Wien (OTS) – „Heute geht es angeblich nur um eine moderne Ergänzung
zum Bargeld.
Morgen könnte jeder Einkauf digital nachvollziehbar sein. Und
übermorgen fragt man sich, warum Bargeld überhaupt noch gebraucht
wird. Genau diese Entwicklung werden wir nicht einfach hinnehmen“,
warnen der freiheitliche EU-Abgeordnete Mag. Roman Haider und FPÖ-
Wirtschaftssprecherin NAbg. Dr. Barbara Kolm anlässlich des
dieswöchigen Starts der Großhandelsplattform Pontes, mit der die
Europäische Zentralbank ihre Infrastruktur für digitale und
tokenisierte Finanztransaktionen weiter ausbaue. Gleichzeitig werde
mit der Digital Euro Access Number (DEAN) eine technische Struktur
für die eindeutige Zuordnung von digitalen Euro-Konten geschaffen.
„Das ist der entscheidende Unterschied zum Bargeld: Wenn ich jemandem
heute einen 20-Euro-Schein gebe, braucht es dafür keine App, kein
Konto, keine Zugangsnummer und keinen digitalen Mittelsmann. Es geht
schlicht niemanden etwas an, wofür ich diesen 20-Euro-Schein ausgebe.
Genau diese Freiheit muss erhalten bleiben“, so Haider.
FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm kritisiert vor allem die
Dimension der neuen EZB-Projekte: „Unser bestehendes Zahlungssystem
funktioniert. T2 hat 2025 täglich rund 431.000 Zahlungen mit einem
Wert von knapp zwei Billionen Euro abgewickelt und dabei eine
technische Verfügbarkeit von 99,8 Prozent erreicht. Da muss die Frage
erlaubt sein, warum parallel immer neue digitale Geldinfrastrukturen
aufgebaut werden.“
Für Haider und Kolm geht es deshalb um eine grundsätzliche Frage:
Wer kontrolliert unser Geld – und wie viel Kontrolle soll künftig
über jeden einzelnen Zahlungsvorgang möglich sein?
„Wir kennen dieses Muster: Zuerst heißt es freiwillig und
zusätzlich. Dann wird das Bargeld unmodern, teuer oder unbequem
gemacht. Und irgendwann heißt es, digitale Zahlungen seien ohnehin
viel praktischer. Wir wollen nicht, dass aus einer freiwilligen
Alternative schleichend ein digitaler Zwang wird“, stellt Kolm klar.
Bargeld sei mehr als ein Zahlungsmittel. „Bargeld ist anonym.
Bargeld funktioniert ohne Strom, Internet, Smartphone und Bankkonto.
Und Bargeld gibt dem Bürger die Möglichkeit, sein eigenes Geld
unmittelbar zu verwenden, ohne dass eine digitale Infrastruktur jeden
Zahlungsvorgang begleitet“, betonen Haider und Kolm.
Auch bei der EZB müssten die Prioritäten hinterfragt werden. „Als
die Inflation im Euroraum 2022 zeitweise auf über zehn Prozent stieg,
hatten die Menschen ganz andere Sorgen als die nächste digitale
Geldarchitektur. Die EZB sollte sich zuerst darum kümmern, dass unser
Geld seinen Wert behält, bevor sie sich daranmacht, unser Geld
vollständig zu digitalisieren“, so Haider und Kolm unisono.
Und abschließend: „Hände weg von unserem Bargeld! Wir brauchen
keinen gläsernen Bürger und kein gläsernes Portemonnaie. Der digitale
Euro darf niemals zum Einfallstor für Kontrolle, Überwachung oder
einen faktischen Bargeldzwang werden. Unser Geld gehört den Menschen
– nicht der EZB.“
