St. Pölten (OTS) – Abgeordneter Richard Hogl (VP) berichtete zu einer
Vorlage betreffend
Landesgesetz, mit dem das NÖ Pflanzenschutzmittelgesetz (NÖ PSMG) und
das NÖ Grundverkehrsgesetz 2007 (NÖ GVG 2007) geändert werden.
Abgeordneter Michael Bierbach (SP) sprach zu den Änderungen
betreffend NÖ Pflanzenschutzmittelgesetz und NÖ Grundverkehrsgesetz.
Damit würden in erster Linie bestehende Regelungen angepasst und
Verwaltungsabläufe vereinfacht. Gerade im Umgang mit
Pflanzenschutzmitteln brauche es Fachwissen und qualitativ
höchstwertige Ausbildung. Es gehe um Verantwortung gegenüber den
Anwenderinnen und Anwendern, den Konsumentinnen und Konsumenten und
gegenüber der Umwelt. Es brauche weniger starre Vergaben und klare
Standards für den Umgang mit Pflanzenschutzmitteln. Damit könnten
Menschen und Betriebe von unnötigen Hürden entlastet und gleichzeitig
der notwendige Schutz gewährleistet werden.
Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) meinte, mit der vorliegenden
Novelle würden das Pflanzenschutzmittelgesetz und das NÖ
Grundverkehrsgesetz an aktuelle Erfordernisse angepasst und die
bestehenden Bestimmungen an europäische Vorgaben angeglichen. Dabei
gehe es auch um die elektronische Anwendung und Aufzeichnung von
Pflanzenschutzmitteln. Aufgrund der europäischen Vorgaben seien die
Bäuerinnen und Bauern mit zusätzlichem bürokratischem Aufwand
konfrontiert. Diese strengen EU-Regelungen müssten jedoch auch für
Importe gelten, denn die heimischen Bäuerinnen und Bauern bräuchten
Wettbewerbsgleichheit. Es brauche keine zusätzlichen bürokratischen
Hürden für die Landwirtschaft. Einschlägige Ausbildungen könnten
künftig leichter anerkannt werden. Insgesamt brauche es bessere
Rahmenbedingungen für die Landwirtinnen und Landwirte, die dafür
sorgten, dass hochwertige Lebensmittel erzeugt werden.
Abgeordneter Franz Mold (VP) führte aus, bei den vorliegenden
Novellen gehe es darum, das Landesrecht an die europäischen Vorgaben
anzupassen. Die Gefahrenkennzeichnung sei verändert worden, bestimmte
Pflanzenschutzmittel dürften nur in Metallcontainern gelagert werden.
Weitere Punkte beträfen die Ausbildung bzw. Ausstellung für
Sachkundeausweise sowie die Dokumentation bei der Anwendung von
Pflanzenschutzmitteln. Diese müsse künftig auch in elektronischer
Form erfolgen. Das bedeute eine organisatorische, finanzielle und
technische Herausforderung für die Betriebe. Die verpflichtende
elektronische Umstellung werde – wie auch von der EU vorgegeben –
verschoben. Ab 1. Jänner 2027 beginne die verpflichtende
elektronische Aufzeichnung. Dieses Zeitfenster könne zur Vorbereitung
genutzt werden und solle von den Landwirtinnen und Landwirten nicht
als Aufschub verstanden werden. Bei der Novelle zum NÖ
Grundverkehrsgesetz komme es zu einer Verwaltungsvereinfachung.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordnete MMst. Doris Schmidl (VP) referierte zu einem Bericht
betreffend
A: Wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und Forstwirtschaft
in Niederösterreich (Der Grüne Bericht);
B: Tätigkeit und Wahrnehmungen der Land- und
Forstwirtschaftsinspektion.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) führte zum Grünen
Bericht aus, dieser zeichne das Bild eines guten Produktionsjahres.
Gleichzeitig seien viele wichtige Betriebsmittel teurer geworden. Ein
Viertel der ausgewerteten Betriebe habe mit negativen land- und
forstwirtschaftlichen Einkünften gearbeitet. Die Bäuerinnen und
Bauern seien Unternehmerinnen und Unternehmer, beschäftigten Menschen
und müssten Entscheidungen mit einer Perspektive über Jahrzehnte
treffen. Im Gemüsebau seien Notfallzulassungen bei
Pflanzenschutzmitteln notwendig, weil plötzlich neue Krankheitsbilder
auftreten könnten. Wenn eine Produktion dauerhaft nicht
wirtschaftlich sei, finde sie irgendwann an einem anderen Ort statt.
