Wien (OTS) – „Eine Woche nach Bekanntwerden der jüngsten Vorwürfe
rund um die MA
35 herrscht noch immer keine ausreichende Transparenz. Die
Wienerinnen und Wiener haben ein Recht darauf zu erfahren, was
konkret aufgeklärt wird, welche Kontrollmechanismen versagt haben und
welche Konsequenzen gezogen werden“, kritisiert FPÖ-Wien-Chef Dominik
Nepp.
„Und die MA 35 ist längst nicht die einzige Baustelle im
Verantwortungsbereich von NEOS-Desaster-Stadträtin Emmerling. In den
vergangenen Wochen ist eine Baustelle nach der anderen dazugekommen:
Wirbel um die Kindergartenförderungen, die Skandale rund um die
Auszeit-WG, gravierende Missstände im Bereich der MA 11, die Causa
Marktamt, die verschleppte Kindergartenreform und zahlreichen
Brennpunkte im Wiener Bildungsbereich. Eine Krise jagt die nächste“,
resümiert Nepp.
„Während die Liste der offenen Baustellen immer länger wird,
vermissen die Wienerinnen und Wiener klare Antworten und vor allem
politische Konsequenzen. Es kann nicht sein, dass nach jedem neuen
Problem lediglich Prüfungen und Arbeitsgruppen angekündigt werden.
Die zuständige Stadträtin trägt Verantwortung für ihr Ressort und
muss dieser Verantwortung auch gerecht werden“, stellt der
Freiheitliche klar.
„Wenn die NEOS-Stadträtin nicht selbst Verantwortung übernimmt,
muss Bürgermeister Ludwig handeln. Er kann sich nicht länger
wegducken und so tun, als wären die zahlreichen Missstände in einem
Ressort seiner eigenen Stadtregierung nicht auch seine politische
Verantwortung. Wien braucht endlich Transparenz, Aufklärung und
Konsequenzen. Wenn Emmerling nicht selbst zurücktritt, muss der
Stadtchef die notwendigen Konsequenzen ziehen“, fordert Nepp
abschließend.
