Wien (OTS) – Die stellvertretende FPÖ-Sprecherin für Frauen und
Gleichbehandlung,
NAbg. Tina Angela Berger, bewertete das neue Gesetz zur
„Aktivpension“ heute als „in wesentlichen Teilen korrekturbedürftig“.
Die grundsätzliche Absicht, Anreize für ein längeres Berufsleben zu
setzen, sei zwar positiv, die konkrete Ausgestaltung benachteilige
jedoch insbesondere Frauen und müsse nachgebessert werden.
„Es ist nicht nachvollziehbar, warum die unterschiedlichen
Erwerbsbiografien und Lebensrealitäten von Frauen in diesem Gesetz so
wenig Berücksichtigung finden. Gerade Frauen haben oft neben ihrer
Erwerbsarbeit auch den Haushalt, die Kinderbetreuung oder die Pflege
von Angehörigen zu bewältigen. Dazu kommt, dass fast zwei Drittel der
Frauen aus der Arbeitslosigkeit in die Alterspension eintreten. Damit
erreichen sie oftmals nicht das gesetzlich vorgeschriebene Alter der
Regelpension.“
Für die stellvertretende Frauensprecherin entstehe hier eine
soziale Schieflage. „Eine wirklich gerechte Pensionsregelung muss die
unterschiedlichen Lebenswege von Männern und Frauen anerkennen. Es
kann nicht sein, dass ein Gesetz beschlossen wird, das am Ende eine
Gruppe von vornherein schlechterstellt. Wir sehen hier dringenden
Nachbesserungsbedarf, um eine faire Lösung für alle zu schaffen, die
jahrzehntelang gearbeitet und in unser System eingezahlt haben“, so
Berger.
Kritik übte Berger auch an der praktischen Ausgestaltung des
Steuerbonus: „Auch die starre monatliche Deckelung von 1.250 Euro ist
wenig praxistauglich. Eine flexiblere jährliche Betrachtung mit einer
Freigrenze von 15.000 Euro wäre hier eine wesentlich bessere und
fairere Lösung für die Pensionistinnen und Pensionisten.“
Gerade Frauen beziehen oft geringe Pensionen, die nicht
steuerpflichtig sind. Daher drohe zudem die Gefahr, dass bei einem
Zuverdienst in einem Monat von knapp über dem Aktivitätsfreibetrag am
Ende des Jahres eine saftige Steuernachzahlung drohe und das
Finanzamt gnadenlos zuschlage. „Die vermeintlich so großartige
Aktivpension entpuppt sich als ein finanzielles Fiasko. Damit schafft
diese Regierung keine Verbesserung, sondern Sorgen und Tränen“,
betonte Berger.
„Wir Freiheitliche befürworten grundsätzlich die freiwillige
Möglichkeit, über das Regelpensionsalter hinaus unter attraktiven
Bedingungen arbeiten zu können. Dazu muss man aber allen Pensionisten
unkompliziert, unbürokratisch und mit steuerlichen Vorteilen diese
Möglichkeit auch anbieten. Nur so kann aus diesem missglückten ‚Husch
-Pfusch‘ noch ein Erfolgsmodell werden. Unsere Abänderungsanträge
liegen auf dem Tisch, die allerdings von ÖVP, SPÖ und NEOS abgelehnt
wurden“, stellte Berger klar.