Die soziale Situation der Bäuerinnen und Bauern sei schwierig. Wer
über Jahrzehnte einen Betrieb führe, investiere Kapital und
Arbeitskraft, teilweise von der gesamten Familie. Arbeitssicherheit
solle nicht als zusätzliche Bürokratie verstanden werden. Die
Landwirtschaft leiste unglaublich viel, die Betriebe produzierten und
übernähmen Risiken. Dafür brauche es bessere Rahmenbedingungen.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) hob hervor,
Landwirtschaft betreffe alle Menschen. Die Landwirtinnen und
Landwirte produzierten die Lebensmittel, die benötigt würden. Der
Bericht stamme aus dem Jahr 2025 und sei daher teilweise bereits
überholt. Manche Ergebnisse seien zudem verzerrt, weil das Agrana-
Werk mittlerweile geschlossen sei. Das Jahr 2025 sei besser gewesen
als das bisherige Jahr 2026. Betriebe, die ökologisch wirtschafteten,
seien besser durch die aktuelle Klimakrise gekommen und klimafitter
aufgestellt. Eine naturnahe und umweltbewusste Bewirtschaftung sei
sowohl für die Konsumentinnen und Konsumenten als auch für die
Landwirtschaft ein Vorteil. Für das Wassermanagement und für
Rückhaltebecken sei bisher sehr wenig ausgegeben worden. Positiv sei,
dass es zahlreiche Bodenschutzmaßnahmen gebe. Feuchtbiotope würden
dazu beitragen, dass das Wasser in der Region bleibe. Im Bereich der
Verkehrsinfrastruktur für die Landwirtschaft seien im Jahr 2025 rund
16,4 Millionen Euro ausgegeben worden. Das Wasser müsse in den
Regionen gehalten werden, am Ende sei dies eine Win-win-Situation für
den Hochwasserschutz. Die Grünen würden dem Bericht keine Zustimmung
erteilen.
Abgeordneter Michael Bierbach (SP) meinte, der Grüne Bericht
zeige sehr deutlich, wie sich die Land- und Forstwirtschaft
entwickelt habe. Es gebe eine höhere Produktion und teilweise auch
höhere Gewinne. Der Strukturwandel in der Landwirtschaft führe zu
einem Rückgang der Zahl der Landwirtinnen und Landwirte in
Niederösterreich, gleichzeitig steige die Betriebsgröße. Es stelle
sich daher die Frage, wie kleinere Familienbetriebe erhalten bleiben
könnten. Positiv sei, dass bereits mehr als 23 Prozent der Betriebe
in Niederösterreich Biobetriebe seien. Auch die Ernte sei 2025 um elf
Prozent gestiegen, insbesondere bei Obst und Wein seien die Zahlen
positiv. Die Bäuerinnen und Bauern seien für die
Versorgungssicherheit von großer Bedeutung, weit über
Niederösterreich hinaus. Heuer sei zudem ein höherer
Bewässerungsbedarf deutlich geworden, auch aufgrund des Klimawandels.
Es brauche neben kurzfristiger Hilfe für die betroffenen Betriebe
auch nachhaltige und langfristige Antworten auf die Folgen des
Klimawandels. Dabei gelte es laut Bierbach Brücken zu bauen –
zwischen Landwirtschaft und Naturschutz, zwischen wirtschaftlicher
Perspektive und Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen. Dazu gehöre
auch, der Natur mehr Raum zu geben, etwa durch Renaturierung.
Abgeordneter Alexander Schnabel (FP) betonte, dass die Bauern
investieren, produzieren, das Land ernähren, sich aber immer öfter
die Frage stellen würden, ob ihr Beruf überhaupt noch Zukunft habe.
Er zählte auf, dass es 1999 noch 51.000 landwirtschaftliche Betriebe
gab, 2023 nur mehr 26.981. Von einem kleinen Strukturwandel könne
laut Schnabel nicht mehr die Rede sein, die Kosten würden steigen,
die Erlöse aber nicht nachziehen. Die horrenden Treibstoffkosten
seien für den Abgeordneten der endgültige Todesstoß für die Land- und
Forstwirte. Dazu komme noch die EU-verordnete Bürokratie. Die Bauern
sollen Unternehmer, Tierhalter, Lebensmittelproduzent,
Landschaftspfleger und gleichzeitig Verwaltungsbeamte des eigenen
Hofs sein. In verantwortungsvoller Landwirtschaftspolitik müsse man
es sagen, wenn die Zeiten schwierig sind und man müsse Verantwortung
übernehmen, wenn politische Entscheidungen Probleme verursachen,
forderte der Abgeordnete. Es brauche Ordnung in der Agrarpolitik, bei
den Förderungen und Planungssicherheit.
