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ÖGB-Pfister: Nachgebesserte Spritpreisbremse wichtiger Schritt

Wien (OTS) – Der Österreichische Gewerkschaftsbund begrüßt die
Neuauflage der
Spritpreisbremse. Mit der Begrenzung der Margen von
Mineralölkonzernen und der Senkung der Mineralölsteuer setzt die
Bundesregierung zentrale Forderungen des ÖGB um.

Entlastung muss bei den Menschen ankommen

Für Autofahrer:innen soll das eine Entlastung von mehr als 12
Cent pro Liter bringen. „Die Begrenzung der Konzernmargen war
überfällig und ist ein erster Schritt. Entscheidend wird nun sein,
dass die Entlastung tatsächlich bei den Menschen ankommt“, sagt
Angela Pfister, Leiterin des volkswirtschaftlichen Referats im ÖGB.

Umsetzung wird genau beobachtet

„Der ÖGB hatte eine wirksame Begrenzung überhöhter Margen sowie
eine befristete Senkung der Spritsteuern gefordert. Nun muss die
Umsetzung genau beobachtet und gegebenenfalls weiter nachgeschärft
werden“, so Pfister. Viele Menschen können schlichtweg nicht auf
andere Verkehrsmittel umsteigen und sind jeden Tag auf ihr Auto
angewiesen. Gleichzeitig fahren die Mineralölkonzerne auf ihre Kosten
Milliardengewinne ein.

Margen der Konzerne treiben Spritpreise

Dass Tanken immer teurer wird, lässt sich längst nicht mehr nur
mit global steigenden Rohölpreisen erklären. ÖGB-interne Berechnungen
zeigen, dass sich steigende Margen deutlich stärker auf den Endpreis
auswirken als der reine Anstieg des Rohölpreises. Weiteren
Handlungsbedarf sieht der ÖGB bei Heizöl. Auch hier brauche es rasch
eine Regelung, die Haushalte spürbar entlastet.

Über uns:

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) vertritt rund 1,2
Millionen Arbeitnehmer:innen in Österreich. Gemeinsam mit seinen
sieben Gewerkschaften setzt sich der ÖGB als überparteiliche
Interessenvertretung für gute Arbeitsbedingungen, faire Löhne und
Gehälter sowie soziale Gerechtigkeit ein.
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