Wien (OTS) – Um 16 Uhr wurde die Tagesordnung für die Beantwortung
und Debatte zur
Dringlichen Anfrage der ÖVP Wien an Bürgermeister Michael Ludwig
betreffend „Wiens Budgetentwicklung im ersten Halbjahr 2026 und die
ausbleibende ausgabenseitige Konsolidierung“ unterbrochen.
GR Hannes Taborsky (ÖVP) zufolge würden die letzten Debatten im
Wiener Gemeinderat die Notwendigkeit der Anfrage verdeutlichen. Die
vorliegenden Informationen zum wachsenden Schuldenstand würden keine
beruhigenden Antworten darauf geben, ob sich die Wiener Bevölkerung
auf den verantwortungsvollen Umgang der Stadtregierung mit
öffentlichen Mitteln verlassen kann. Taborsky verwies auf das „Rekord
-Defizit“ und die Neuverschuldung Wiens; der Rechnungsabschluss
verzeichne kontinuierlich „Negativ-Rekorde“. Taborsky ortete deshalb
mehrere „Erkrankungen“ der Stadt – das sei „ein trauriger Befund“.
Wenn eine Stadt jahrelang mehr ausgibt, als sie einnimmt, gehe es um
politischen Handlungsspielraum. Zudem würden die Schulden schneller
wachsen als der Handlungsspielraum der Stadtregierung. Taborsky
plädierte dafür, Schulden zu unterscheiden: in nachweislich nötige
Investitionen in Wiens Infrastruktur und in die Finanzierung
laufender, jährlich steigender Kosten. Für Letzteres Geld aufnehmen
zu müssen sei laut Taborsky nicht vertretbar. Er erklärte zudem, dass
sich der Wiener Finanzierungssaldo im Vergleich zum ersten Halbjahr
2025 zwar um rund 616 Millionen Euro verbessert habe, diese
Entwicklung jedoch nahezu vollständig auf höhere Einnahmen – etwa
durch gestiegene Gebühren – zurückzuführen sei. Die
Gesamtauszahlungen seien nur geringfügig gesunken. Taborsky schloss:
„Die Wiener*innen haben sich den Erfolg somit selbst bezahlt.“
Taborsky forderte, Ausgaben und Förderungen stärker auf Effizienz und
Notwendigkeit zu prüfen sowie den Haushalt durch strukturelle
Einsparungen zu konsolidieren. Andere Bundesländer würden zeigen,
dass Budgetkonsolidierungen möglich seien, „doch die Wiener
Stadtregierung verschläft diese“, kritisierte Taborsky. Wien könne
sich zudem nicht auf fehlende Erträge ausreden – auch hier gebe es
laut Taborsky sogar Höchstwerte: „Die Wiener*innen leisten und zahlen
mehr; trotzdem steigen die Schulden“. Taborsky forderte deshalb einen
verbindlichen Konsolidierungspfad für Wien, eine systematische
Überprüfung sämtlicher großen Ausgabenbereiche, vollständige
Transparenz über den gesamten Schuldenstand der Stadt, einschließlich
der ausgegliederten Unternehmungen. Zudem dürften Investitionen nicht
als Sparreserve dienen und jede dauerhafte Ausgabe müsse eine
Gegenfinanzierung haben. Es brauche Ehrlichkeit bei den Zahlen, klare
Prioritäten und den Mut, Strukturen zu reformieren. Taborsky kündigte
mehrere Anträge an, unter anderem betreffend Einführung eines
Entlastungsmechanismus und Einhaltung des Stabilitätspaktes.
Bgm Dr. Michael Ludwig (SPÖ) betonte in der Beantwortung der
Dringlichen Anfrage, dass alle Bundesländer vor der Herausforderung
stünden, ihre öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Auch Wien
stelle sich dieser Aufgabe und gehe dabei einen „klaren und
verlässlichen Weg“, bei dem das Defizit „Schritt für Schritt“
reduziert werden solle. Gleichzeitig müsse die Stadt weiterhin in
zentrale Bereiche investieren. „Verantwortung heißt auch, in die
Zukunft zu investieren“, sagte Ludwig und verwies auf die Bereiche
Gesundheit und Pflege, Bildung und Elementarpädagogik, Klimaschutz,
leistbares Wohnen und Gewaltschutz. Die Darstellung Wiens als
„Schlusslicht“ bei der Verschuldung wies Ludwig zurück. Für einen
seriösen Vergleich müssten bei allen Bundesländern auch die
jeweiligen Gemeinden berücksichtigt werden. Zudem seien
unterschiedliche finanzstatistische Kennzahlen und Abgrenzungen nicht
miteinander vergleichbar. Beim Pro-Kopf-Schuldenstand habe Wien 2025
unter Einbeziehung von Ländern und Gemeinden mit 7.342 Euro je
Einwohner*in im österreichischen Mittelfeld gelegen. Ludwig verwies
zugleich auf Fortschritte beim Konsolidierungskurs. 2025 habe das
prognostizierte Defizit gegenüber der Jahresanfangsprognose um rund
eine Milliarde Euro verbessert werden können. Für 2026 sei ein
Nettofinanzierungssaldo von rund minus 2,6 Milliarden Euro
veranschlagt. „Verantwortungsvolle Finanzpolitik bedeutet,
strukturelle Verbesserungen zu erzielen, die Handlungsfähigkeit der
Stadt zu sichern und gleichzeitig zentrale Leistungen für die Wiener*
innen zu erhalten“, erklärte der Bürgermeister. Die Kritik, wonach
die Stadt ihre eigenen Vorgaben zur ausgabenseitigen Konsolidierung
nicht einhalte, greife laut Ludwig zu kurz: Eine Kassenstatistik
zeige lediglich die tatsächlich erfolgten Ein- und Auszahlungen.