Abgeordneter Richard Hogl (VP) erklärte eingangs, dass die
niederösterreichische Bevölkerung sehr stolz auf die Landwirtschaft
sei und dass sie auch bereit sei, niederösterreichische Waren zu
kaufen. Dieses Vertrauen sei eine gute Voraussetzung für das, was die
land- und forstwirtschaftlichen Betriebe produzieren. Hogl
berichtete, dass all diese Betriebe zum Großteil von familieneigenen
Arbeitskräften getragen würden und so habe die Landwirtschaft auch
ein gutes Fundament für die Zukunft. Der Grüne Bericht zeige, dass
2025 ein Jahr mit einer relativ guten Wetterlage war. Trotz
steigender Preise habe man gut produziert, weil die Landwirtschaft
immer bereit sei, mit den vorhandenen Rahmenbedingungen ihre
Leistungen für gute Lebensmittel zu erbringen – für die Bevölkerung
und für heimische Versorgungssicherheit. Im heurigen Jahr sei die
Lage laut Hogl viel schlechter, man dürfe nicht lange
herumdiskutieren, wenn es um Hilfestellungen für Landwirte gehe,
forderte der Abgeordnete. Ein zentraler Punkt sei in volatilen Zeiten
des Klimawandels ein ordentliches Versicherungssystem. Das Paket, das
im Sommer geschnürt wurde, helfe laut Hogl den Landwirten, über die
Runden zu kommen und den Betrieb fortzusetzen.
Der Antrag wurde mit den Stimmen von VP, FP, SP und Neos
angenommen.
Abgeordneter Otto Auer (VP) referierte zu einem Bericht
betreffend präventive Menschenrechtskontrolle 2025 sowie Äußerung der
NÖ Landesregierung.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) sagte, dass dieser
Bericht von Menschen handle, die auf andere angewiesen seien, von
Menschen mit Behinderung und von Menschen, die sich selbst nicht
wehren könnten. Der Bericht zeige zwei Seiten: Er zeige
Einrichtungen, die Großartiges leisten, er zeige aber auch Dinge, die
wachrütteln müssen. Der Bericht spreche in diesem Zusammenhang von
struktureller Gewalt, so die Abgeordnete. Sie hinterfragte, was mit
der Würde der Menschen passiere, wenn für persönliche Bedürfnisse im
Alltag keine Zeit bleibe. In einem Pflegeheim gab es nach
Gewaltvorfällen ein Gewaltschutzkonzept, das weder das Personal, noch
die Leitung kannten, kritisierte Kollermann. Sie folgerte aus dem
Bericht, dass ein Gewaltschutzkonzept kein Papier sein dürfe, das
irgendwo in der Lade liege, dass gute Betreuung ausreichend Zeit und
Personal brauche und dass Selbstbestimmung nicht an der Tür des
Pflegeheims oder einer Einrichtung für Menschen mit Behinderung ende.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) erwähnte als positives
Beispiel im Bericht die Neurodeeskalation in der Kinderpsychiatrie in
Tulln. Das dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass man in
diesem Bereich ein strukturelles Problem habe. Von den 24
Einrichtungen, die die Kommission in Niederösterreich unangekündigt
besucht habe, gelten nur 16 Prozent als sichere Orte, kritisierte der
Abgeordnete, die Garantien der Kinderrechte seien laut
Volksanwaltschaft nicht vollständig umgesetzt. Er zeigte als Beispiel
eine Wohngruppe in Niederösterreich auf, die nicht einmal ein eigenes
Dienstzimmer habe. Der Nachtdienst müsse laut Hörlezeder im
Wohnzimmer bei den Kindern schlafen. Die zuständigen Landesräte – Eva
Prischl, SP im Bereich Kinder- und Jugendhilfe, Anton Kasser im
Bereich Kliniken und Martin Antauer im Bereich Grundversorgung –
hätten Problemlösungen im Sinne der Kinder, Jugendlichen und
Beschäftigten zu verantworten.
Abgeordnete Doris Hahn, MEd MA (SP) bezeichnete die
Volksanwaltschaft als „Menschenrechtshaus der Republik“, deren
unabhängige Kontrollen unverzichtbar seien. Die Zahlen im
vorliegenden Bericht würden klar zeigen, dass in allen Bereichen und
Einrichtungen der Personalmangel das größte Problem bleibe. Damit
verbunden seien geringe Personalschlüssel und Dienstpläne am Limit.
Das Land Niederösterreich sei aufgefordert, proaktiv
dagegenzusteuern, etwa mit fairer Entlohnung oder auch attraktiven
Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten. Wo Personal fehle, leide die
Betreuungsfähigkeit und vor allem die Würde der Menschen, betonte
sie. Laut vorliegendem Bericht positiv anzumerken sei die
Digitalisierung, die bereits einen spürbaren Bürokratieabbau in den
Einrichtungen gebracht habe. Technik dürfe aber nicht dazu verleiten,
am Ende am Personal zu sparen, so Hahn. Den Bericht müsse man zum
Anlass nehmen, um entsprechende Mittel und Rahmenbedingungen
bereitzustellen.
