordert Fördermodell für Kulturausflüge von Schulen
Für die Förderung von Museums-, Opern- und Schauspielhausbesuchen
von Schulen spricht sich FPÖ-Abgeordneter Wendelin Mölzer in einem
Entschließungsantrag aus. Aufgrund steigender Kosten im Kulturbereich
sowie erhöhter Transportkosten sei es insbesondere Schulen in
ländlichen Regionen nur mehr schwer möglich, ihren Schülerinnen und
Schülern den Zugang zu kulturellen Veranstaltungen und damit zu einer
umfassenden kulturellen Bildung zu ermöglichen. Er fordert daher,
dass in Zusammenarbeit mit den Ländern ein Fördermodell entwickelt
werden soll, das Schulen finanziell dabei unterstützen soll, ihren
Schülerinnen und Schülern den Zugang zu kulturellen Veranstaltungen
und Einrichtungen zu ermöglichen, unabhängig von der regionalen
Herkunft oder der finanziellen Situation der Schulen. Hermann Brückl
(FPÖ) unterstützte die Forderung seines Fraktionskollegen und
kritisierte den Schulversuch einer sechsjährigen Volksschule.
Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler betonte, dass
kulturelle Bildung kein Luxus sein dürfe und diese zu einer
umfassenden Bildung und einer offenen demokratischen Gesellschaft
gehöre. Dazu würden Maßnahmen wie der freie Eintritt für Unter-19-
Jährige in Bundesmuseen und der Österreichischen Nationalbibliothek
ebenso beitragen, wie das Projekt „Kunst ist Klasse“.
Kulturelle Bildung sei ein wichtiger Teil der Allgemeinbildung,
erklärte auch Daniela Gmeinbauer (ÖVP). Daher habe der Nationalrat
vergangenes Jahr eine Entschließung verabschiedet, mit der sich alle
Fraktionen für die bessere Förderung von kultureller Bildung von
Kindern und Jugendlichen aussprachen. Laurenz Pöttinger (ÖVP) hob den
Stellenwert Österreichs als Kulturnation und die Rolle von
Ehrenamtlichen dabei hervor.
Auch Katrin Auer (SPÖ) verwies auf die bereits verabschiedete
Entschließung des Nationalrats. Hinsichtlich der FPÖ-Initiative
sprach sie von einem „guten und sinnvollen“ und damit „für die FPÖ
untypischen“ Antrag. Damit werde aber etwas gefordert, das entweder
bereits existiere oder an dem bereits gearbeitet werde.
Gertraud Auinger-Oberzaucher (NEOS) kritisierte, dass die FPÖ
ihre Initiative auf Opern, Museen und Schauspielhäuser beschränke.
Sie verwies ebenso auf bereits bestehende Programme. Auch wenn
Transportkosten durchaus Hürden für einzelne Kinder seien, wären dem
Bildungsministerium keine nennenswerten Fälle bekannt, wonach
Ausflüge und Kulturbesuche wegen Transportkosten abgesagt worden
seien.
Handlungsbedarf sah Sigrid Maurer (Grüne) nicht bei den
Eintrittspreisen von kulturellen Einrichtungen, da diese ohnedies
niedrige oder kostenlose Eintritte für Kinder anbieten würden,
sondern bei den Fahrtkosten dorthin. Die Organisation dieser sei für
Lehrerinnen und Lehrer sehr mühsam. Der regionale öffentliche Verkehr
solle daher für Schülerinnen und Schüler kostenlos gemacht werden,
forderte sie. (Schluss Nationalrat) pst
HINWEIS: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via
Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der
Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch
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