Wien (PK) – Um die erst heute von der Bundesregierung angekündigte
neue
Spritpreisbremse für Oktober und November rechtzeitig auf den Weg zu
bringen, sollen kommende Woche außerplanmäßige Sitzungen des
Nationalrats und des Bundesrats einberufen werden. Darauf haben sich
die Parlamentsfraktionen heute Abend per Präsidialrundlauf
verständigt.
Die notwendige Novelle des Mineralölsteuergesetzes ist von den
Regierungsfraktionen per Initiativantrag in der noch laufenden
Nationalratssitzung eingebracht worden. Nach formaler Zuweisung will
der Finanzausschuss Montagfrüh ab 9 Uhr über die Materie diskutieren.
Der Beginn für die Nationalratssitzung ist dann für 12 Uhr anberaumt.
Die Bundesratssitzung ist schließlich für Dienstag um 16 Uhr
angesetzt. (Schluss) keg