Abgeordneter Christian Brenner (FP) sagte, 91 Kontrollen seien
durch die Kommissionen durchgeführt worden, davon nur fünf Prozent
angekündigt. Das zeige deutlich, dass man hinschaue und sich
Problemen nicht verschließe. Der Bericht zeige, dass sich ein Problem
durch mehrere Bereiche ziehe, nämlich der Personalmangel. Es brauche
künftig ausreichend Personal, funktionierende Strukturen und
notwendige Ressourcen – für diese sorge der Gesundheitsplan 2040+, so
Brenner. Er sprach zudem davon, was die Kontrollen bereits bewirkt
hätten. Etwa habe man bauliche Mängel behoben oder auch Fortbildungen
durchgeführt. Der Abgeordnete unterstrich abschließend: kein
Gesundheitsplan, kein Pflegekonzept und keine gesetzliche Vorgabe
funktioniere ohne jene Menschen, die täglich ihre Arbeit leisten.
Abgeordneter Hermann Hauer (VP) erklärte, die Volksanwaltschaft
erfülle mit ihren Kontrollen eine wichtige Aufgabe. Sie mache damit
Risiken sichtbar, zeige Verbesserungsbedarf auf. Sie zeige aber auch,
wo Einrichtungen bereits gut Arbeit leisten oder wo man noch an
Stellschrauben drehen müsse. Der vorliegende Bericht zeige, dass
Niederösterreich Empfehlungen aufgreife und bestmöglich umsetze. Dies
könne man an konkreten Bespielen herauslesen, nannte er etwa das
Thema Schluckstörungen in den Pflege- und Betreuungszentren
Scheiblingkirchen, Neunkirchen und Gloggnitz. Auch beim Thema
Gewaltprävention habe man in Niederösterreich klare Richtlinien zur
Bewältigung und systematischen Erfassung von Aggressionsereignissen,
würde der Bericht zeigen. Positiv erfasse dieser zudem die
Entlassungsmanagements in den NÖ Kliniken. In der Kinder- und
Jugendpsychiatrie verzeichne man landesweit im Bereich der
Neurodeeskalation messbare Erfolge – auch das erwähne der Bericht
explizit. Er hob überdies den ad hoc Besuch der europäischen
Kommission zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder
erniedrigender Behandlung oder Strafe hervor, der nach vorläufigem
Bericht ein besonders gutes Bild der Einrichtungen in
Niederösterreich ergeben habe.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordnete Silke Dammerer (VP) berichtete zu einem Antrag
betreffend Landesklinikum Waidhofen/Ybbs, Errichtung einer
Augenambulanz und Akutgeriatrie inkl. Remobilisation.
Abgeordnete Mag. Edith Kollermann (Neos) erklärte, beim Ausbau
der Akutgeriatrie und Remobilisation sowie dem neuen Fachschwerpunkt
Augenheilkunde gehe es nicht um Geld für Beton und Quadratmeter,
sondern um die Würde und Selbstständigkeit von Menschen. Gleichzeitig
brauche es ausreichend Personal. Die schönsten Räume würden nichts
nützen, wenn dort keine Krankenschwestern und Ärzte arbeiten würden.
Die Neos würden dem Antrag zustimmen, da es sich um sinnvolle
Antworten auf den demografischen Wandel und Maßnahmen im Sinne des
Gesundheitsplans 2040 handle.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) erklärte, die Grünen
hätten den Gesundheitsplan als Gesamtes abgelehnt, weil sie diese Art
der Politik nicht unterstützten. Die Ablehnung des Gesundheitsplans
bedeute jedoch nicht, dass sinnvolle Einzelmaßnahmen nicht
unterstützt würden. Die Grünen befürworteten daher die Vorhaben am
Landesklinikum Waidhofen/Ybbs auch aufgrund der demografischen
Veränderungen. Diese würden Patientinnen und Patienten sowie
Beschäftigten zugutekommen. Die Zustimmung dürfe jedoch nicht als
Blankoscheck verstanden werden. Gleichzeitig verwies Moser auf die
Forderung nach dem Erhalt des Notarztstützpunktes in Waidhofen an der
Ybbs.
Abgeordneter Mag. Dr. Rainer Spenger (SP) kündigte die Zustimmung
der SP an. Es handle sich um eine richtige und wichtige Maßnahme, von
der die Bevölkerung besonders profitieren werde. Mit der Umsetzung
eines weiteren Punktes des Gesundheitsplans 2040+ werde mit diesem
Projekt der Pflegeabhängigkeit entgegengewirkt. Die Angebote seien
wohnortnah und Operationen leichter planbar. Auch die Augenambulanz
stelle eine sinnvolle Investition dar.