Konsolidierung müsse daher nicht automatisch bedeuten, dass die
Gesamtauszahlungen gegenüber dem Vorjahr nominell sinken. Gerade
angesichts steigender Kosten für Personal, Energie, Bau, Gesundheit,
Pflege, Soziales und Bildung gehe es darum, erwartete Mehrbedarfe
durch Priorisierungen, Projektstreckungen und Effizienzmaßnahmen zu
begrenzen. Als Maßnahmen nannte Ludwig unter anderem die zeitliche
Streckung ausgewählter Investitions- und Infrastrukturprojekte, die
Begrenzung von Mehrbedarfen, die Überprüfung von Förderungen und
Zuschüssen, eine restriktivere Bewirtschaftung von Personalressourcen
sowie Digitalisierung und verstärktes Beteiligungscontrolling. Der
eingeschlagene Konsolidierungspfad werde auch im zweiten Halbjahr
fortgesetzt. Beim Thema Investitionen verwies Ludwig darauf, dass
Halbjahreszahlen noch keinen abschließenden Rückschluss auf die
Entwicklung des gesamten Finanzjahres zuließen. Projektfortschritte,
Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Bauabläufe könnten zu
zeitlichen Verschiebungen führen. Die Streckung einzelner Projekte
bedeute daher „keinen dauerhaften Investitionsverzicht“. Vielmehr
würden Investitionen stärker nach Dringlichkeit, Umsetzungsreife und
Finanzierbarkeit priorisiert. Auch zum geplanten Wiener Kultureuro
nahm Ludwig Stellung: Der Rohentwurf für die zweckgebundene Abgabe
auf entgeltliche Kulturveranstaltungen stelle „noch keine politische
Entscheidung“ dar. Der Bürgermeister betonte, Konsolidierung dürfe
nicht auf kurzfristige Einschnitte reduziert werden. Ziel sei
vielmehr ein strukturell tragfähiger Weg, der das Defizit
schrittweise reduziert und gleichzeitig die Handlungsfähigkeit der
Stadt, zentrale Leistungen der Daseinsvorsorge und notwendige
Zukunftsinvestitionen sichert. „Konsolidierung wird nicht als
einmaliger Budgetbeschluss, sondern als laufender Steuerungsprozess
verstanden“, so Ludwig.
GR Harald Zierfuß (ÖVP) sagte, die finanzielle Entwicklung der
Stadt sei aus seiner Sicht besorgniserregend. Alle
Gebietskörperschaften im Land würden zwar vor ähnlichen
Herausforderungen stehen, stimmte er Ludwig zu. Doch beim
Bundesländer-Vergleich zeige sich laut Zierfuß eine klare Tendenz in
den regelmäßig veröffentlichten Haushaltsdaten der Bundesländer:
Demnach entfielen im ersten Halbjahr 2026 über eine Milliarde Euro
beziehungsweise 94,8 Prozent des Nettofinanzierungssaldos aller
Bundesländer auf Wien. Die Stadt habe sich – im Gegensatz zu den
anderen Bundesländern – kaum verbessert. Das sei nicht
zufriedenstellend, betonte Zierfuß. Er wiederholte die Kritik seines
Vorredners Taborsky (ÖVP): Die Wiener Bevölkerung müsse mehr zahlen,
während die Schulden steigen. Die Stadt habe ein Ausgaben– und kein
Einnahmenproblem, schlussfolgerte Zierfuß. Die Zahlen würden zudem
belegen, dass bei Investitionen in die Zukunft Einsparungen
vorgenommen werden – dies stelle ein „Desaster“ für die zukünftige
Entwicklung der Stadt dar. Eine Verdreifachung der Schulden in Wien
in den letzten 10 Jahren und höhere Gebühren für die Bürger*innen
seien keine soziale Politik: „Die Menschen in dieser Stadt haben sich
eine gute Zukunft verdient“, schloss Zierfuß. Es gebe viele
Herausforderungen, meinte Zierfuß und forderte geeignete Maßnahmen
für die Einhaltung der Vorgaben des Stabilitätspaktes.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS) betonte, der Stabilitätspakt sei eine
Vereinbarung, und die Stadtregierung werde alles daransetzen, den
Pakt einzuhalten. Sollte dies nicht gelingen, gebe es verschiedene
Mechanismen, über die „niemand eine Freude“ hätte, so Ornig. Er
kritisierte, dass die ÖVP Wien über ein Budget debattiere, das noch
nicht vorliege. Es handle sich um einen Zwischenstand, bei dem die
Stadt „auf Kurs“ sei. Die Halbjahreszahlen ließen noch keine
abschließende Einschätzung der Entwicklung des gesamten Finanzjahres
zu. Ornig hinterfragte daher die Grundlage für die Diskussion und
ortete mangelnde Dringlichkeit des Themas. Die ÖVP trete laut Ornig
insbesondere dann selbstbewusst auf, wenn sie nicht in politischer
Verantwortung stehe. Wo sie Verantwortung trage, bleibe sie hingegen
konkrete Ergebnisse schuldig. In Wien agiere die ÖVP zudem nicht
partnerschaftlich. (Forts.) exm
