Wien (OTS) – GRin Dipl.-Ing. Selma Arapovic, MBA (NEOS) versprach,
dass das Thema
Budget das Stadtparlament auch in den nächsten Monaten beschäftigen
werde. „Heute jedoch gab es wenig konkrete, konstruktive Anträge von
Seiten der ÖVP“, sagte Arapovic. Wie das Budget eingehalten werden
solle, ohne die Einnahmen zu thematisieren, sei ihr nicht
verständlich. Von den Grünen hingegen seien Vorschläge gekommen, die
auch auf Landesebene geregelt werden könnten. Aber auch die grüne
Fraktion würde etwa eine Erbschaftssteuer oder Vermögenssteuer
fordern, beide seien auf Bundesebene zu entscheiden. Arapovic verwies
auf die Absicht der Koalition, die Debatte zum Budget durch die
Gründung eines Unterausschusses zu versachlichen. Der Unterausschuss
werde wie alle anderen Gemeinderatsausschüsse besetzt werden,
„zusätzlich mit Fachpersonal aus den Abteilungen, um eine sachliche,
fachliche Debatte zu bekommen, mit der Gelegenheit für die Opposition
drei konkrete Fragen zu stellen“, sagte Arapovic.
GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) kritisierte die „Kriegsunterstützung
für die Ukraine“, die Unterstützungen von Sky Shield und für NGOs.
Für ihn stelle sich die Frage, wie lange es funktionieren könne, dass
sich die Stadt jährlich mit neuen Schulden belastet. Vor allem im
Hinblick auf steigende Zinsen, deren Bedienung im Budget etwa für
Unterrichtskräfte fehlen würde. Saurer vermutete, dass die Bonität
der Stadt Wien bei den Banken „Ramschniveau“ habe, was zu einem
weiteren Sinken des finanziellen Spielraums führen werde, vermutete
Saurer. „Konkret führt das jetzt schon zum Aufschieben von U-Bahn-
Bauprojekten oder Sanierungsstau im Gemeindebau. Im Gegenzug werden
Gebühren erhöht, was zu Belastungen für die Bevölkerung führt“, sagte
Saurer. Internationale Beispiele wie die Insolvenz der Stadt Detroit
in den USA würden zeigen, dass auch große Kommunen insolvent werden
können, malte Saurer den Teufel an die Wand und verlangte einen
Kurswechsel der Stadtregierung.
GR Mag. Thomas Reindl (SPÖ) zweifelte am Zweck dieser Dringliche
Anfrage. Er vermisse konkrete Vorschläge seitens der ÖVP zum Budget –
„da bin ich schon persönlich enttäuscht“. Trotz aller
Konsolidierungsmaßnahmen und Einsparungen und Ausgabenerhöhungen sei
Wien auf einem guten und sicheren Weg mit wirtschaftlicher Stärke,
dem Ausbau von Arbeitsplätzen und der Stärkung des
Wirtschaftsstandorts. Die notwendige Konsolidierung erfolge nicht
unüberlegt, „das ist beinharte Arbeit, bei der bei jeder Ausgabe
jeder Cent dreimal umgedreht wird“, sagte Reindl. Die
Beschäftigungszahlen seien sowohl bei Männern und Frauen gestiegen;
Gesundheit, Pflege und Digitalisierung würden „massiv“ ausgebaut.
„Wien ist der Jobmotor in Österreich, geschaffen durch
wirtschaftliche Dynamik“, erläuterte Reindl. Die von der ÖVP
verlangte Einsparungen in der Verwaltung von 1 Mrd. Euro würden im
Gegenzug 15.000 weniger Beschäftigte bedeuten – „wir werden nicht
15.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter abbauen, nur damit wir
einsparen“, kündigte Reindl an. Warum die ÖVP bei der Gastpatient*
innen-Debatte Blockadepolitik betreibe, verstehe er nicht: „Da geht
es um 700 Millionen Euro! Warum verteidigen Sie außerdem vehement die
Privatmedizin und sind gegen die Erweiterung der Kompetenzen von
Pflegekräften?“ Wer in der Gesundheitsökonomie blockiere, zerstöre
langfristig den Gesundheitsbereich und treibe diesen Bereich
Privatversicherungen in die Hand, sagte Reindl. Er lasse sich von
einer ÖVP ohne konkrete Vorschläge nicht vorschreiben, wie das Budget
in Wien saniert werden soll.
GRin Ing. Judith Edelmann (ÖVP) ortete bei den Budgetzahlen Wiens
„Wählertäuschung“. Die „nackten Fakten“ des neuen österreichischen
Stabilitätspaktes würden zeigen, dass das Wiener Defizit um 600
Millionen Euro gesunken sei. Das sei aber eine kosmetische Korrektur,
denn allein auf Wien würden im ersten Halbjahr 2026 94,8 Prozent
aller Schulden im Bundesländerbund entfallen, rechnete Edelmann vor.
Dass das Minus geschrumpft sei, sei fast zur Gänze durch die Erhöhung
von Abgaben und Gebühren zurückzuführen. Das habe fatale ökonomische
Folgen, damit würde etwa die gesamtösterreichische Inflation „auf dem
Rücken aller Österreicher“ gesteigert. Auf der anderen Seite werde
ein „völlig ausuferndes Sozialsystem“ finanziert, allein in der
Mindestsicherung mit 1 Mrd. Euro, sagte Edelmann. „Das nächste
unwürdige Schauspiel“ erlebe die Bevölkerung beim Kulturbudget, wo
nach dem Aus des Kultureuros eine neue Haushaltsabgabe bevorstehe.
„Wir sagen Nein zu dieser neuen Abgabe, faires Sparen ist angesagt“,
erklärte Edelmann. Statt zu sparen, werde bei den Investitionen
eingespart, kritisierte Edelmann. Das sei eine gefährliche
Mogelpackung sagte Edelmann in Richtung Finanzstadträtin und forderte
eine Finanzsanierung durch „echte“ Einsparungen.
GR Lorenz Mayer (ÖVP) schloss sich seiner Vorrednerin an, und
bezeichnete die Finanzen der Stadt als „Debakel“. Die hohe
Verschuldung von 20 Mrd. Euro würden künftig zu einer erhöhten
Zinsbelastung führen – „das geht sich hinten und vorn nicht mehr
aus“, beklagte Mayer. Ausgabenseitig passiere durch die
Stadtregierung „wenig“, dafür würden Abgaben und Gebühren wie etwa
beim Wasser oder Parken erhöht werden. Die gesamten Belastungen wie
die geplante Haushaltsabgabe würden den Kulturstandort und den
Tourismus schwächen, er bitte um „Kreativität“ seitens der
Stadtregierung, um den Standort zu entlasten. Beim Thema Wohnen
kritisierte Mayer den „Sanierungsstau“ im Gemeindebau und den hohen
Schuldenstand von Wiener Wohnen. Das führe zu höheren Mieten und
steigenden Betriebskosten im Gemeindebau. Die Wirtschaftskammer habe
zuletzt gewarnt, dass derzeit zu wenig neuer Wohnraum geschaffen
werde, zitierte Mayer, der die geringe Eigentumsquote in Wien als
einen Grund für die Anspannung im Wohnungsmarkt nannte. In anderen
Bundesländern gebe es im Gegensatz zu Wien Modelle wie Landesdarlehen
für „die breite Masse“, solche Überlegungen solle die Stadtregierung
ebenfalls anstellen. Für ihn würden die aktuellen Belastungen
bedeuten, „dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sind“.
Abstimmungen: Die Anträge der Opposition fanden keine
erforderliche Mehrheit. (Forts.) nic