Abgeordneter Richard Punz, BA (FP) bezeichnete die Vorhaben am
Landesklinikum Waidhofen/Ybbs als wichtige Investition in die
Zukunft. Der Gesundheitsplan 2040+ sehe vor, wohnortnahe Angebote im
Bereich der Akutgeriatrie in allen Regionen anzubieten. Dadurch
könnten weitere Mobilitätsverluste verhindert werden. Gerade für
ältere Menschen sei es entscheidend, durch eine abgestimmte
Behandlung die Selbstständigkeit zu erhalten. Die Alters-Medizin sei
ein Zukunftsschwerpunkt und eine inhaltliche wichtige
Weiterentwicklung. Gleiches gelte für die Augenheilkunde, wodurch
künftig Operationen effizienter abgewickelt werden können.
Abgeordneter Mario Wührer (VP) hielt fest, dass es bei dem
vorliegenden Projekt um einen Teil der gesundheitlichen Versorgung
Niederösterreichs gehe. Niederösterreich agiere mit Weitblick und
klaren Strukturen und setze nun den Gesundheitsplan 2040+ um. Mit der
neu ausgestatteten Augenambulanz werde zukünftig die Augenheilkunde
neu organisiert. Die vor rund 15 Jahren geschaffene Augenambulanz
werde in Waidhofen damit weiter ausgebaut. Die Investitionen in
Landesklinikum, Therapiezentrum und PBZ in Waidhofen bezeichnete
Wührer als Investitionen in die Lebensqualität der Bevölkerung.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Mag. Georg Ecker, MA (Grüne) berichtete zu einem
Antrag betreffend verpflichtender Klimaausweis für öffentliche
Gebäude in Niederösterreich.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) sagte, die Hitzewelle
im Sommer hätten alle gespürt, dies sei auf den Klimawandel
zurückzuführen. Nur sehr wenige Räume in den Landeskliniken seien
klimatisiert. Es gebe daher Handlungsbedarf in öffentlichen Gebäuden,
in Schulen und in Spitälern. Es solle den Menschen besser gehen,
dafür seien jedoch konkrete Maßnahmen notwendig. Ein Klimaausweis
helfe dabei nicht, sondern sorge nur für mehr Bürokratie. Es müsse
vielmehr darum gehen, Bürokratie und Regulierungen abzubauen.
Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) meinte, hier gehe es
nicht um Bürokratie, sondern um Menschen. Hinter diesem Antrag
stünden Menschen in Pflegeeinrichtungen, die der Hitze nicht einfach
ausweichen könnten. Es gehe um Wertschätzung für diese Menschen. Mit
Bürokratie zu argumentieren, sei daher zynisch und entbehrlich. Es
müsse geklärt werden, in welchen Gebäuden Beschattung, Kühlung und
andere Maßnahmen fehlten. Im NÖ Sozialhilfegesetz gebe es keine
konkreten Regelungen zum Hitzeschutz und zu Raumtemperaturen. Es gebe
keine Mindeststandards bei der Überschreitung von Temperaturgrenzen.
Das sei eine massive Schutzlücke. Schutz vor Überhitzung werde bei
Neubauten in der Bautechnikverordnung verlangt. Bei alten Gebäuden
gebe es in diesem Zusammenhang keine Vorgaben. Es gehe um Menschen,
die sich nicht selbst schützen könnten, etwa kranke, ältere oder
demente Menschen sowie Kinder. Deshalb habe das Land Niederösterreich
hier eine besondere Verantwortung. Es würden verbindliche Standards
fehlen. Hitzeschutz sei Gesundheitsschutz, eine Frage der
Menschenwürde und des Arbeitnehmerschutzes.
Abgeordnete Mag. Kerstin Suchan-Mayr (SP) betonte, man sehe im
Antrag Vorgaben zur Überprüfung der Raumtemperaturen: Dieses
Monitoring, diese Kontrollen würden einen hohen Zeitaufwand bedeuten.
Das sei eine Überregulierung und eine drohende zusätzliche
Bürokratisierung. Suchan-Mayr sagte zur Forderung nach einem
verpflichtenden Klimaausweis für Schulen und Kindergärten, dass diese
bekanntlich im Eigentum der Gemeinden seien, somit wären die Kosten
und ständigen Kontrollen bei den Gemeinden und beim Personal der
Gemeinde angesiedelt. Auch daher müsse man den Antrag ablehnen. Sie
appellierte abschließend, dass man grundsätzlich mehr tun müsse, um
Hitzeinseln entgegenzuwirken – etwa mit Entsiegelung, Baumpflanzungen
oder Beschattungen. Man müsse Naturflächen aufwerten und Bächen und
Flüssen mehr Raum geben. Und man müsse die Landschaft so gestalten,
dass sie für Mensch, Tier und Natur lebenswerte Schutzräume seien.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) stellte fest, dass die Hitze in
öffentlichen Einrichtungen, Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen und
Kindergärten oder an Arbeitsplätzen selbstverständlich ein Problem
darstelle. Man müsse aber die Frage stellen, ob Vorschriften fehlen
oder konkrete Maßnahmen. Er entgegnete, dass der Eindruck, dass es um
den sommerlichen Hitzeschutz in Niederösterreich schlecht bestellt
sei, so nicht richtig sei. Es gebe geltende baurechtliche
Vorschriften die bereits Anforderungen an den sommerlichen
Wärmeschutz enthalten. Auch für Arbeitsstätten würden bereits
Regelungen über zulässige Raumtemperaturen und Maßnahmen zur
Temperaturabsenkung bestehen. Man habe laut Dorner also nicht das
Problem, dass es keine Regeln gebe. Der vorliegende Antrag wolle noch
einen zusätzlichen verpflichtenden Klimaausweis schaffen, durch den
nur eine zusätzliche Verwaltungsschiene entstehe. Kein einziger Raum
werde laut dem Abgeordneten durch diesen Ausweis kühler. Das Geld
solle besser in konkrete Maßnahmen, statt in die Dokumentation von
Maßnahmen gesteckt werden, forderte Dorner.
Abgeordneter Ing. Franz Linsbauer (VP) sagte, dass man sich
zweifellos mit dem Thema Hitze beschäftigen müsse. In den
Landeskliniken, Pflege- und Betreuungszentren, in Schulen,
Kindergärten sei ein erträgliches und gesundes Raumklima für
Patienten, Kinder und ältere Menschen von großer Bedeutung. Den
vorgelegten Antrag könne man aber so nicht teilen, so Linsbauer, denn
die Einführung eines verpflichtenden Klimaausweises in öffentlichen
Gebäuden bringe nicht das Ergebnis, das notwendig sei. Damit würde
höchstens eine administrative Aufwendung geschaffen. Dieses
Instrument mache keinen Raum um ein Zehntel-Grad kühler. Hitzeschutz
fange in Niederösterreich keineswegs bei Null an, es gebe bereits ein
praxiserprobtes Instrument: das Pflichtenheft Energieeffizienz und
Nachhaltigkeit für niederösterreichische Landesgebäude. Linsbauer
betonte, dass dieses Pflichtenheft keinesfalls eine lose Empfehlung
sei, sondern eine verbindliche Vorgabe für alle Neubau- und
Sanierungsprojekte des Landes. Seine Haltung sei klar: Hitzeschutz
ja, zusätzliche Bürokratie nein.
Der Antrag wurde den Stimmen von VP, FP, SP und Neos angenommen.
Abgeordneter Josef Edlinger (VP) berichtete zu einer Vorlage
betreffend Regierungsviertel, Genehmigung Generalsanierung der
Primärkonstruktion der Tiefgaragendecke sowie die umweltgerechte
Aufwertung des Freiraumes eines Teilabschnittes.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) sagte, dass sie schon
einige Jahre Abgeordnete im Landhaus sei und dass die Garage eine
Baustelle sei, seit sie sich erinnern könne. Es sei vielleicht der
Tatsache geschuldet, dass man wenig Wert auf Tiefbau gelegt habe und
dass es eine besondere Situation im Grundwasserbett sei. Für Krismer-
Huber sei es deshalb besonders erfreulich, dass die Baustelle
wirklich angegangen und grundsaniert werde und mit einer
Renaturierung kombiniert werde. Es gehe für sie um Freiflächen,
Bepflanzungen, Beschattungen und Regenwassermanagement. Das Landhaus
werde zwar kein Schwammhaus werden, aber es gehe in die richtige
Richtung, betonte die Klubobfrau abschließend.
Abgeordneter Mag. Hubert Keyl (FP) erklärte, dass sich hinter dem
sperrigen Titel des Antrages ein wichtiges Anliegen verstecke:
Investition in die Infrastruktur. Die brauche man, denn dieses Haus
sei ein offenes Haus für die Bürger. Laut Keyl müsse man hier
investierten, denn es sei auch ein Impuls für die Bauwirtschaft. Er
dankte jenen, die das Projekt gut vorbereitet haben.
Abgeordneter Florian Krumböck, BA (VP) berichtete, dass fast 30
Jahre Regierungsviertel ein Anlass für einen großen Eingriff ins
Landhaus seien, denn es gehe bei dem Projekt nicht um einen
kosmetischen Eingriff, sondern vielmehr um eine notwendige Operation,
um die Infrastruktur des Landhauses zu erhalten, die Sicherheit zu
gewährleisten und dabei auch die Aufenthaltsqualität des öffentlichen
Raumes zu verbessern. Man erhalte Reparaturen am Tragwerk der Garage,
und eine Abdichtung der Betondecke, um neue Schäden zu vermeiden.
Außerdem erhalte man einen grüneren Landhausboulevard und
Traisenplatz, um eine Brücke von der Innenstadt zur grünen Lunge der
Traisen zu schlagen. Und man erhalte bessere Regenwasserspeicherung
und gezieltes Regenwassermanagement, um wertvolle Wasserreserven
nicht einfach in den Kanal zu schütten. Dieses große Projekt sei als
Modernisierung bestehender Infrastruktur in St. Pölten und darüber
hinaus beispielgebend.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter Dominic Hörlezeder (Grüne) berichtete zu einem
Antrag betreffend Pflicht einer Umweltverträglichkeitsprüfung für
Rechenzentren im UVP-G 2000 verankern.
Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) erklärte eingangs, dass
die Nutzung von künstlicher Intelligenz zum Teil schon
selbstverständlich sei und deshalb seien Rechenzentren die
Industrieanlagen der Zukunft. Laut Müller gebe es in Niederösterreich
100 Anfragen für Rechenzentren, sechs große Rechenzentren seien
gerade in Bau oder in Planung, der geschätzte Leistungsbedarf liege
bei 3.400 Megawatt. Das sei mehr als das Doppelte des gesamten
Jahresstromverbrauchs, den man jetzt habe. Er berichtete, dass die
Versiegelung bei 50 Fußballfeldern liege. Müller sagte, dass
Rechenzentren deshalb kein Nischenthema seien, man rede über die
Infrastruktur der Zukunft. Und man müsse sich die Frage stellen, ob
Rechenzentren künftig in Niederösterreich, Oberösterreich, Tschechien
oder der Slowakei gebaut würden. Wenn es nach den Grünen gehe, dann
stünden die Rechenzentren nicht in Niederösterreich und würden
Projekte in ewigen Verfahren hängen und am Ende nicht gebaut werden,
so Müller. Er kritisierte, dass die Grünen im Antrag fordern, dass
die Projekttreiber selbst ihren Strom erzeugen sollen. Viele Fragen
um die Rechenzentren seien bereits in der Strategie für Rechenzentren
des Landes beantwortet, mit dem neuen Klimagesetz mit UVP-Novelle
werde Rechtsklarheit geschaffen.
Klubobfrau Dr. Helga Krismer-Huber (Grüne) stellte klar, dass die
Grünen bereits im Sommer diese Themen mitgenommen hätten, am Montag
beziehungsweise Dienstag sei eine Novelle des Gesetzes zur
Umweltverträglichkeitsprüfung in Begutachtung gegangen. Für Krismer-
Huber bedeute das, dass der NÖ Landtag auf Anregung der Grünen eine
punktaktuelle Debatte führe. Sie sei deshalb so dringend, weil die
niederösterreichische Landesregierung einerseits eine Strategie
verabschiedet habe, andererseits aber, weil das, was die
Bundesregierung hier vorsehe, unzulänglich sei. Für die Klubobfrau
sei eine Grenze bei 100 Megawatt viel zu hoch, wenn man die Projekte
in Niederösterreich anschaue. Sehr viele Projekte seien laut Krismer-
Huber unter dem Radar. In einem Flächenland wie Niederösterreich gehe
es unter dem Strich um die Summe der Projekte, es gehe um globale
Player, die ordentlich Geld mit Rechenzentren machen, sagte die
Klubobfrau, und was an Kommunalsteuern und Wertschöpfung in der
Region bleibe, sei überschaubar. Die Grünen würden laut Krismer-Huber
nicht Nein zum technologischen Fortschritt oder zur Digitalisierung
sagen, wenn der Tatbestand in der UVP aufgenommen würde, hätte man
die Möglichkeit, zu verhandeln. Krismer-Huber betonte, sie möchte in
keinem Land leben, wo globale Player einfach Rechenzentren hinstellen
und auf der anderen Seite Windkraft noch immer sieben bis zehn Jahre
dauert.
Abgeordneter Mag. Christian Samwald (SP) erklärte, Rechenzentren
seien heutzutage ein wesentlicher Bestandteil der digitalen
Infrastruktur. Deshalb müsse man auch entsprechende Rahmenbedingungen
dafür schaffen, aber unter gewissen Auflagen. Es sei wichtig, zu
diskutieren, was groß und was mittel sei und ab wann ein UVP-
Verfahren notwendig werde, vor allem in Hinblick darauf, dass
Rechenzentren in den Kommunen landen würden und somit die
Bürgermeister vor Ort mit den Sorgen, Nöten und Fragen der
Bevölkerung konfrontiert seien. Man müsse der Informationspflicht
gegenüber der Menschen nachkommen, schließlich gehe es um Unmengen
von Platz, Raum, Wasser und Energie.
Abgeordneter Dieter Dorner (FP) konstatierte, die Grünen würden
verpflichtende UVP-Verfahren für Rechenzentren fordern und als
Beispiel dafür die Rechenzentren Leopoldsdorf ins Treffen führen,
obwohl das Land für diese bereits am 11.09.2026 ein UVP-Verfahren
vorgeschrieben habe. Er warte gespannt auf die Novelle, die der Bund
für UVP-Verfahren plane, so Dorner. Diese sei nämlich nicht
notwendig. Die FP werde dem Negativantrag zustimmen.
Abgeordneter Christoph Kaufmann, MAS (VP) betonte, der Antrag,
Rechenzentren als eigenen Tatbestand in das UVP-Verfahren
aufzunehmen, gehe am fachlichen Bedarf vorbei. Leopoldsdorf sei ein
praktischer Beweis, dass das UVP-Gesetz bereits funktioniere. Es sei
ein abschließendes Bundesgesetz, das auf europarechtlichen Vorgaben
basiere und alle notwendigen Voraussetzungen biete, um Projekte mit
relevanten Umweltauswirkungen zu prüfen. Rechenzentren würden im
laufenden Betrieb geringe direkte Emissionen verursachen und die
Themen Stromverbrauch, Wasserbedarf, Flächenwidmung und Abwärme
werden schon über Einzelgenehmigungen und Raumordnung abgehandelt.
Eine eigene UVP-Kategorie würde nur mehr Bürokratie verursachen.
Kaufmann betonte, Niederösterreich habe als erstes und einziges Land
eine Rechenzentren-Strategie verabschiedet, die Standortsteuerung,
Energieeffizienz und regionale Wertschöpfung verbinde. Rechenzentren
seien die Grundversorgung der digitalen Wirtschaft, unterstrich er.
Ohne sie gebe es keine KI, keine moderne Industrie und keine sichere
Datenverarbeitung. Das KI-getriebene Datenzeitalter werde deutlich
mehr Rechenleistung verlangen, Europa stehe hier im globalen
Wettbewerb und Niederösterreich habe die Chance, ein zentraler
Standort dieser digitalen Infrastruktur zu werden.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.
Abgeordneter DI Franz Dinhobl (VP) referierte zu einem Bericht
betreffend NÖ Bedienstetenschutz-Kommission, Tätigkeitsbericht über
die Jahre 2024 bis 2025.
Abgeordneter René Pfister (SP) erklärte, der Umfang der
Kontrollen habe sich in den Jahren 2024 und 2025 im gleichen Umfang
bewegt. Leider sei es im Berichtszeitraum zu 435 Arbeitsunfällen
gekommen und jeder sei einer zu viel. Er führte aus, die Schwerpunkte
der Überprüfungen seien auf dem Schutz vor allem bei
explosionsfähigen Atmosphären gelegen – hier müsse man schon im
Ausbildungsbereich einen Fokus legen. Vorbildlich zu erwähnen seien
beim Thema Brandschutz die Ausbildung, Qualifizierung und
Durchführung von Übungen vor allem in Schulen und
Bildungseinrichtungen. Positiv sei auch das Thema Erste Hilfe: es
gebe ausreichend Ersthelfer und regelmäßige Auffrischungskurse.
Abgeordneter Jürgen Handler (FP) meinte, der vorliegende Bericht
zeige, wie wichtig dem Land der Schutz und die Gesundheit seiner
Bediensteten sei. Besonders erfreulich sei die Entwicklung der
Baustellensicherheit, hier wurde keine Mängel festgestellt. Gerade
beim NÖ Straßendienst sei dies besonders wichtig, wo die Bediensteten
das ganze Jahr – bei Hitze, Kälte, Schnee, Eis und Verkehr – im
Einsatz seien. Der Bericht habe keine Arbeitsunfälle ausgewiesen,
obwohl 2025 im Vergleich zu 2024 doppelt so viele Baustellen
kontrolliert wurden. Handler betonte, es gebe weiterhin
Verbesserungspotenzial, deshalb seien die Kontrollen auch da.
Abgeordneter Lukas Michlmayr (VP) hob unter anderem die Erste
Hilfe Maßnahmen hervor. Hier zeige der Bericht, diese würden
ausreichend beübt, sodass rasch gehandelt werden könne. Er stellte
auch einzelne Dienststellen in den Mittelpunkt, die der Bericht
explizit hervorhebe, weil dort keine Mängel und keine Arbeitsunfälle
festgestellt wurden. 2024 waren das die Abteilungen Feuerwehr und
Zivilschutz in Tulln, die Landesberufsschule Laa an der Thaya und die
Bezirkshauptmannschaft Zwettl. 2025 die Landesberufsschule Geras, die
Straßenmeisterei Retz sowie die Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen.
Der Antrag einstimmig angenommen.
Schluss der Sitzung!
